Reformen gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne umfassende Reformen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern und Vetternwirtschaft einzudämmen.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne umfassende Reformen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern und Vetternwirtschaft einzudämmen.
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier bestätigt, dass Familienmitglieder für AfD-Politiker arbeiten, weist aber Vorwürfe der Vetternwirtschaft als Teil einer Anti-AfD-Kampagne zurück.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin untersucht ein Wahlplakat des AfD-Landratskandidaten Felix Teichner mit rosa Dreieck. Der Kandidat bestreitet Kenntnis der NS-Symbolik.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne umfassende Reformen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Die AfD sieht sich ausgegrenzt.
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EmpfohlenCDU, SPD, FDP, Linke und Grüne planen Reformen, um Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, falls AfD stärkste Kraft wird. Verfassungsgericht und Abgeordnetengesetz sollen gestärkt werden.
Ein Kölner CDU-Mitglied äußert sich islamophob gegen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Die CDU distanziert sich scharf und leitet ein Ordnungsverfahren ein, das zum Ausschluss führen könnte.
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft unter Druck. Mehrere Familienmitglieder sollen Jobs in der Partei erhalten haben.
Nach anhaltender Kritik an einem alten Video mit CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat ihn seine Ehefrau Franziska öffentlich in Schutz genommen. Im Interview mit der „Bunten“ äußert sie sich zu den umstrittenen Äußerungen über eine Schülerin.
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind 22 Prozent der Wähler noch unentschlossen, was das Rennen zwischen CDU und Grünen spannend macht. Die Umfrage zeigt Unsicherheit, besonders bei Frauen und ehemaligen FDP-Wählern.
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EmpfohlenRecherchen enthüllen, dass der Milliardär Henning Conle als diskreter Unterstützer der AfD gilt und ein umfangreiches Immobilienimperium in Zürich besitzt.
SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag stellen Antrag für mögliche Prüfung der AfD durch Bundesverfassungsgericht. Entscheidung hängt von Kölner Verwaltungsgerichtsurteil ab.
Nach einem viralen Video aus dem Wahlkampf erhält CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel öffentliche Unterstützung von seiner Ehefrau Franziska. Die Umfragewerte zeigen weiterhin ein knappes Rennen in Baden-Württemberg.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lieferte sich im Landtag ein erstes Rededuell mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der Regierungschef positionierte sich klar gegen nationalistische Ideologien.
Der 35-jährige Rapper und ehemalige Bürgermeister von Kathmandu, Balen, kandidiert bei der Wahl in Nepal und gilt als politische Ikone junger Wähler.
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EmpfohlenVor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 stellt sich in Falkenstein/Harz die Frage, ob Ortsteile mit rund 100 Einwohnern eigene Wahllokale behalten sollen. Die Demokratie vor Ort steht im Fokus.
Brandenburgs Innenminister René Wilke äußert Verständnis für die Annullierung der Strausberger Bürgermeisterwahl. Ein Kandidat betreibt die Postfiliale, in der Wahlbriefe landeten.
SPD und CDU in Brandenburg schließen sich zu einer neuen Regierung zusammen. Ihr Ziel: Demokratie stärken, Extremismus bekämpfen und trotz Sparkurs die wirtschaftliche Erholung fördern.
Nach alten Äußerungen über eine Schülerin sieht sich CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel mit Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Seine Ehefrau Franziska spricht sich nun öffentlich für ihn aus.
Eine Yougov-Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Baden-Württemberger, die das umstrittene Hagel-Video kennen, ihr Bild vom CDU-Spitzenkandidaten verschlechtert hat. 48 Prozent haben jedoch nichts von der Debatte mitbekommen.
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EmpfohlenNach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition trafen sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Chef Jan Redmann inkognito in Berlin. Bei den Gesprächen tauschten sie sich privat über Familie aus.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern Redner von CDU bis Linke die AfD zur Offenlegung von Vetternwirtschaftsvorwürfen auf. Fraktionschef Oliver Kirchner weist die Anschuldigungen entschieden zurück.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt vor der Landtagswahl im September seine Agenda für Bildung, Wirtschaft und Verwaltung vor. Die Opposition übt scharfe Kritik an seinen Plänen.
Sebastian Czaja, stellvertretender FDP-Landeschef in Berlin, tritt aus seiner Partei aus, um die CDU zu unterstützen und einen Wahlsieg der Linken zu verhindern.
Sebastian Czaja, ehemaliger FDP-Fraktionschef in Berlin, gibt sein Parteibuch zurück und unterstützt CDU-Regierenden Kai Wegner im Wahlkampf. Er warnt vor einem möglichen Linksblock im Roten Rathaus.
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EmpfohlenIm Magdeburger Landtag fordern alle anderen Parteien von CDU bis Linke Aufklärung zur AfD-Anstellungspraxis. Fraktionschef Oliver Kirchner kontert mit eigenen Vorwürfen.
Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde könnte ein Ordnungsgeld drohen, weil er eine Beteiligung an einer Eventfirma möglicherweise zu spät dem Landtag mitteilte. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) prüft den Vorfall.
Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat zieht Kandidat Patrick Hübner vor Gericht. Die Stichwahl wurde abgesagt.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition haben SPD und CDU in Brandenburg einen inhaltlichen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Nur die Personalverteilung steht noch aus.
Der niedersächsische Landtag hat eine Reform der Wahlkreise beschlossen, die Zahl steigt von 87 auf 90. Grund ist ein Verfassungsverstoß durch Bevölkerungsverschiebungen.
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EmpfohlenDer Niedersächsische Landtag hat beschlossen, drei zusätzliche Wahlkreise einzurichten. Hintergrund ist ein Verfassungsverstoß durch ungleiche Wahlberechtigtenzahlen.