Gericht kippt Wahlkreisreform in Virginia
Ein US-Gericht erklärt den Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia für ungültig. Die Demokraten wollten sich damit Vorteile bei den Zwischenwahlen verschaffen.
Kategorie : Wahlen
Trump: Virginia-Referendum manipuliert - Demokraten profitieren
Nach dem Referendum zur Wahlkreisreform in Virginia beschuldigt Donald Trump die Demokraten des Wahlbetrugs. Die Reform könnte den Demokraten vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus bringen.
Umfrage-Schock in Niedersachsen: CDU-Vorsprung schmilzt
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Niedersachsen. Die Union verliert fünf Prozentpunkte, während die AfD deutlich zulegt. Ein KI-Deepfake-Skandal erschüttert die Landtagsfraktion.
Verfassungsreform in MV: Schutz für Landesverfassungsgericht geplant
Die Landtagsfraktionen von SPD, Linke und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Verfassungsreform eingebracht. Ziel ist der bessere Schutz des Landesverfassungsgerichts vor politischen Einflüssen, doch die CDU zeigt sich skeptisch.
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AfD-Strategietreffen zu Regierungsbeteiligung und Brandmauer
Die AfD-Bundestagsfraktion berät mit Landes- und EU-Vertretern über Strategien zur Überwindung der Brandmauer und mögliche Regierungsbeteiligungen nach den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Demokraten gewinnen Wahlkreis-Abstimmung in Virginia
US-Demokraten erringen Etappensieg mit Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia. Chancen auf Mehrheit im Repräsentantenhaus steigen deutlich vor den Midterm-Wahlen im November.
Grüne in Sachsen-Anhalt starten Wahlkampf mit Klima- und Demokratiethemen
Die Grünen Sachsen-Anhalt haben ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz setzt auf Energiewende und will eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern.
Umfrage-Knaller: Regierung stürzt ab, altes Schlachtross schießt vor
Neue Umfragezahlen zeigen katastrophale Werte für die Regierung, während ein altes Politik-Schlachtross überraschend nach vorn schießt. BILD-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald analysiert die Ergebnisse.
Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: Parteien gegen AfD-Kritik
Die Parteien im Magdeburger Landtag verteidigen ihre geplante Parlamentsreform als notwendigen Schritt für mehr Transparenz. Die AfD kritisiert dies als Angriff auf den Wählerwillen.
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Grüne Landtagswahlkampagne: Plakate mit klaren Botschaften
Die Grünen in Sachsen-Anhalt präsentieren ihre Plakatkampagne für die Landtagswahl mit Slogans wie 'Klima bleibt Thema!' und 'Erneuerbar, bezahlbar, wunderbar'. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz betont die Bedeutung der Wahl für Demokratie und Kli
Linke will Berlin zur roten Metropole machen
Knapp fünf Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl bekräftigt Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp ihr Ziel, Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister abzulösen. Beim Landesparteitag wird das Wahlprogramm unter dem Motto 'Berlin bezahlbar machen' beschl
CDU zieht Konsequenzen: Räuscher nicht zum Jagdgesetz
Nach seinem umstrittenen Post zur SPD wird CDU-Abgeordneter Alexander Räuscher im Landtag nicht zum Jagdgesetz sprechen. Fraktionschef Heuer nennt die Äußerung rufschädigend.
Grüne fordern 9-Euro-Ticket und Mehrwertsteuersenkung
Im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutieren Politiker über umfangreiche Entlastungen für Verbraucher, darunter ein 9-Euro-Ticket und eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
AfD-Kandidat: Bürger vor Veranstaltung in Sangerhausen eingeschüchtert
Ein Video des AfD-Bürgermeisterkandidaten Gunter Wakan behauptet, Bürger seien vor einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Sangerhausen von Vorgesetzten gewarnt worden. Das Video wurde später gelöscht.
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Uckermark-Wahl: Wahlbeteiligung verdoppelt - beste Nachricht
Bei der Landratswahl in der Uckermark hat sich die Wahlbeteiligung mehr als verdoppelt. Die Nichtwähler bilden erstmals keine Mehrheit mehr - ein positives Signal für die Demokratie.
AfD-Wahlwerbung: Heino geht juristisch gegen Nennung vor
Schlagersänger Heino wehrt sich gegen AfD-Wahlwerbung mit seinem Namen. Das Landgericht Neuruppin prüft einen Eilantrag auf Unterlassung. Der Ausgang ist noch offen.
FDP und BSW mit Direktkandidaten für Landtagswahl im Saalekreis
Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht gehen in allen vier Wahlkreisen des Saalekreises mit eigenen Direktkandidaten in die Landtagswahl 2026. Die Parteien reagieren damit auf Erfahrungen aus der Bundestagswahl.
AfD-Büro in Prenzlau ohne Logo aus Vandalismusangst
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck hat in Prenzlau ein Wahlkreisbüro eröffnet. Aus Angst vor Vandalismus verzichtet die Geschäftsstelle auf das blau-rot-weiße Parteisymbol.
8. Mai: Warum kein deutschlandweiter Feiertag?
Der 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs und der NS-Herrschaft. Ein Überblick über die historische Bedeutung und die aktuelle Debatte um einen bundesweiten Gedenktag.
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Sachsen-Anhalt: Was passiert, wenn die AfD regiert?
Eine Analyse der möglichen Konsequenzen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Von Finanzausgleich bis Verfassungsschutz - welche Folgen hätte ein solches Experiment?
Bulgarien: Radew siegt klar bei Neuwahl
Rumen Radew und sein Bündnis Progressives Bulgarien gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl mit 44,7 Prozent. Die prowestlichen Kräfte erleiden schwere Verluste.
Radew gewinnt bulgarische Wahl mit absoluter Mehrheit
Rumen Radew und sein Bündnis Progressives Bulgarien siegen klar bei der vorgezogenen Parlamentswahl. Die prowestlichen Kräfte erleiden deutliche Verluste.
Beschlagnahme von CDU-Akten in Sachsen-Anhalt angeordnet
Das Amtsgericht Magdeburg hat die Beschlagnahme von Unterlagen der CDU-Landtagsfraktion verfügt. Beweismittel aus der umstrittenen Razzia vom Juli 2025 sollen trotz Rechtswidrigkeit verwertet werden.
Beschlagnahme von CDU-Daten in Zulagenaffäre angeordnet
Das Amtsgericht Magdeburg hat die Beschlagnahme von sichergestellten Gegenständen und Dateien der CDU-Fraktion angeordnet. Hintergrund sind umstrittene Zulagen für Landtagsabgeordnete, die gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen sollen.
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Schweriner OB-Stichwahl: Wo Ehlers und Pfeifer am stärksten streiten
Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Schwerin am 26. April liegen Sebastian Ehlers (CDU) und Mandy Pfeifer (SPD/Linke) besonders bei Videoüberwachung, Hochschulansiedlung und Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger weit auseinander.
EU-Fördergelder: AfD plant neue europäische Stiftung
Die AfD erhält Hunderttausende Euro vom EU-Parlament für den Aufbau einer internationalen Stiftung. Ein hochdotierter Essaywettbewerb könnte künftig dem rechtsextremen Vorfeld zugutekommen.
Uckermark: Dörk (CDU) gewinnt Landratswahl klar gegen AfD
Karina Dörk von der CDU bleibt Landrätin der Uckermark. Sie erreichte 60 Prozent der Stimmen und setzte sich deutlich gegen AfD-Kandidat Felix Teichner durch. Die Wahlbeteiligung verdoppelte sich im Vergleich zu 2018.
Bulgarien: Radew gewinnt Parlamentswahl deutlich
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien führt das Bündnis von Ex-Präsident Rumen Radew mit bis zu 45 Prozent. Die etablierten prowestlichen Parteien bleiben weit zurück.
AfD verfehlt Landratsamt in Brandenburg - Signal für Wechsel?
Die AfD bleibt in Brandenburg ohne Landrat, nachdem CDU-Landrätin Karina Dörk in der Uckermark wiedergewählt wurde. Die Partei wertet 40 Prozent als Signal für Politikwechsel. Im Barnim steht im Mai das nächste Duell an.
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AfD verfehlt Landratsamt - CDU triumphiert in Uckermark
Die AfD bleibt in Brandenburg weiterhin ohne Landrat. CDU-Landrätin Karina Dörk setzte sich in der Uckermark mit 60 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch. Die Partei sieht dennoch ein Signal für Politikwechsel.
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