Die Europäische Kommission hat die von Elon Musks Online-Plattform X vorgeschlagenen Änderungen als ersten Schritt akzeptiert. Die Maßnahmen sollen mehr Transparenz in dem sozialen Netzwerk schaffen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Hintergrund: 120 Millionen Euro Bußgeld
Die US-Firma hatte wegen Verstößen gegen EU-Regeln ein Bußgeld in Höhe von 120 Millionen Euro zahlen müssen. Grund war unter anderem eine irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund. Nach der Übernahme durch Elon Musk erhielten alle zahlenden Abo-Kunden ein solches Häkchen, anstatt nur vom Unternehmen verifizierte Nutzer. Dies verstieß nach Ansicht Brüssels gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA).
Geplante Änderungen: Transparenz und Verifizierung
X hatte nach der Strafe öffentlich klargestellt, dass die Häkchen keiner Verifizierung mehr gleichkommen. Die Plattform spricht nun von einem Premium-Status. Die EU-Kommission hatte dem Twitter-Nachfolger zudem vorgeworfen, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren. Auch hier stellte X Änderungen in Aussicht, die die Brüsseler Internetwächter zunächst akzeptierten. X hat nun sechs Monate Zeit, die Maßnahmen zu implementieren.
Reaktionen aus den USA
Die Entscheidung gegen X auf Grundlage des DSA war von der US-Regierung unter Donald Trump deutlich kritisiert worden. Außenminister Marco Rubio sprach auf X von einer „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“. US-Vizepräsident J.D. Vance schrieb vor der Verkündung der Strafe, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen. X hatte angekündigt, gegen die Strafe vor Gericht Einspruch einzulegen.
Ausblick
Die nächsten sechs Monate werden zeigen, ob X die zugesagten Änderungen tatsächlich umsetzt. Die EU-Kommission behält sich weitere Schritte vor, falls die Maßnahmen nicht ausreichend sein sollten. Der Fall gilt als wichtiger Test für die Durchsetzung des DSA gegenüber großen Tech-Plattformen.
