Berlin – Beim Aufhängen der Wahlplakate für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat es berlinweit zahlreiche Verstöße gegeben. So registrierte etwa das Ordnungsamt Pankow rund 40 Hinweise auf zu früh aufgehängte Plakate. In Charlottenburg-Wilmersdorf lagen dem Ordnungsamt 30 solche vom Außendienst festgestellter Fälle vor. Das ergab eine berlinweite dpa-Umfrage unter den Bezirksämtern. Beim Ordnungsamt im Bezirk Treptow-Köpenick gingen ein halbes Dutzend entsprechender Hinweise ein.
Plakate erst ab Sonntagmittag erlaubt
Mit dem Plakatieren durften die Parteien erst am Sonntag loslegen – und zwar mittags um 12.00 Uhr. Beim Wettstreit um die attraktivsten Plätze an den Laternenmasten halten sich aber nicht alle Teams an die Zeitvorgabe. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Zweifel ein Bußgeld.
Auch in anderen Bezirken Verstöße
Bereits am Montag waren etliche Verstöße bekanntgeworden. Allein beim Ordnungsamt des Bezirks Steglitz-Zehlendorf gingen rund 100 Hinweise zu vorzeitigen Plakatierungen ein, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. Beschäftigte des Ordnungsamtes hätten selbst 50 konkrete Verstöße dokumentiert.
In der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes Marzahn-Hellersdorf gingen bis Montag 58 Hinweise auf Verstöße ein. Der Bezirk rechnet damit, dass insgesamt eine Summe von rund 2.900 Euro durch Bußgeldbescheide zusammenkommt. Bislang sei aber noch kein Verstoß geahndet worden.
In Tempelhof-Schöneberg kontrollierte der Außendienst des Ordnungsamtes am Samstag und Sonntag, ob Wahlplakate zu früh angebracht wurden. Es seien zunächst keine Verstöße registriert worden, hieß es.
