Die Nato arbeitet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an konkreten Plänen, ihre nukleare Abschreckung in Europa zu verstärken. Dabei steht nicht nur die Modernisierung vorhandener Waffensysteme im Raum, sondern auch die Stationierung zusätzlicher US-Atomwaffen. Sollte sich die Sicherheitslage weiter zuspitzen, könnten neben den bestehenden Standorten auch Polen, Finnland und Litauen in den Fokus rücken.
Rolle der nichtstrategischen Atomwaffen
Bei den Überlegungen geht es vor allem um sogenannte nichtstrategische Atomwaffen. Diese sind für den Einsatz gegen gegnerische Truppen, Flugplätze, Häfen, Kommandozentralen und andere militärische Infrastruktur vorgesehen. Im Vergleich zu strategischen Atomwaffen besitzen sie häufig eine geringere Sprengkraft und werden in der Regel mit Kampfflugzeugen, kürzer reichenden Raketen oder Marschflugkörpern eingesetzt.
Bisher nur noch rund 100 US-Bomben in Europa
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Atomwaffenbestände in Europa massiv reduziert. Nach Schätzungen von Nuklearexperten lagern heute nur noch etwa 100 US-Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei. In Deutschland befindet sich der Standort Büchel in Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato könnten diese Bomben im Ernstfall auch von deutschen Kampfjets abgeworfen werden.
Rutte lässt weitere Stationierung offen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat nicht ausgeschlossen, dass künftig mehr US-Atomwaffen in Europa stationiert werden. Aus Geheimhaltungsgründen wollte er sich gegenüber der dpa nicht zu Details der laufenden Prüfungen äußern. Das Bündnis prüfe fortlaufend, welche Fähigkeiten nötig seien und wie der nukleare Abschreckungsmix aussehen müsse, sagte Rutte. „Wo immer wir Anpassungen vornehmen müssen, werden wir dies tun“, betonte er. „Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand mit Atomwaffen angreifen kann, ohne dass wir in der Lage wären, darauf zu antworten.“
Bereits im April hatte Rutte beim Nato Nuclear Policy Symposium in Istanbul angedeutet, dass die Arbeiten über den Austausch und die Modernisierung bestehender Systeme hinausgehen könnten. Es müssten entscheidende Beschlüsse gefasst werden, wie die nukleare Aufstellung des Bündnisses an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld angepasst werde.
Erste Erklärung der Nuklearen Planungsgruppe seit fast 20 Jahren
Nach der jüngsten Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe veröffentlichte das Bündnis im Juni erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten wieder eine Erklärung. Darin verpflichten sich die Verbündeten, die nuklearen Fähigkeiten der Nato weiter zu modernisieren, die Fähigkeit zur nuklearen Planung zu stärken und die Abschreckung anzupassen.
Denkbare Szenarien: 100 bis 150 zusätzliche Sprengköpfe
In welche Richtung eine Aufstockung gehen könnte, dazu äußern sich Fachleute von Thinktanks. Der US-Nuklearwaffenexperte Robert Peters von der konservativen Heritage Foundation zeigte sich optimistisch, dass die USA die nukleare Abschreckung in Europa innerhalb der nächsten 24 Monate stärken werden. Er argumentiert, dass Präsident Donald Trump auf diese Weise die Wahrscheinlichkeit eines offenen Konflikts mit Russland verringern könnte. Eine Aufrüstung stünde nicht im Widerspruch zu Trumps Plänen, den US-Beitrag zur konventionellen Verteidigung Europas deutlich zu reduzieren.
Peters hält es für sinnvoll, zusätzlich 100 bis 150 nichtstrategische US-Atomwaffen in Europa zu stationieren – möglicherweise auch in Polen und Finnland. Dort müssten neue Lagerstätten gebaut werden. Das sei nicht sonderlich schwierig und könne innerhalb weniger Monate geschehen. „Uns fehlt es eindeutig an einer ausreichenden Zahl von Waffen“, sagte Peters. Russland besitze bei nichtstrategischen Atomwaffen wahrscheinlich einen Vorsprung von mehr als zehn zu eins.
Militärisch nicht zwingend näher an Russland
Ein anderer Experte, der ehemalige US-Regierungsbeamte und frühere Nato-Direktor für Nuklearpolitik Jim Stokes, hält ebenfalls „neue Arten nuklearer Fähigkeiten“ für sinnvoll. Das bedeute jedoch nicht, dass die Nato bei der Zahl der Sprengköpfe zahlenmäßig gleichziehen müsse. Neue Fähigkeiten könnten signalisieren, dass die USA weiterhin fest zu ihrer erweiterten nuklearen Abschreckung und zur Schutzgarantie für ihre Verbündeten stehen.
Stokes erinnert an die größere Bandbreite nuklearer Systeme, die die USA während des Kalten Krieges in Europa stationiert hatten. Dazu gehörten Pershing-II-Mittelstreckenraketen und landgestützte BGM-109G-Gryphon-Marschflugkörper, deren Stationierung die Bündnispartner 1979 beschlossen hatten.
Eine Verlagerung amerikanischer Atombomben näher an Russland hält Stokes militärisch nicht für erforderlich. Entsprechende Einsätze könnten auch von Westeuropa aus geflogen werden. Sinnvoller wäre eine breitere Beteiligung weiterer Verbündeter – etwa durch für Nukleareinsätze zertifizierte Kampfflugzeuge, Luftbetankung, Aufklärung, Begleitschutz, Übungen oder Führungsfähigkeiten. So ließen sich Vorteile erzielen, ohne dass die Länder selbst US-Atomwaffen lagern müssten.
„Wir wollen, dass Präsident Putin jeden Morgen aufwacht, eine Tasse Kaffee trinkt und sagt: ‚Heute ist nicht der Tag für einen Angriff‘“, sagte Stokes der dpa. Seit der Gründung der Nato vor 77 Jahren funktioniere diese Abschreckung – kein Staat habe das Bündnis angegriffen.
Frankreich als Ergänzung, nicht als Ersatz
Die vor allem von Frankreich vorangetriebenen Bemühungen um einen europäischen atomaren Schutzschirm werden von Rutte und den Experten lediglich als Ergänzung und nicht als Ersatz für das US-Atomwaffenarsenal gesehen. Rutte sagte der dpa, der US-Nuklearschirm bleibe die ultimative Garantie für Freiheit und Sicherheit der Verbündeten. Die französische Initiative schaffe eine zusätzliche Ebene. Auch Stokes bezeichnete die französischen Fähigkeiten als gute Ergänzung – sie könnten die amerikanischen Fähigkeiten bei Sprengköpfen, Trägersystemen und Plattformen jedoch nicht ersetzen. Ähnliches gelte für die britischen Fähigkeiten.
Geheimhaltung hat oberste Priorität
Ob und wie mögliche Entscheidungen zum Ausbau der Nato-Abschreckung kommuniziert werden, ist nach Angaben aus Bündniskreisen unklar. Eine Option wäre, Russland im Ungewissen über konkrete Schritte zu lassen. Das würde der bisherigen Praxis entsprechen: Die Nato und die US-Regierung bestätigen zwar, dass amerikanische Atomwaffen in Europa stationiert sind, doch ihre genaue Zahl und die vollständige Liste der Standorte bleiben unter Verschluss.
