Die russische Oppositionspartei Jabloko wurde von der zentralen Wahlleitung zur Duma-Wahl im September zugelassen. Die Entscheidung über die Liste mit 269 Kandidaten fiel einstimmig, wie die Wahlleitung in Moskau mitteilte. Jabloko tritt unter der Losung „Für Frieden und Freiheit“ an und ist die einzige Partei, die offen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Stellung bezieht. Viele ihrer Mitglieder gelten als Opfer politischer Verfolgung und Justizwillkür.
Ein wichtiger Moment für Russland
Jabloko-Parteichef Nikolai Rybakow bezeichnete die Zulassung als „wichtigen Moment für Russland“. Er erklärte: „Denn zum ersten Mal seit fünf Jahren haben die Bürger die Möglichkeit, friedlich und sicher für die Zukunft, für den Frieden, für die Freiheit und für ein Leben in Russland ohne Angst zu stimmen.“ Rybakow selbst steht jedoch nicht auf der Kandidatenliste. An erster Stelle führt Jaroslaw Scherbakow, der betonte: „Es gibt keine Illusion, aber Hoffnung.“ Er sieht eine Alternative für die Wähler, die nun eine echte Wahlmöglichkeit hätten.
Wahlleitung sieht zwei Pole
Wahlleiterin Ella Pamifilowa erklärte, dass es in Russland zwei Pole gebe – für und gegen den Krieg – und es Sache des Wählers sei, eine Entscheidung zu treffen. Insgesamt sind nun neun Parteien zur Abstimmung über die neuen Duma-Abgeordneten vom 18. bis 20. September zugelassen. Elf Parteien hatten ursprünglich Kandidaten ins Rennen schicken wollen. Jabloko setzt sich für einen Waffenstillstand ein. „Wir werden alles tun, damit Frieden einkehrt, damit keine Menschen mehr sterben und damit unser Land eine Zukunft hat“, sagte Rybakow.
Massiver Druck auf Opposition
Kommentatoren in Moskau sehen die Zulassung von Jabloko als mögliches Ventil für Unzufriedene, da die Umfragewerte der Kremlpartei Geeintes Russland schlecht sind. Die Oppositionspartei gilt jedoch als schwach, da prominente Mitglieder nicht zugelassen wurden. Der Druck auf Kriegsgegner ist massiv. Der Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin, der ebenfalls für ein Ende der Invasion eintritt, verzichtete nach einer vorübergehenden Festnahme auf eine Wahlteilnahme, um seine Anhänger nicht in Gefahr zu bringen. Die russische Polizei hatte ihn festgenommen, was die Nervosität im Machtapparat vor der Wahl verdeutlicht.
