Kubicki will mehr Volksentscheide
Wolfgang Kubicki (FDP) plädiert in einem Gastbeitrag für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Er kritisiert die aktuelle Politik und warnt vor Angstgetriebenheit.
Kategorie : Wahlen
Kuba: Massenprotest gegen US-Embargo
Am Tag der Arbeit demonstrierten in Havanna über 500.000 Kubaner gegen das US-Embargo und die Drohungen von Präsident Trump. Die Insel leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise.
AfD-Vorsprung im Straßenwahlkampf: Wie sie mobilisiert
Die AfD setzt in Sachsen-Anhalt auf direkte Bürgeransprache. Mit Infoständen, Festen und Dialogen will sie die Landtagswahl gewinnen. Wie reagieren die anderen Parteien?
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FIFA-Präsident Gianni Infantino hat die Kritik an hohen Ticketpreisen für die WM 2026 zurückgewiesen und auf die hohe Nachfrage sowie die Finanzierung des Fußballs verwiesen.
Grünen-Chef Banaszak: Wahlkampf in Halle
Grünen-Chef Felix Banaszak macht Wahlkampf in Halle und Merseburg. Er will die Partei vor Ort stärken und sich mehr gegen die AfD positionieren.
Wahlprüfungsbeschwerde gegen Thüringen-Wahl abgewiesen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde gegen die Landtagswahl 2024 abgewiesen. Trotz festgestellter Wahlrechtsverletzung bleibt die Wahl gültig.
U-Bahnhof Innsbrucker Ring: Sanierung mit Sperren
Die Stadtwerke München sanieren den U-Bahnhof Innsbrucker Ring. An mehreren Wochenenden bis zum 21. Juni wird ein Gleis gesperrt, was zu Einschränkungen auf der U5 führt.
Hört auf, den Sieg der AfD herbeizureden!
Noch ist keine Stimme abgegeben, doch viele reden schon vom Ministerpräsidenten und tausend Tagen AfD-Regierung. Dieser Defätismus ist bequem – und gefährlich.
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Merz wirft AfD Wahlkampfhilfe vor
CDU-Chef Friedrich Merz beschuldigt die AfD, unzulässige Wahlkampfhilfe zu leisten. Im BILD-Vodcast 'Vertraulich!' äußert er sich kritisch über die politische Lage und die Rolle der Parteien.
AfD fünf Punkte vor Union in Forsa-Umfrage
Die AfD erreicht in einer Forsa-Umfrage 27 Prozent und liegt fünf Punkte vor der Union. Die SPD verharrt bei 12 Prozent, die Linke zieht gleich. Nur 15 Prozent sind mit Kanzler Merz zufrieden.
Nonne wird durch Döner-Video zum Social-Media-Star
Schwester Irmingard, 92, isst zum ersten Mal einen Döner – das Video wird Millionen Mal geklickt. Die Nonne ist überrascht, aber bereit für weitere Clips.
China-Influencerin: Kein Wahlrecht, aber glücklich
Die chinesisch-amerikanische Influencerin MissEatingGood preist auf Instagram die Kommunistische Partei an. Im Interview erklärt sie, warum sie Demokratie für unnötig hält.
Königstag: Niederländer feiern mit Protesten
Zum Königstag feierten Niederländer Willem-Alexanders 59. Geburtstag in Dokkum. Trotz hoher Beliebtheit forderten Republikaner mit einem Dinosaurier die Abschaffung der Monarchie.
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Königstag in den Niederlanden: Jubel und Protest
Am Königstag feierten Niederländer Willem-Alexanders 59. Geburtstag in Dokkum. Während 62% die Monarchie befürworten, protestierten Republikaner mit einem Dinosaurier.
BSW lehnt Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt ab
Das BSW will im Fall eines Einzugs in den Landtag Sachsen-Anhalt nicht regieren. Stattdessen schlägt Sahra Wagenknecht eine Bürgerregierung als Alternative zu Koalitionen vor.
AfD bei Insa auf 28 Prozent – neuer Höchstwert
Die AfD klettert im Insa-Sonntagstrend auf 28 Prozent – ein neuer Höchstwert. Union und SPD verlieren, Grüne fallen auf 12 Prozent. Nur Dreierbündnisse hätten eine Mehrheit.
Insa: AfD bei 28 Prozent – neuer Höchstwert
Die AfD erreicht im Insa-Sonntagstrend 28 Prozent – ein neuer Höchstwert. Union und SPD verlieren, Dreierbündnisse wären für eine Mehrheit nötig.
Görlitzer Park am 1. Mai nachts offen
Der Görlitzer Park in Berlin bleibt rund um den 1. Mai ausnahmsweise nachts geöffnet. Der Senat erlässt eine Allgemeinverfügung wegen erwarteter Massenansammlungen.
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FDP-Spitzenkandidatin Hüskens: Liberale nie wichtiger
Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt, betont die Bedeutung der Liberalen angesichts schwacher Umfragen und wirbt für ihre Erfahrung in der Regierung.
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CSU-Chef Markus Söder unterstützt Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. Der Vorstoß überrascht, da Söder eigene Ambitionen verfolgt. Was steckt dahinter?
Bodenreform-Urteil: Warum Enteignungen unantastbar blieben
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Machtpoker in der CSU: Söder will Aigner zur Bundespräsidentin machen
Markus Söder unterstützt plötzlich Ilse Aigner als Bundespräsidentin – aus Loyalität, taktischem Kalkül oder weil er selbst keine Kanzlerambitionen mehr hat? Eine Analyse.
Koalitions-Poker: Krause vertagt Entscheidung
Im Münchener Koalitionspoker hat Dominik Krause (Grüne) eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen vertagt. Noch ist offen, mit wem er in tiefere Gespräche einsteigen will.
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Zwei Beschwerden gegen die sächsische Landtagswahl 2024 blieben erfolglos. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig wies sie als unzulässig zurück. Mögliche Fehler bei der Ergebnisermittlung wurden nicht festgestellt. Stimmensprünge in der Wahlpräsentation s
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Ein US-Gericht erklärt die Abstimmung zur Neuziehung der Wahlkreise in Virginia für ungültig. Die Demokraten wollten sich damit Vorteile für die Zwischenwahlen verschaffen.
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