Die EU-Kommission hat gemeinsam mit 15 Partnern eine Hilfsinitiative für den Gazastreifen im Umfang von etwa 884 Millionen Euro ins Leben gerufen. Die sogenannte „Team Gaza Initiative“ soll laufende und geplante Projekte zum Wiederaufbau und zugunsten der notleidenden Bevölkerung in dem vom Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas schwer zerstörten Palästinenser-Gebiet unterstützen, wie die Brüsseler Behörde mitteilt.
Geberkonferenz in Brüssel
Das Vorhaben wurde bei einem Treffen der Geberländer für die palästinensischen Gebiete in Brüssel gestartet. Neben der EU-Kommission beteiligen sich zwölf europäische Länder, Japan sowie die Weltbank und die Europäische Investitionsbank an der Initiative.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist weiterhin schlecht, die zivile Infrastruktur größtenteils zerstört. Israelische Streitkräfte besetzen fast 70 Prozent des Gebiets. Auch wenn die Waffenruhe zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas brüchig ist, sind seit ihrem Beginn viele vertriebene Menschen in den Norden des Gazastreifens zurückgekehrt.
EU-Importverbot für Westjordanland steht auf der Kippe
Die Europäische Union diskutiert ebenfalls heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich am Montag dafür ausgesprochen, dass ein EU-Importverbot von Waren, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland produziert wurden, nur mit Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden kann.
Die EU-Kommission habe deutlich gemacht, dass die Einstimmigkeit dafür erforderlich sei, „und diese Auffassung teilen wir“, sagte er beim Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel. Er erwarte, dass die israelische Regierung „hart und entschlossen“ gegen Gewalt von Siedlern vorgehe, betonte Wadephul zugleich. Er werde sich daher auf entsprechende Gespräche mit der israelischen Regierung konzentrieren.
Uneinigkeit über Sanktionen
Schnelle Fortschritte bei der EU-Diskussion um Sanktionen sind derzeit eher unwahrscheinlich. Befürworter der Sanktionen – wie Spanien, Frankreich, Schweden, Belgien und Irland – müssen nun darauf setzen, dass die von Deutschland, der EU-Kommission und anderen Mitgliedsstaaten vertretene Position zur erforderlichen Einstimmigkeit infrage gestellt werden kann.
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dpa, rtr
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