Reformen gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne umfassende Reformen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern und Vetternwirtschaft einzudämmen.
Kategorie : Wahlen
Frohnmaier: Familienjobs in AfD sind rechtmäßig, keine Vetternwirtschaft
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier bestätigt, dass Familienmitglieder für AfD-Politiker arbeiten, weist aber Vorwürfe der Vetternwirtschaft als Teil einer Anti-AfD-Kampagne zurück.
AfD-Wahlplakat in Uckermark: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin untersucht ein Wahlplakat des AfD-Landratskandidaten Felix Teichner mit rosa Dreieck. Der Kandidat bestreitet Kenntnis der NS-Symbolik.
Reformpaket stärkt Parlament vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne umfassende Reformen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Die AfD sieht sich ausgegrenzt.
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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt vor Wahl gegen AfD
CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne planen Reformen, um Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, falls AfD stärkste Kraft wird. Verfassungsgericht und Abgeordnetengesetz sollen gestärkt werden.
Islamophober CDU-Post gegen Özdemir – Partei reagiert
Ein Kölner CDU-Mitglied äußert sich islamophob gegen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Die CDU distanziert sich scharf und leitet ein Ordnungsverfahren ein, das zum Ausschluss führen könnte.
Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidaten vor Wahl
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft unter Druck. Mehrere Familienmitglieder sollen Jobs in der Partei erhalten haben.
Hagels Ehefrau verteidigt CDU-Spitzenkandidaten nach Video-Kritik
Nach anhaltender Kritik an einem alten Video mit CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat ihn seine Ehefrau Franziska öffentlich in Schutz genommen. Im Interview mit der „Bunten“ äußert sie sich zu den umstrittenen Äußerungen über eine Schülerin.
Baden-Württemberg: Jeder Fünfte vor Wahl noch unentschlossen
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind 22 Prozent der Wähler noch unentschlossen, was das Rennen zwischen CDU und Grünen spannend macht. Die Umfrage zeigt Unsicherheit, besonders bei Frauen und ehemaligen FDP-Wählern.
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AfD-Gönner Conle: Zürichs größter privater Grundbesitzer
Recherchen enthüllen, dass der Milliardär Henning Conle als diskreter Unterstützer der AfD gilt und ein umfangreiches Immobilienimperium in Zürich besitzt.
Niedersachsen: Antrag zur Verfassungswidrigkeitsprüfung der AfD
SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag stellen Antrag für mögliche Prüfung der AfD durch Bundesverfassungsgericht. Entscheidung hängt von Kölner Verwaltungsgerichtsurteil ab.
Ehefrau Franziska Hagel gibt Manuel Hagel öffentliche Rückendeckung
Nach einem viralen Video aus dem Wahlkampf erhält CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel öffentliche Unterstützung von seiner Ehefrau Franziska. Die Umfragewerte zeigen weiterhin ein knappes Rennen in Baden-Württemberg.
Schulze vs. Siegmund: Rededuell eröffnet Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lieferte sich im Landtag ein erstes Rededuell mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der Regierungschef positionierte sich klar gegen nationalistische Ideologien.
Rapper Balen: Nepals Gen-Z-Hoffnung will Regierungschef werden
Der 35-jährige Rapper und ehemalige Bürgermeister von Kathmandu, Balen, kandidiert bei der Wahl in Nepal und gilt als politische Ikone junger Wähler.
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Landtagswahl 2026: Mini-Ortsteile und Wahllokale in Falkenstein/Harz
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 stellt sich in Falkenstein/Harz die Frage, ob Ortsteile mit rund 100 Einwohnern eigene Wahllokale behalten sollen. Die Demokratie vor Ort steht im Fokus.
Strausberg: Innenminister versteht Wahl-Stopp nach Unregelmäßigkeiten
Brandenburgs Innenminister René Wilke äußert Verständnis für die Annullierung der Strausberger Bürgermeisterwahl. Ein Kandidat betreibt die Postfiliale, in der Wahlbriefe landeten.
Brandenburg: SPD und CDU bilden neue Regierungskoalition
SPD und CDU in Brandenburg schließen sich zu einer neuen Regierung zusammen. Ihr Ziel: Demokratie stärken, Extremismus bekämpfen und trotz Sparkurs die wirtschaftliche Erholung fördern.
Sexismus-Vorwürfe: Ehefrau verteidigt CDU-Kandidaten Hagel
Nach alten Äußerungen über eine Schülerin sieht sich CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel mit Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Seine Ehefrau Franziska spricht sich nun öffentlich für ihn aus.
Hagel-Video-Umfrage: Fast die Hälfte der Wähler negativ beeinflusst
Eine Yougov-Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Baden-Württemberger, die das umstrittene Hagel-Video kennen, ihr Bild vom CDU-Spitzenkandidaten verschlechtert hat. 48 Prozent haben jedoch nichts von der Debatte mitbekommen.
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Woidke und Redmann: Großvater und Papa tauschten sich aus
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition trafen sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Chef Jan Redmann inkognito in Berlin. Bei den Gesprächen tauschten sie sich privat über Familie aus.
AfD-Vetternwirtschaft: Parteien fordern Transparenz im Landtag
Im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern Redner von CDU bis Linke die AfD zur Offenlegung von Vetternwirtschaftsvorwürfen auf. Fraktionschef Oliver Kirchner weist die Anschuldigungen entschieden zurück.
Sachsen-Anhalt: Schulzes Kurs vor Landtagswahl stößt auf Kritik
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt vor der Landtagswahl im September seine Agenda für Bildung, Wirtschaft und Verwaltung vor. Die Opposition übt scharfe Kritik an seinen Plänen.
FDP-Vize verlässt Partei und unterstützt CDU in Berlin
Sebastian Czaja, stellvertretender FDP-Landeschef in Berlin, tritt aus seiner Partei aus, um die CDU zu unterstützen und einen Wahlsieg der Linken zu verhindern.
FDP-Vize Czaja tritt aus und wirbt für CDU in Berlin
Sebastian Czaja, ehemaliger FDP-Fraktionschef in Berlin, gibt sein Parteibuch zurück und unterstützt CDU-Regierenden Kai Wegner im Wahlkampf. Er warnt vor einem möglichen Linksblock im Roten Rathaus.
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AfD-Vetternwirtschaft im Landtag: Transparenzdebatte eskaliert
Im Magdeburger Landtag fordern alle anderen Parteien von CDU bis Linke Aufklärung zur AfD-Anstellungspraxis. Fraktionschef Oliver Kirchner kontert mit eigenen Vorwürfen.
Landtag prüft verspätete Offenlegung durch AfD-Chef Schledde
Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde könnte ein Ordnungsgeld drohen, weil er eine Beteiligung an einer Eventfirma möglicherweise zu spät dem Landtag mitteilte. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) prüft den Vorfall.
Strausberg: Gericht entscheidet über Bürgermeisterwahl-Streit
Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat zieht Kandidat Patrick Hübner vor Gericht. Die Stichwahl wurde abgesagt.
Brandenburg: SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag (03.03.2026)
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Niedersachsen: Neue Wahlkreise für Landtagswahl 2027
Der niedersächsische Landtag hat eine Reform der Wahlkreise beschlossen, die Zahl steigt von 87 auf 90. Grund ist ein Verfassungsverstoß durch Bevölkerungsverschiebungen.
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Niedersachsen: Drei neue Wahlkreise für Landtagswahl 2027
Der Niedersächsische Landtag hat beschlossen, drei zusätzliche Wahlkreise einzurichten. Hintergrund ist ein Verfassungsverstoß durch ungleiche Wahlberechtigtenzahlen.
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