Sachsen-Anhalt wählt in wenigen Wochen einen neuen Landtag. Umfragen sehen die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei mehr als 40 Prozent – erstmals könnte die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei in Regierungsverantwortung kommen. Wahlprogramm und 100-Tage-Programm richten sich gezielt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, LGBTQIA+, Linke und Liberale. Während die einen auf ein politisches Erdbeben hoffen, organisiert sich der Widerstand – allen voran junge Aktivistinnen und Aktivisten wie Maximilian Schneller.
Schneller, Jahrgang 2009, ist unter dem Namen @maximal.demokratisch in den sozialen Medien aktiv. Rund 71.000 Menschen folgen ihm bei Instagram, seine TikTok-Videos erreichen oft Hunderttausende. Der Demokratie-Aktivist aus dem Chemiedreieck Leuna wurde selbst zum Ziel rechtsextremer Einschüchterung: Vor wenigen Tagen klingelten Unbekannte nachts bei ihm, leuchteten mit Taschenlampen in die Wohnung. Er musste sein Zuhause verlassen und lebt inzwischen unter neuer Adresse.
„Wir sind manchmal wenige, aber wir sind da“
Auf die Frage, ob er sich als eine der profiliertesten jungen Stimmen des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen die AfD in Sachsen-Anhalt beschreiben würde, antwortet Schneller: „Ich würde jetzt nicht widersprechen, aber ich würde noch ein paar mehr benennen.“ Viele Bündnisse, Gruppen und Einzelpersonen engagierten sich für die Demokratie. „Jeder und jede, der oder die zu einer Demo oder einem Protest auftaucht, ist wertvoll.“ Die Zivilgesellschaft im Land habe noch längst nicht aufgegeben, auch wenn sie manchmal zu leise sei.
Dass viele schweigen, hat für Schneller mehrere Gründe: Manche Engagierte seien bereits weggezogen, andere wollten nichts hören. Die Mehrheit glaube, die Politik der AfD betreffe sie nicht. In Sachsen-Anhalt haben gerade einmal zehn Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund, queere Menschen sind ebenfalls eine Minderheit. „Man könnte sagen, die Mehrheit ist von der Politik der AfD tatsächlich nicht betroffen. Warum sollte sie laut sein?“ Doch das sei ein Trugschluss. Parteien wie die AfD brauchten immer ein Feindbild: „Wenn die Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Fluchterfahrungen, weg sind, dann trifft es queere Menschen, Transpersonen. Dann Menschen mit Behinderung, Sinti und Roma oder vielleicht wieder Jüdinnen und Juden.“
Populismus als schnelle Scheinlösung
Auch wirtschaftlich Schwache wären von den Plänen der AfD betroffen, sagt Schneller, etwa wenn die Grundsicherung weiter eingeschränkt werden soll. Der Zuspruch für die AfD bleibe dennoch groß. Er beobachtet: „Die Politik der AfD wird schon gemacht, nur im Bundestag.“ Union und SPD glaubten, wenn sie nach rechts rückten, kämen die Menschen von der AfD zurück. „Aber das ist falsch, die Menschen wählen dann lieber das Original.“ Stattdessen müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. „Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Überzeugungstäter.“
Konkret nennt er seine Heimatregion, das Chemiedreieck Leuna: Immer mehr Firmen melden Insolvenz an, viele Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Hier müsse Politik schneller liefern. „Sonst springt die AfD in die Bresche, fängt die Leute in ihrem Frust ab – und kann dann Politik gegen Migranten machen, indem sie erklärt: Die Ausländer sind schuld.“ Demokratische Parteien müssten ihre Wahlkreisabgeordneten besser nutzen. Die seien bestens vernetzt, aber „sie sprechen mit der Presse, aber mit den Leuten nur dann, wenn Wahlkampf ist.“ Erfolge müssten sichtbar gemacht werden.
Angespannte Stimmung und wachsende Angst
Wenige Wochen vor der Wahl beschreibt Schneller die Stimmung als „sehr angespannt“. Die Sprache werde verrohter, voller Ablehnung und Entmenschlichung. Vielen gehe es nur noch darum, „ein vermeintliches Signal bei Wahlen zu setzen“ – egal ob der Kandidat geeignet sei. Zugleich nehme er wahr, dass viele Menschen Angst davor haben, dass die AfD die Regierung übernimmt. „Es geht sehr durcheinander.“
Auch Schneller hat mit den Folgen der Bedrohung zu kämpfen: „Wenn nachts bei dir jemand klingelt, du bist alleine, niemand da, der dir sofort helfen kann, da bist du schon wirklich aufgelöst.“ Er hat eine psychologische Behandlung begonnen, um das Erlebte aufzuarbeiten. Doch er lässt sich nicht einschüchtern: „Meine Angst darf nicht lauter sein, als meine Haltung.“ Es gehe den Tätern darum, dass Gegner nichts mehr sagen und sich verkriechen. „Das darf nicht sein.“
„Fast jeder Zweite“ an seiner Schule wählte AfD
Den Rückhalt der AfD bei jungen Menschen hält Schneller für immens. „Schulen sind das Spiegelbild der Gesellschaft“, sagt er. An seiner Schule habe bei der Europawahl fast jeder Zweite die AfD gewählt. Als Mensch mit migrantischen Wurzeln habe er selbst „Sieg Heil“-Rufe und Hitlergrüße auf den Gängen erlebt. Er fordert einen Ausbau politischer Bildung und engagierte Schulleitungen mit Rückendeckung aus dem Bildungsministerium. Als positives Beispiel nennt er Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel: „Der steht klar hinter seinen Lehrkräften.“
Einwände der AfD, dies verletze das Neutralitätsgebot, lässt Schneller nicht gelten. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft, und Lehrkräfte hätten einen Eid auf das Bundesland geschworen. „Was Lehrerinnen und Lehrer nicht sagen sollten, ist, was gut ist und was falsch. Aber sie sollten die Fakten klar benennen und aufklären.“ Das gelte für Extremismus jeder Art, ob politisch oder religiös.
Kampf vor Ort – nicht aus Berlin
Auch wenn die AfD nach der Wahl die Landesregierung stellen sollte, will Schneller bleiben. „Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat uns in die Verantwortung genommen, dafür zu sorgen, dass sich dieser Teil der Geschichte niemals wiederholt.“ Er sehe es als seine Pflicht an, weiter vor Ort zu kämpfen. „Das geht nur von vor Ort aus, nicht aus Berlin.“
Und er hat Hoffnung: Viele Menschen wollten sich wehren. Im Sommer fänden CSDs nicht nur in Magdeburg statt, sondern auch in Halle, Wernigerode und Sangerhausen. Am 5. September sei zudem eine große Demonstration in Magdeburg geplant, kurz vor der Wahl. „Wir werden ein Zeichen setzen für Vielfalt und Miteinander.“
