Im eskalierenden Handelskonflikt zwischen China und den USA hat Peking umfassende Gegenmaßnahmen ergriffen. Das Handelsministerium in Beijing verhängte Sanktionen gegen sechs US-amerikanische Organisationen und Unternehmen sowie strengere Exportkontrollen für Drohnen und deren Komponenten. Diese Schritte sind eine direkte Reaktion auf die jüngsten US-Importbeschränkungen, die chinesische Produkte aufgrund von Zwangsarbeitsvorwürfen in der Region Xinjiang betreffen.
Hintergrund: US-Sperrliste und chinesische Vergeltung
Die USA hatten Ende Juli 43 weitere chinesische Unternehmen auf ihre Sperrliste gesetzt. Diese Firmen dürfen ihre Waren nicht mehr in die USA exportieren, da sie grundsätzlich als mit Zwangsarbeit hergestellt gelten. Das Pekinger Handelsministerium reagierte nun mit einem Verbot der Zusammenarbeit chinesischer Organisationen und Einzelpersonen mit sechs US-Unternehmen und -Organisationen. Darunter befinden sich Firmen, die Lieferketten auf Verbindungen nach Xinjiang prüfen, sowie Menschenrechtsorganisationen. Peking wirft ihnen vor, die US-Sanktionen aktiv unterstützt zu haben.
In Xinjiang leben zahlreiche Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen erheben seit Jahren schwere Vorwürfe gegen China, darunter Zwangsarbeit in Internierungslagern. Peking weist diese Anschuldigungen entschieden zurück und betrachtet sie als Einmischung in innere Angelegenheiten.
Verschärfte Drohnenexporte: Neue Regeln für Technologietransfer
In einer separaten Mitteilung kündigte das Handelsministerium strengere Kontrollen für die Ausfuhr bestimmter Drohnen und Bauteile in die USA an. Künftig werden Genehmigungen einzeln und besonders streng geprüft. Bisherige Erleichterungen für den Export entfallen damit vollständig. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Technologietransfer in die USA zu begrenzen und die eigene technologische Souveränität zu schützen.
Weitere Eskalation: Verbot von Geschäften mit US-Firma
Zusätzlich untersagte China Geschäfte mit einem US-Unternehmen, das Maßnahmen der US-Kommunikationsaufsicht FCC gegen China unterstützt haben soll. Die FCC hatte im Dezember die Zulassung neuer ausländischer Drohnenmodelle blockiert. Ende Juli blockierte die Behörde zudem die Zulassung neuer im Ausland hergestellter moderner Roboter und vernetzter Wechselrichter. Diese Schritte richten sich offensichtlich vor allem gegen chinesische Hersteller, die in diesen Bereichen führend sind.
Spannungen vor geplantem Präsidententreffen
Der Schlagabtausch kommt wenige Wochen vor einem geplanten Treffen der beiden Staats- und Regierungschefs. US-Präsident Donald Trump hat für den 24. September einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping angekündigt. Beide hatten sich zuletzt im Mai in Peking getroffen. Trotz der Vorbereitungen auf das Treffen verschärfen beide Seiten erneut ihre Beschränkungen für Handel und Technologie. Die jüngsten Maßnahmen zeigen, dass der Konflikt trotz diplomatischer Bemühungen weiter an Intensität gewinnt.
Die chinesische Regierung betont, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die eigenen Interessen zu schützen. Gleichzeitig signalisiert Peking weiterhin Gesprächsbereitschaft. Ob das geplante Treffen die Wende bringen kann, bleibt abzuwarten. Beobachter rechnen mit weiteren Spannungen bis zum Gipfel.
