Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) hat SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach die demokratischen Parteien im Bundestag zu mehr Entschlossenheit beim Schutz queerer Menschen aufgerufen. Konkret forderte Krach eine zügige Verankerung der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates ruht seit Monaten im zuständigen Ausschuss.
Krach: CDU muss sich bewegen
„Wenn die CDU es ernst meint mit dem Schutz von queeren Menschen, dann muss sie sich jetzt auch im Bundestag endlich bewegen und der Verankerung der sexuellen Identität im Artikel 3 des Grundgesetzes zustimmen“, sagte Krach laut einer Mitteilung der Berliner SPD. Er forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, „eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zuzulassen“. Der Vorstoß kommt vor dem Hintergrund des jüngsten CSD-Anschlags, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden – ein Ereignis, das die Debatte über den Schutz sexueller Minderheiten neu entfacht hat.
Artikel 3: Bisherige Schutzlücke
Derzeit lautet der relevante Passus in der Verfassung: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die sexuelle Identität ist nicht explizit genannt. Der Bundesrat hatte im September 2025 auf Initiative des Landes Berlin mit deutlicher Mehrheit beschlossen, den Artikel um den Zusatz „sexuelle Identität“ zu erweitern. Die Gesetzesinitiative wurde daraufhin in den Bundestag eingebracht.
Grünen-Entwurf liegt seit Oktober im Ausschuss
Bereits am 9. Oktober 2025 fand die erste Lesung eines textidentischen Gesetzentwurfs der Grünen im Bundestag statt. Anschließend wurde die Vorlage federführend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Seither ist öffentlich kein Fortschritt erkennbar. Eine festgelegte Beratungsdauer oder eine Frist, bis zu der ein Parlamentsausschuss seine Beratungen abgeschlossen haben muss, existiert nicht. Damit liegt der Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung auf Verfassungsebene derzeit auf Eis.
Druck aus der Zivilgesellschaft wächst
Queere Verbände und Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt die Blockade im Bundestag kritisiert. Sie verweisen auf die anhaltende Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen (LGBTIQ+). Eine Verfassungsänderung würde ein starkes Signal setzen und den rechtlichen Schutz deutlich verbessern. Die SPD in Berlin sieht nun den Zeitpunkt für einen neuen Anlauf gekommen, zumal der CSD-Anschlag die Dringlichkeit unterstrichen habe.
Offene Frage: Koalitionsdisziplin oder fraktionsübergreifende Zustimmung?
Krachs Forderung nach einer Abstimmung ohne Fraktionszwang zielt darauf ab, Abgeordneten der Union die Möglichkeit zu geben, unabhängig von der Parteilinie für den erweiterten Diskriminierungsschutz zu stimmen. Bislang hatten sich führende CDU-Politiker zurückhaltend geäußert, obwohl sie das Anliegen grundsätzlich unterstützen. Der Gesetzentwurf benötigt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, da es sich um eine Grundgesetzänderung handelt. Ohne Stimmen aus der Union ist das Vorhaben nicht realisierbar.
Krach abschließend: „Es braucht eine klare Haltung aller demokratischer Parteien im Bundestag. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht weiter zu zögern.“ Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen an Fahrt gewinnen, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Berlin.
