Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Senkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ plädierte der Jurist dafür, die Hürde von fünf auf drei Prozent abzusenken. Die aktuell geltende Fünfprozenthürde sei „nicht mehr zeitgemäß“ und stehe im Widerspruch zum Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.
Millionen Stimmen bleiben unberücksichtigt
Papier verwies auf die Europawahl, bei der das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig eingestuft hatte. Dies sei Anlass genug, auch die hohe Hürde für den Bundestag und Landtage zu überprüfen. Bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erreichten. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos“, kritisierte Papier. Er stellte infrage, ob dies zwingend notwendig sei, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments und eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. Seine Antwort: „Ich meine Nein.“
Gefahr der parteipolitischen Versteinerung
Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen könnten, betonte der ehemalige Verfassungsrichter. Mit der Fünfprozenthürde sei es sehr schwer, eine Partei zu gründen und aufzubauen. „Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung“, warnte Papier. Mehr Parteien im Parlament bedeuteten mehr, nicht weniger Demokratie. Eine Senkung auf drei Prozent würde mehr Bürger repräsentieren, den Bundestag diverser machen und das Vertrauen in die Demokratie stärken. „Konkurrenz belebt das politische Geschäft“, so der Jurist.
Betroffene Parteien: BSW und FDP
Bei der Bundestagswahl 2025 war das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert – für den Einzug in den Bundestag fehlten nur wenige tausend Stimmen. Auch die FDP verpasste mit 4,3 Prozent den Wiedereinzug. Papiers Vorschlag würde solchen Parteien künftig den Zugang zum Parlament erleichtern. Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze, räumte der Experte ein. Allerdings müsse die Höhe verhältnismäßig sein. Die derzeitige Fünfprozenthürde sei angesichts der hohen Zahl ungültiger Stimmen nicht mehr angemessen.
Reaktionen und Ausblick
Die Diskussion um eine Absenkung der Sperrklausel wird in der Politik kontrovers geführt. Während kleinere Parteien den Vorstoß begrüßen, warnen große Volksparteien vor einer Zersplitterung des Parlaments und schwierigeren Regierungsbildungen. Papier selbst betonte, dass eine Drei-Prozent-Hürde einen guten Kompromiss darstelle: Sie schütze die Funktionsfähigkeit des Bundestages, ermögliche aber gleichzeitig eine breitere Repräsentation der Wählerstimmen. Ob die Politik diesen Vorschlag aufgreift, bleibt abzuwarten – der Impuls aus Karlsruhe dürfte die Debatte jedoch neu beleben.
