Führende russische Energiekonzerne wie Rosneft, Gazprom Neft und Lukoil haben Insidern zufolge indische Raffinerien um Benzinlieferungen gebeten, nachdem ukrainische Angriffe einen erheblichen Teil der russischen Raffineriekapazitäten lahmgelegt haben. Mindestens eine Ladung indischen Benzins sei bereits nach Russland unterwegs, weitere würden erwartet, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Drei indische staatliche Ölverarbeiter erklärten, sie hätten keine Überschüsse für den Export. Das russische Energieministerium und die genannten Konzerne äußerten sich zunächst nicht.
Chefingenieur von AKW Saporischschja getötet
Der Chefingenieur des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja, Alexej Jakowlew, ist nach russischen Angaben bei einem ukrainischen Angriff getötet worden. Eine Drohne habe einen Dienstwagen zwischen dem Kraftwerk und der Stadt Enerhodar getroffen, teilte der Chef des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, mit. Dabei seien Jakowlew und sein Fahrer ums Leben gekommen. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.
EU-Staaten können sich nicht auf neue Russland-Sanktionen einigen
Die Botschafter der EU-Staaten konnten sich vorerst nicht auf ein 21. Sanktionspaket gegen Russland einigen. Die Obergrenze für den Preis von russischem Rohöl bleibt jedoch bis zum 23. Juli unverändert bei 44,10 Dollar pro Barrel, wie ein EU-Diplomat sagte. Die Verhandlungen über das Paket, das im Juni vorgeschlagen wurde, dauern an. Es richtet sich unter anderem gegen russische Banken, Krypto-Netzwerke, die Drohnenproduktion sowie Ölhändler und Raffinerien. Dem litauischen Außenminister Kestutis Budrys zufolge sind die EU-Staaten uneins über ein vorgeschlagenes Verbot für maritime Dienstleistungen und strengere Beschränkungen für russisches Flüssigerdgas (LNG). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte in dieser Woche vor einer fehlenden Einigung gewarnt.
Baltenstaaten warnen vor möglichen russischen Provokationen
Die Präsidenten von Litauen und Lettland, Gitanas Nauseda und Edgars Rinkevics, haben vor möglichen russischen Provokationen an der Nato-Ostflanke gewarnt. Die Staatschefs berichteten nach einem Treffen in Vilnius von vorliegenden Geheimdienstinformationen über russische Pläne für Sabotageversuche und hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur. Wann, wo und gegen wen derartige Attacken stattfinden könnten, ließen sie offen. „Wir müssen äußerst auf die Phase des Krieges in der Ukraine vorbereitet sein, in der Russland keine Siege mehr erringt und nicht mehr auf dem Schlachtfeld vorrücken kann. Wir müssen bereit sein, auf neue Bedrohungen zu reagieren“, sagte der lettische Präsident Rinkevics. Russland könnte dann dazu übergehen, indirekt den Nato-Beistandsartikel 5 und die Reaktionsmechanismen auf Ebene des westlichen Verteidigungsbündnisses und der EU zu testen. Nauseda sagte, Russland sei zwar gegenwärtig nicht in der Lage, einen großangelegten Militärschlag gegen Nato-Staaten durchzuführen, könne aber möglicherweise kleinere begrenzte Operationen vorbereiten, die kritischen Infrastrukturen erheblichen Schaden zufügen könnten. Litauen habe aufgrund von Geheimdienstinformationen vorsorglich die Sicherheitsmaßnahmen an wichtigen Transport- und Energieanlagen zuletzt verschärft, sagte Nauseda.
Selenskyj: Ukraine kann Patriot-Raketen bis Jahresende selbst bauen
Die Ukraine dürfte nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj das US-Luftabwehrsystem Patriot bis zum Jahresende selbst herstellen können. Er rechne damit, dass sein Land bis dahin technisch dazu in der Lage sein werde, sagte Selenskyj vor Journalisten. Die Ukraine verfüge zudem über einen Entwurf für eine Startrampe und eine Rakete für das europäische Raketenabwehrprojekt Freyja.
Tote und Verletzte nach russischen Angriffen in Ostukraine
Durch russischen Beschuss sind im ostukrainischen Gebiet Donezk nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen seien bei Angriffen unter anderem mit ferngesteuerten Drohnen verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Den Angaben nach waren die Siedlung Jasna Poljana und die nahe Stadt Kramatorsk Angriffsziele. Kramatorsk ist nur etwa zwölf Kilometer von der Frontlinie entfernt.
Selenskyj schlägt Naftogaz-Chef Korezkyj als neuen Ministerpräsidenten vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Serhij Korezkyj, zum neuen Ministerpräsidenten nominieren. Die Vorbereitungen auf die kalte Jahreszeit hätten für das Land oberste Priorität, sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew. „Die Prioritäten sind klar – die Vorbereitung auf den Winter“, erklärte er. Nach allen Konsultationen sei Korezkyj der am besten geeignete Kandidat für das Amt. Das Parlament soll voraussichtlich am Donnerstag über die Personalie abstimmen. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Selenskyjs Partei über die Mehrheit der Mandate verfügt. Selenskyj hatte die bisherige Regierungschefin Julija Swyrydenko in dieser Woche nach einem Jahr im Amt entlassen. Das Parlament nahm ihr Rücktrittsgesuch am Dienstag an. Der Rücktritt der Ministerpräsidentin zieht automatisch die Demission des gesamten Kabinetts nach sich. Daher wird mit einer umfassenden Regierungsumbildung gerechnet. Besonders im Fokus steht dabei die Zukunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Der 35-Jährige leitet das Ministerium seit sechs Monaten und gilt als Förderer technologischer Innovationen. Selenskyj ließ offen, ob Fedorow im Amt bleibe. Er kündigte für Mittwochnachmittag Gespräche mit dem Minister und der Armeeführung an. Die politische Umgestaltung fällt in eine Phase, in der die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland vermehrt auf Angriffe mit Langstreckendrohnen setzt.
Ukraine: Haben wichtiges Kraftwerk auf Krim angegriffen
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Bei der nächtlichen Attacke sei das Wärmekraftwerk Balaklawa getroffen worden, teilten die ukrainischen Spezialkräfte auf Telegram mit. Die Anlage ist für fast die Hälfte der Stromerzeugung auf der Halbinsel verantwortlich. Nach ukrainischen Angriffen wird in Sewastopol stundenweise der Strom abgeschaltet. Die von Russland eingesetzten Behörden hatten am Dienstag mitgeteilt, dass die Stromversorgung vorerst auf zwei Stunden begrenzt ist, gefolgt von sechsstündigen Ausfällen.
Ukraine empfängt Staatschefs aus Südosteuropa zum Gipfel
Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind auch mehrere Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Kiew zu einem Gipfel eingetroffen. „Wir halten den 5. Ukraine-Südosteuropa-Gipfel ab, um unsere Partnerschaft und Kooperation auf dem Weg in die EU zu bekräftigen“, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Es gehe darum, das politische Zusammenspiel und die Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu stärken. Dabei sind unter anderem die Präsidenten von Rumänien, der Republik Moldau, Albanien und Serbien, Nicusor Dan, Maia Sandu, Bajram Begaj und Alexandar Vucic. Aus Kroatien und Slowenien sind die Regierungschefs Andrej Plenkovic und Janez Jansa angereist. Andere Staaten wie Nordmazedonien und Montenegro sind durch ihre Außenminister vertreten. Die Ukraine erhofft sich von dem Treffen weitere Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen die seit mehr als vier Jahren andauernde russische Invasion. Besonders wichtig aus Kiewer Sicht sind Flugabwehrwaffen.
Deutschland beteiligt sich an Manöver der Ukraine-Koalition
Deutschland wird sich doch an dem ersten Manöver der von Ukraine-Verbündeten gegründeten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Am Freitag werde man in einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats darüber beraten, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland wird sich an diesem Manöver beteiligen. Die Bundesregierung prüft, wie diese Beteiligung aussehen wird.“ Am Dienstag hatte es noch aus Regierungskreisen geheißen, dass Deutschland sich nicht beteiligen werde.
EU und Ukraine vereinbaren enge Kooperation bei Drohnenproduktion
Die Europäische Union (EU) und die Ukraine haben ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen geschlossen. Ziel sei es, das ukrainische Know-how mit den industriellen Kapazitäten Europas zu verzahnen, um gemeinsame Projekte aufzubauen und die Produktion hochzufahren, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew mit. Das Abkommen bringe den ukrainischen Erfindungsgeist und die industrielle Größe Europas zusammen. Es ist die erste Vereinbarung dieser Art mit der Ukraine, die Länder und Unternehmen in der gesamten EU abdecken soll. „Wir müssen unsere Stärken bündeln“, sagte von der Leyen. Dabei betonte sie die ukrainischen Kenntnisse und Erfahrungen beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen. Das Wissen, das die Ukraine dabei erworben habe, sei einzigartig, sagte sie bei einer Rede zum Tag der ukrainischen Staatlichkeit an Präsident Wolodymyr Selenskyj gerichtet. „Das müssen wir gemeinsam nutzen. Denn wir kennen die Bedrohungen, denen Europa in diesem Bereich ausgesetzt ist.“ Es habe schon in zahlreichen EU-Staaten Luftraumverletzungen und Alarmmeldungen gegeben. Die EU könne der Ukraine im Gegenzug große technologische Kapazitäten und sichere Produktionsstandorte bieten.
Wadephul: Effektiver gegen Bedrohungen aus Moskau aufstellen
Außenminister Johann Wadephul sieht Finnland als Vorbild, wenn es darum geht, sich widerstandsfähiger gegen Bedrohungen aus Russland zu machen. „Finnlands Resilienz und Zivilschutz zeigen uns, wie auch wir uns noch effektiver gegen Bedrohungen aufstellen“, erklärte der CDU-Politiker vor seiner Reise nach Finnland. „Wehrhaftigkeit ist kein abstraktes Konzept, sie ist die Voraussetzung für Frieden und Sicherheit“, fügte er hinzu. Die finnische Gesellschaft lebe mit einem umfassenden Sicherheitsansatz vor, wie alle Teile der Bevölkerung dabei eine Rolle zu spielen hätten, erklärte Wadephul. „Von dieser Erfahrung können wir in Europa lernen, um uns besser gegen Sabotage, Cyberangriffe oder Desinformation zu wappnen.“
Ukraine erhält Zugang zu EU-Rüstungsprogrammen und Millionenförderung
Die Ukraine hat Vereinbarungen über den Zugang zu Verteidigungsprogrammen der Europäischen Union und neuen Fördermitteln in Höhe von 300 Millionen Euro unterzeichnet. Dies teilt Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow auf der Online-Plattform X mit. Ukrainische Unternehmen können demnach über das neue Unterstützungsinstrument „BraveTech EU Ukraine“ 260 Millionen Euro für den Ausbau der Produktion sowie 35,3 Millionen Euro für Innovationszuschüsse abrufen.
EU verlängert Schutz für Ukraine-Flüchtlinge – Auflage für Wehrpflichtige
Die EU-Staaten haben den vorübergehenden Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2028 verlängert. Künftige Antragsteller müssen jedoch nachweisen, dass sie ihren Militärdienstpflichten in der Ukraine nachgekommen seien, teilt die EU mit. Diese Einschränkung gilt demnach ausschließlich für Neuanträge. Für Personen, die diesen Schutz in der EU bereits erhalten, gelte die Neuregelung nicht.
Gouverneur: Drei Tote bei russischem Angriff auf Sumy
Bei russischen Angriffen auf die nordukrainische Region Sumy sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs mindestens drei Menschen getötet worden. Sieben Menschen seien verletzt worden, teilt Oleh Hryhorow auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten sechs Angriffe mit Lenkbomben ausgeführt. Eine Bombe sei in der Nähe medizinischer Einrichtungen eingeschlagen. Die anderen hätten nach vorläufigen Informationen die Infrastruktur getroffen.
Litauen: Russland plant Angriffe auf Infrastruktur
Litauen hat seinem Präsidenten Gitanas Nauseda zufolge Geheimdienstinformationen über russische Pläne für Angriffe auf die Infrastruktur. Vorsorglich werde die Sicherheit an Energie- und Verkehrsanlagen verschärft, sagte Nauseda in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur BNS. Er habe keine Informationen darüber, wann oder wo die Angriffe geplant seien. „Wir haben solche Signale, die wir von unseren (Geheim-)Diensten erhalten“, sagte Nauseda. „Sie nennen weder einen klaren Ort noch eine Zeit, weil der Gegner seine Planung noch nicht abgeschlossen hat und wir nur von der Planung oder dem Ziel wissen.“ Es könne sich um verschiedene Mittel handeln, die darauf abzielten, kritische Infrastruktur physisch zu beschädigen. „Alles, was den Betrieb dieser Anlagen beeinträchtigt.“ Nauseda sagte in dem Interview nicht ausdrücklich, dass sein Land das Ziel sei. Allerdings hatte das Nachbarland Polen kürzlich erklärt, westliche Geheimdienste seien besorgt über das Risiko russischer Angriffe auf polnisches und baltisches Territorium.
Russland: Haben ukrainische Häfen in der Nacht angegriffen
Russland hat nach eigenen Angaben seine nächtlichen Angriffe auf ukrainische Häfen fortgesetzt und dabei vier Schiffe getroffen. Ziele in den Häfen von Odessa und Tschornomorsk seien mit präzisionsgelenkten, luftgestützten Waffen und Kampfdrohnen angegriffen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Getroffen worden seien Hafeninfrastruktur zum Entladen von Treib- und Schmierstoffen sowie Treibstofftanks. Die vier Schiffe, die Fracht für die ukrainischen Streitkräfte geladen gehabt hätten, seien in den Häfen von Tschornomorsk und Dnipro-Buh getroffen worden.
Ukraine attackiert wieder russische Tanker im Schwarzen Meer
Die Ukraine hat in der Nacht nach Angaben aus Kiew 20 russische Schiffe im Schwarzen Meer mit Drohnen attackiert. Dabei seien 17 Öltanker, zwei Gastanker und ein Schlepper getroffen worden, teilt der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdi, auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. Die Ukraine hat bei ihren Angriffen auf die russische Öl-Infrastruktur neben Raffinerien teils tief im Landesinneren zuletzt auch verstärkt Tanker im Schwarzen Meer ins Visier genommen. Die Angriffe führten zu Treibstoffengpässen in Russland, insbesondere auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Das russische Verteidigungsministerium teilt seinerseits mit, die eigenen Streitkräfte hätten in der Nacht Angriffe auf ukrainische Häfen fortgesetzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Von der Leyen in Kiew: Rüstungsindustrie enger verzahnen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Bei ihren Gesprächen werde es darum gehen, die europäische und die ukrainische Rüstungsindustrie enger miteinander zu verzahnen, kündigt von der Leyen nach ihrer Ankunft auf der Online-Plattform X an. Entsprechende Initiativen werde sie bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt vorstellen. Ziel sei es, mehr und schneller zu produzieren. Dabei veröffentlichte sie auch ein Video von ihrer Ankunft.
Behörden: Drei Tote bei russischem Angriff auf Odessa
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Drei Verletzte seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, teilt der Leiter der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Lysak, auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. Zudem seien Wohngebäude beschädigt worden. Weitere Einzelheiten nennt Lysak zunächst nicht. Russland hat in den vergangenen Tagen seine Angriffe auf die ukrainischen Tiefwasser-Schwarzmeerhäfen im Großraum Odessa verstärkt, die für den Außenhandel und die Kriegswirtschaft des Landes von zentraler Bedeutung sind. Dem Regionalgouverneur Oleh Kiper zufolge wurden am Dienstagabend bei einem Drohnenangriff auf die Hafeninfrastruktur in der Region zwei Menschen getötet. Dabei sei auch ein Frachter unter der Flagge der Marshallinseln beschädigt worden.
Ukraine darf wohl EU-Kredit für chinesische Drohnenteile nutzen
Die Ukraine darf einem Zeitungsbericht zufolge Mittel aus einem EU-Verteidigungskredit für den Kauf von Drohnenbauteilen aus China verwenden. Die Regierung in Kiew habe eine Ausnahmeregelung für einen Teil einer Tranche im Volumen von sechs Milliarden Euro erhalten, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Reuters konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Moskau: Hunderte ukrainische Drohnen abgewehrt
Russland wehrt nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin binnen 24 Stunden einen Angriff mit 340 ukrainischen Drohnen auf die Hauptstadtregion ab. Die meisten seien von der Flugabwehr weit vor der Stadt neutralisiert worden, schreibt Sobjanin auf Telegram. Mehr als 50 Drohnen seien auf dem Weg nach Moskau zerstört worden. Zuletzt hatten die russischen Streitkräfte ihre Drohnen- und Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew verstärkt. Eine ukrainische Stellungnahme zu dem konkreten Angriff liegt zunächst nicht vor.
Russland attackiert weitere Frachter vor Odessa
Das russische Militär hat zwei weitere zivile Frachter bei der südukrainischen Hafenstadt Odessa im Schwarzen Meer angegriffen. „Infolge der Attacke kam der Kapitän eines der Schiffe ums Leben“, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, bei Telegram mit. Von elf Besatzungsmitgliedern seien drei verletzt worden. Die Schiffe sind demnach unter den Flaggen Tansanias und Liberias gefahren. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte in einer Mitteilung bei Telegram Angriffe auf zwei Trockenfrachter, die auf dem Weg in den Hafen Odessa gewesen seien. Zudem seien weitere drei ankernde Frachter im Hafen mit Kampfdrohnen angegriffen worden. Den russischen Angaben nach haben die Schiffe militärische Güter transportiert. In den vergangenen Tagen hat die Ukraine in ihrem seit Februar 2022 andauernden Abwehrkrieg Drohnenangriffe auf Tanker und Frachter vor allem im Asowschen Meer, einem Nebenmeer des Schwarzen Meeres, durchgeführt. Nach ukrainischen Angaben sind dabei bereits mehr als 100 Schiffe angegriffen worden. Russland weitete daraufhin seine Angriffe auf die ukrainische Hafeninfrastruktur und ukrainische Häfen anlaufenden Schiffe aus.
Mehr zivile Tote in der Ukraine – Kiew verlängert Kriegsrecht
In der von Russland angegriffenen Ukraine steigen die zivilen Opferzahlen den fünften Monat in Folge. Im Juni wurden einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge 293 Zivilisten getötet. Weitere 1990 seien verletzt worden. Seit Kriegsbeginn sind der Zählung der Experten zufolge mehr als 16.400 Zivilisten getötet und über 48.600 verletzt worden. Der überwiegende Teil der Opfer wurde den Angaben nach in den von der Regierung kontrollierten Gebieten erfasst. Allerdings haben die UN-Experten zu den russisch besetzten Gebieten der Ukraine keinen Zugang. Zivile Opfer in den von der russischen Armee 2022 eroberten und stark zerstörten Städten Mariupol, Lyssytschansk, Popasna und Sjewjerodonezk in der Ostukraine seien daher nur unzureichend dokumentiert. Vor dem Hintergrund der andauernden Kämpfe hat das Parlament in Kiew das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die beiden von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetze stimmte jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nach der schnell erwarteten Unterschrift von Selenskyj gelten beide Maßnahmen dann bis Ende Oktober.
Ukraine: Haben russisches Grenzschutzboot versenkt
Die ukrainische Marine hat nach eigenen Angaben mit einer Seedrohne ein Schiff des russischen Grenzschutzes im Schwarzen Meer versenkt. Zum Einsatz gekommen sei ein unbemanntes Schnellboot des Typs Sargan-3000, teilten die Seestreitkräfte auf Facebook mit. An Bord des russischen Schiffs habe es Tote und Verletzte gegeben. Das Gefecht fand demnach vor der russischen Küste bei Noworossijsk statt. Aus Russland gab es keine Bestätigung für die Angaben. Dem ukrainischen Bericht zufolge handelte es sich um die 62,5 Meter lange „Isumrud“, die wie alle Einheiten des russischen Grenzschutzes dem Inlandsgeheimdienst FSB untersteht. Nach Medienberichten war das Schiff 2018 im Einsatz gewesen, um einen Durchbruch ukrainischer Marineboote durch die Straße von Kertsch zu verhindern. Die Ukrainer wollten damit zeigen, dass sie trotz der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland 2014 weiter das Recht auf freie Passage in das Asowsche Meer haben. Die russischen Kräfte stoppten die ukrainischen Boote, nahmen 24 Seeleute vorübergehend gefangen, sechs von ihnen wurden verletzt.
