Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit seiner angekündigten Steuerreform hohe Erwartungen geweckt. Er verspricht, dass jemand mit einem monatlichen Einkommen von 2500 bis 3000 Euro um „einige Hundert Euro im Jahr“ entlastet wird. Union und SPD haben im Koalitionsausschuss vereinbart, eine „große Steuerreform“ zum 1. Januar 2027 umzusetzen. Derzeit arbeitet das Finanzministerium an verschiedenen Modellen.
Sorge vor einer Mogelpackung
In der Union wächst jedoch die Sorge, dass die Reform am Ende nicht die versprochene Entlastung bringt. Man müsse aufpassen, dass Klingbeil keine „Mogelpackung“ plane, heißt es in der Unionsführung. Die Vermutung: Der Finanzminister will die Entlastungen größer darstellen, als sie tatsächlich sind. Das Finanzministerium weist diese Vorwürfe zurück.
Die kalte Progression im Fokus
Der Streit dreht sich um die sogenannte kalte Progression. Dabei führt die Inflation dazu, dass Lohnerhöhungen, die nur den Kaufkraftverlust ausgleichen, durch den progressiven Steuertarif zu einer höheren Steuerlast führen. Real bleibt dann unter Umständen weniger im Portemonnaie. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Steuertarif regelmäßig anzupassen, um diesen Effekt auszugleichen. Alle zwei Jahre legt das Finanzministerium Berichte zum Existenzminimum und zur kalten Progression vor, die als Grundlage für die Anpassungen dienen. Im Herbst ist es wieder so weit.
Berechnungen des Steuerzahlerbundes
Der Steuerzahlerbund hat für das Handelsblatt berechnet, dass die Anhebung des Grundfreibetrags und der Ausgleich der kalten Progression im Jahr 2027 rund 6,1 Milliarden Euro kosten würden. Für 2028 summiert sich das Entlastungsvolumen auf 12,6 Milliarden Euro. Dabei wird eine Inflation von 2,5 Prozent angenommen. Der sogenannte Reichensteuersatz bleibt unverändert. Das Finanzministerium soll intern mit etwas höheren Beträgen rechnen, da es von einer höheren Inflation ausgeht.
Mahnung an die Koalition
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mahnt: „Es braucht bei der Steuerreform ein substanzielles Entlastungsvolumen, das fair und transparent ausgewiesen werden muss.“ Die Anhebung des Grundfreibetrags und der Abbau der kalten Progression seien auch ohne Steuerreform geboten, um die Steuerzahler vor einer Inflationsbelastung von geschätzt sechs Milliarden Euro zu schützen. „Der Finanzminister sollte bloß nicht auf die Idee kommen, eine Tarifreform schönzurechnen“, warnt Holznagel.
Position der Union
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), betont: „Es ist eine große Einkommensteuerreform vereinbart. Das muss mehr sein als die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums und der Ausgleich der kalten Progression.“ Die Union will über den Inflationsausgleich hinaus eine spürbare Entlastung der Steuerzahler erreichen. Zwei Unionspolitiker haben ein Reformkonzept mit einem Gesamtvolumen von bis zu 30 Milliarden Euro vorgelegt.
Finanzierung und Gegenwind
Klingbeil und die SPD sind skeptisch, ob solche Steuersenkungen finanzierbar sind. Der Finanzminister plant, einen Teil der Reform durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener gegenfinanzieren. So will er die kalte Progression für hohe Einkommen wohl nicht ausgleichen. Auch viele CDU-Ministerpräsidenten bremsen, da die Länder an den Einnahmeverlusten beteiligt sind. Güntzler fordert, die Länder rechtzeitig einzubinden: „Hier sind auch die Länder gefordert, ihren Beitrag zu leisten.“
