Beim Plakatieren für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Bezirksämter zahlreiche Verstöße registriert und kündigen Konsequenzen an. Allein im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gingen rund 100 Hinweise auf vorzeitige Plakatierungen ein, wie die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes dokumentierten zudem 50 konkrete Verstöße selbst.
Marzahn-Hellersdorf: 58 Hinweise und mögliche Bußgelder
In der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes Marzahn-Hellersdorf gingen bis Montag 58 Hinweise auf Verstöße ein, wie ein Sprecher erklärte. Der Bezirk rechnet damit, dass insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 2.900 Euro verhängt werden. Bislang wurde jedoch noch kein Verstoß geahndet. Grundsätzlich liegt das Bußgeld laut Behörde bei 50 Euro pro Standort, die Höhe könne aber angepasst werden.
Tempelhof-Schöneberg: Kontrollen am Wochenende
In Tempelhof-Schöneberg kontrollierte der Außendienst des Ordnungsamtes am Samstag und Sonntag, ob Wahlplakate zu früh angebracht wurden. Zunächst wurden keine Verstöße registriert, die Kontrollen wurden jedoch zum Wochenstart fortgesetzt. „Bis zur heutigen Mittagspause wurden bereits vier falsch angebrachte Wahlplakate entfernt und sichergestellt“, erklärte eine Behördensprecherin. Angaben von weiteren Bezirken lagen zunächst nicht vor.
Offizieller Start: Plakatieren erst ab Sonntagmittag erlaubt
Die Parteien durften mit dem Plakatieren erst am Sonntag beginnen – sieben Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September. Offiziell war das Aufhängen der Plakate erst ab 12.00 Uhr mittags erlaubt und nicht wie bei den Wahlen davor um Mitternacht. Das Landesparlament änderte dafür rechtzeitig das Berliner Straßengesetz.
Allein die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien plus FDP und BSW wollen nach eigenen Angaben mit zusammen fast einer Viertelmillion Wahlplakaten für sich werben. Diese Menge verdeutlicht die Dimension des Wahlkampfs, der nun in seine heiße Phase geht.
Die Verstöße zeigen, dass einige Kandidatinnen und Kandidaten die Regeln nicht einhalten. Die Bezirksämter haben angekündigt, Verstöße konsequent zu ahnden, um die Fairness des Wahlkampfs zu gewährleisten. Die Kontrollen werden in den kommenden Tagen fortgesetzt.
