Lübeck – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) hat in seiner Heimatstadt Lübeck die BILD-Redakteure Nadja Aswad und Florian Kain zu einem Interview getroffen. Im Innenhof des Lübecker Doms sprach er über den Koalitionsstreit, die anstehenden Landtagswahlen im Osten und die Steuerpläne seiner Partei. Klüssendorf stellt klar: Höhere Abgaben für Reiche seien notwendig, der Mittelstand müsse aber geschützt werden.
Koalition und CDU-Streit: „Gewisse Ruhe“ gefordert
Auf die Frage, ob er beim Streit in der Union Popcorn geholt oder in Schockstarre verfallen sei, antwortete Klüssendorf gelassen: „Das ist erstens nicht meine Angelegenheit. Zweitens glaube ich, dass auch niemand davon profitiert, wenn man da noch weiter draufrumreitet.“ Entscheidend sei, dass die Koalition verlässlich zusammenarbeite. „Da braucht es auch eine gewisse Ruhe.“
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Fokus auf Inhalte statt Personal
Auch bei der Frage nach möglichen Personalrochaden in der SPD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt lenkte Klüssendorf ab. Man dürfe keine Personaldebatten führen, bevor die Landtagswahl anstehe und man in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigen wolle. „Ich kenne die Umfragen, aber jeder weiß, dass viele Wähler noch unentschlossen sind“, so der SPD-General. Deshalb liege der Fokus auf den Wahlkämpfen. Auf die Frage, wer bei einem Desaster zuerst gehen müsse – Lars Klingbeil, Bärbel Bas oder er selbst – erwiderte er: „Wir können das Spiel jetzt noch zweimal drehen, aber es ist für mich keine Fragestellung, die gerade entscheidend ist.“
Die Debatte der Landes-SPD in Sachsen-Anhalt, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent abzusenken, kommentierte er nicht: „Das ist eine Debatte, die die da gerade vor Ort führen.“ Er sei aber zuversichtlich, „dass wir auch deutlich über 5 Prozent landen.“ Auf die Kritik aus der Basis, dass Bas und Klingbeil gleichzeitig Parteichef und Minister sind, sagte Klüssendorf: „Wir haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen – mit der Aufstellung im vergangenen Jahr beim Bundesparteitag.“ Er habe nicht den Eindruck, dass es jetzt helfe, das in den Mittelpunkt zu stellen.
Wirtschaft: Entbürokratisierung als „riesige Maßnahme“
Für die Wirtschaft habe der Koalitionsausschuss eine lang erwartete Entscheidung getroffen: „Alle Berichtspflichten werden erst mal gestrichen“, betonte Klüssendorf. Es handle sich um eine riesige Entbürokratisierungsmaßnahme: Alles werde gestrichen, und alles, was bleiben solle, müssten die Ministerien wieder reinverhandeln. Daneben werde überlegt, wie Investitionen in Deutschland wieder angekurbelt werden können.
Steuerpläne: 80 Prozent der Unternehmen unberührt
Klüssendorf widersprach dem Eindruck, die SPD wolle die Wirtschaft zusätzlich belasten. Bei der Erbschaftsteuer gehe es um Steuern, die im Erbfall oder Schenkungsfall fällig werden und „diejenigen belastet, die über sehr hohe Erbschaften und Vermögen verfügen“. Der geplante Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro bedeute: „Da fallen über 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland drunter, weil sie nicht mehr wert sind – also im Erb- und Schenkungsfall dann auch nicht besteuert werden.“
Auf die Kritik von Unternehmern, die im schlimmsten Fall die Pleite fürchten, antwortete er: „Ich kann doch – Hand aufs Herz – nicht zu den Leuten gehen und sagen: Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun, und gleichzeitig gibt es nur eine einzige Gruppe in dieser Gesellschaft, die eben noch nicht zusätzlich etwas beiträgt, und das sind diejenigen, die die allerhöchsten Vermögen und Erbschaften haben. Mein sozialdemokratisches Herz blutet da.“
Zur geplanten Vermögensteuer sagte Klüssendorf: Der Vorschlag sehe vor, ab 100 Millionen Euro ein Prozent zu nehmen. „Diese Vermögen erwirtschaften pro Jahr Renditen von sieben, acht, teilweise über 10 Prozent. Wir nehmen denen nichts weg, wir dämpfen minimal das Wachstum dieser Vermögen.“
CSD-Anschlag in Berlin: Klüssendorf fordert lückenlose Aufklärung
Klüssendorf war beim CSD in Berlin dabei. Auf die Frage, wo er sich befand, als der Attentäter zuschlug, sagte er: Er sei zunächst auf dem SPD-Truck gewesen und danach mit einer Gruppe zu Fuß mitmarschiert, die hinter dem Truck ging. Anschließend sei er auf der Meile bei der Siegessäule gewesen. Ungefähr zwei Stunden vor dem Anschlag sei er über den Ahornsteig im Tiergarten nach Hause gegangen – genau den Weg, über den der Attentäter raste.
Der Täter sei den Behörden bekannt gewesen, so Klüssendorf. „Für mich ist ganz klar, dass das im Detail aufgearbeitet werden muss. Und zwar wirklich jede Entscheidung, die in dieser Kette stattgefunden hat.“ Er zeigte sich offen für die Frage, „wie man Fußfesseln stärker nutzen kann“.
Dobrindt-Vorschläge: „Keine Berührungsängste“
Auf die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagenen Maßnahmen für Gefährder – Präventivhaft, keine Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht und keine Freilassung auf Bewährung – antwortete Klüssendorf: „Ich habe gar keine Berührungsängste, über all diese Vorschläge zu diskutieren.“
