Die Europäische Union lockert angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland und anderen Staaten die Zügel beim Klimaschutz. Am Freitag präsentierte die Brüsseler EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des gemeinsamen Emissionshandels. Großindustrie und Stromerzeuger bekommen mehr Zeit für die Anpassung. Die Zahl der Zertifikate für den Ausstoß von Klimakillern wie Kohlendioxid (CO₂) soll langsamer sinken als bisher geplant. An den eigentlichen Klimazielen Europas ändert sich jedoch nichts: Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden, 2050 will der Kontinent klimaneutral sein.
Von der Leyen: System muss an neue Realitäten angepasst werden
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es gehe darum, das System „an die sich ändernden Realitäten in der Welt“ anzupassen. Die Industrie in Europa steht unter Druck, sie beklagt unter anderem zu hohe Energiepreise. Die US-Zölle von Präsident Donald Trump und Billigkonkurrenz aus China setzen den Unternehmen zusätzlich zu. Anders als die EU haben die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen zum Klimaschutz auf Bundesebene inzwischen rückabgewickelt.
Funktionsweise des Emissionshandels
Im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) erhalten betroffene Unternehmen Zertifikate für den Treibhausgasausstoß. Benötigen sie diese nicht komplett, können sie den Überschuss verkaufen. Brauchen sie mehr, können sie weitere Rechte hinzukaufen. Dadurch entsteht ein Preis, der einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien setzen soll. Die Menge der Zertifikate sinkt jedoch jedes Jahr. Hier setzen die Reformvorschläge der EU-Kommission im Wesentlichen an: Bisher ist vorgesehen, dass die Zahl bis 2027 jedes Jahr um 4,3 Prozent abnimmt und ab 2028 dann um 4,4 Prozent. Jetzt schlägt von der Leyens Behörde vor, im kommenden Jahrzehnt den Druck zu mindern: Zwischen 2031 und 2035 soll die Menge nur um 3,7 Prozent pro Jahr sinken und zwischen 2036 und 2040 sogar nur um 1,7 Prozent pro Jahr.
Reaktionen aus dem Europaparlament
Nach Auffassung der EU-Kommission wäre Europa mit dieser Reform immer noch auf dem vorgezeichneten Weg in Richtung Klimaneutralität. Der SPD-Umweltexperte Tiemo Wölken beklagte hingegen, dass die Emissionen auf diese Weise bis 2040 nur bis 85 Prozent gesenkt werden könnten statt wie vorgeschrieben um 90 Prozent. Der CDU-Europapolitiker Peter Liese begrüßte die Vorschläge. Er sagte: „Wir wollen der Industrie mehr Zeit geben, aber in dieser Zeit darf man nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss die konkreten Investitionen vorbereiten.“
Nächste Schritte und Auswirkungen auf Verbraucher
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sind jetzt das Europaparlament und die Mitgliedstaaten als Gesetzgeber am Zug. Unmittelbare Auswirkungen auf Verbraucher wird das Reformprojekt nicht haben: Erst in einer zweiten Stufe sollen Gebäude, Verkehr und kleinere Industrieanlagen in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, was dann Folgen für den Preis von Sprit sowie Erdgas haben wird. Zur Entlastung der Verbraucher hatten die EU-Staaten im vergangenen Herbst beschlossen, den Start um ein Jahr auf Anfang 2028 zu verschieben.
