Die AfD Brandenburg hat nach einer kontroversen Debatte die Einführung von Delegiertenparteitagen beschlossen. Landeschef René Springer setzte sich mit seinem Vorschlag durch, während Kritiker das Mitgliederprinzip verteidigten.
SPD und CDU in Brandenburg haben den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit beschlossen. Ministerpräsident Woidke bleibt im Amt, die neue Regierung startet unter Sparzwang mit neuen Ministern.
Nach dem knappen Sieg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg legen die Grünen im ersten INSA-Sonntagstrend bundesweit zu. Union verliert und teilt sich Platz eins mit der AfD.
Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hat auf einem Parteitag in Naumburg ihr umfangreiches Wahlprogramm verabschiedet und die Kandidatenliste für die Landtagswahl im September aufgestellt.
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Nach dem Wahl-Debakel 2023 wählt die Berliner FDP Christoph Meyer mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September.
Christoph Meyer wurde mit 77 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten der Berliner FDP für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Die Partei will nach dem Wahl-Debakel 2023 zurück ins Landesparlament.
Die Linke in Sachsen-Anhalt fokussiert im Landtagswahlkampf auf soziale Gerechtigkeit mit Maßnahmen wie Heizkostenchecks und Sozialsprechstunden.
Das spannende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU in Rheinland-Pfalz könnte das Koalitionsklima in Berlin schwer belasten. Gleichzeitig sorgt Xavier Naidoo mit Verschwörungstheorien für Aufsehen.
Nach dem Scheitern der SPD/BSW-Koalition entscheiden heute SPD-Landesparteitag und CDU-Mitgliederbefragung über ein rot-schwarzes Bündnis mit Zwei-Stimmen-Mehrheit.
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René Springer stellt sich beim Landesparteitag in Prenzlau zur Wiederwahl als AfD-Landeschef. Die umstrittene Einführung von Delegiertenparteitagen steht erneut zur Debatte.
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat ihre Landesliste für die Landtagswahl im September aufgestellt. Eva von Angern führt die Liste an, unterstützt von neuen Kandidaten wie Eric Stehr und Antonia Kaloff.
Die Berliner FDP hat Christoph Meyer als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Der Landesvorsitzende soll die Liberalen zurück ins Parlament führen.
Neue Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Welche Regierungsbündnisse sind rechnerisch möglich? Ein Überblick.
Die Berliner Linke präsentiert ein Wahlprogramm mit Mietendeckel, Räumungsstopp und Sozialticket für 9 Euro. Spitzenkandidatin Elif Eralp verspricht bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt.
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SPD-Generalsekretär Kurt Fischer betont die Bedeutung einer konfliktarmen Zusammenarbeit mit der CDU in Brandenburg, um verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen.
Eine Woche vor der Wahl in Rheinland-Pfalz zeigt das ZDF-Politbarometer ein enges Rennen zwischen CDU und SPD. Die AfD könnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, während die FDP um den Wiedereinzug bangt.
Eine neue ZDF-Umfrage zeigt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz. Die AfD könnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, während die FDP um den Wiedereinzug bangt.
Nach dem Wahlfiasko der SPD in Baden-Württemberg mit nur 5,5 Prozent stellt sich Sachsen-Anhalts SPD auf die Landtagswahl ein. Spitzenkandidat Willingmann und Generalsekretär Klüssendorf erklären ihre Strategie.
Eine ZDF-Dokumentation zeigt, wie die DDR-Führung jahrzehntelang Todesurteile und brutale Misshandlungen in Jugendwerkhöfen vor der Öffentlichkeit verbarg. Betroffene berichten von systematischer Unterdrückung.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt vor einem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl. Er kritisiert deren Programm als destruktiv und sieht Investitionsverluste.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der AfD abgewiesen. Die Partei muss der Datenschutzbeauftragten Auskunft über gezielte Werbung im Bundestagswahlkampf 2021 geben.
Der FDP-Kreisverband Schwerin unterstützt die Kandidatur von Lars Schubert für das Amt des Oberbürgermeisters. Schubert tritt als Einzelkandidat mit seiner Agenda 2035 an.
Nach den Kommunalwahlen in Bayern zeigt sich ein gemischtes Bild: Die CSU verzeichnet leichte Verluste, die AfD steigert sich deutlich, während die Freien Wähler stabil bleiben. Stichwahlen am 22. März entscheiden über viele Ämter.
FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens weist Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück. Sie betont die Bedeutung der Liberalen als Motor für Fortschritt in Sachsen-Anhalt.
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Der Hauptausschuss im Brandenburger Landtag hat mehrheitlich eine Gesetzesänderung empfohlen, die drei ehemaligen BSW-Politikern die Gründung einer eigenen Gruppe ermöglichen könnte. SPD und CDU unterstützen den Vorstoß, während BSW und AfD Kritik äußern.
Die CSU erreicht bei der Kommunalwahl in Bayern mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren. Die AfD legt deutlich zu, während Grüne und SPD Verluste hinnehmen müssen.
Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Bayern ihr Ergebnis nahezu verdreifacht und erreicht 12,2 Prozent. Die CSU verzeichnet leichte Verluste, bleibt aber stärkste Kraft.
Die bayerischen Kommunalwahlen zeigen deutliche Verschiebungen: CSU auf schlechtestem Ergebnis seit 1952, AfD verdoppelt Stimmenanteil, Grüne und SPD verlieren weiter.
Die Auszählung der bayerischen Kommunalwahlen zeigt klare Verschiebungen: CSU büßt ein, AfD erreicht erstmals flächendeckend zweistellige Ergebnisse.
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Eine AfD-Bundestagsabgeordnete postet ein islamfeindliches Meme gegen Grünen-Politiker Cem Özdemir. Selbst AfD-Kollegen verurteilen den Beitrag scharf als beschämend und anstandslos.
