Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich am Sonntag klar für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für das Vereinigte Königreich ausgesprochen. Der erst seit zwei Wochen amtierende Regierungschef plädierte für „eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte“ und unterstrich die Notwendigkeit eines verbindlichen Verfassungstextes.
Großbritannien weicht damit von der Praxis der meisten Staaten ab: Es gibt keinen aufgeschriebenen, rechtlich bindenden Verfassungstext. Die britische Verfassung ist ungeschrieben und historisch gewachsen. Sie stützt sich auf Gesetze, Gerichtsurteile, Verträge sowie ungeschriebene Konventionen. Anders als Deutschland oder die Vereinigten Staaten besitzt Großbritannien also keine Verfassungsurkunde, die als höchstes Rechtsdokument gilt.
Die ungeschriebene Verfassung des Königreichs
Burnham, ehemaliger Bürgermeister von Manchester, verbindet seinen Vorstoß mit dem Ziel, das Land stärker zu dezentralisieren. Er setzt sich für mehr Befugnisse für regionale Behörden ein. Diese Entwicklung werde „den Weg für eine neue verfassungsrechtliche Regelung“ ebnen, erklärte Burnham mit Blick auf seine Dezentralisierungspläne.
Die Idee einer schriftlich festgelegten Verfassung ist in Großbritannien verhältnismäßig neu. Lange Zeit galt die ungeschriebene Verfassung als Garant von Stabilität und Flexibilität. Erst in den vergangenen Jahrzehnten wuchs die Debatte darüber, ob nicht doch ein kodifizierter Text notwendig sei.
Befürworter argumentieren, dass eine geschriebene Verfassung die Rechte der Bürger klarer schützen und die Macht der Regierung begrenzen würde. Gegner warnen dagegen vor einem Verlust an Flexibilität und davor, dass letztlich Gerichte über politische Fragen entscheiden könnten. In Großbritannien stößt genau diese Debatte auf unterschiedliche Positionen.
Frühere Anläufe und der Parlamentsausschuss
Der Labour-Politiker Gordon Brown, der von 2007 bis 2010 Premierminister war, gehörte zu den ersten prominenten Befürwortern einer solchen Reform. Burnham war damals Minister in Browns Kabinett. Unter Browns Führung befasste sich ein parlamentarischer Ausschuss fünf Jahre lang mit der Frage, wie eine Kodifizierung der Verfassung aussehen könnte.
Das Gremium kam jedoch 2015 zu dem Schluss, dass es keinen klaren Konsens zu dem Thema gebe. Weder in der Bevölkerung noch unter den Parteien zeichnete sich eine Mehrheit für eine geschriebene Verfassung ab. Die Reformpläne wurden daraufhin vorerst ad acta gelegt.
Trotz Devolution weiterhin stark zentralisiert
Das Vereinigte Königreich hat dennoch in den letzten Jahrzehnten bedeutende Verfassungsreformen erlebt. Ende der 1990er Jahre entstanden dezentrale Parlamente in Edinburgh, Cardiff und Belfast. Schottland, Wales und Nordirland erhielten eigene legislative Kompetenzen, während England ohne ein eigenes Regionalparlament auskommt.
Trotz dieser Reformen gilt das Land weiterhin als eines der am stärksten zentralisierten Länder Europas. Burnhams Vorstoß könnte dazu beitragen, die Debatte über eine grundlegende Neuordnung der Machtverhältnisse wiederzubeleben. Ein konkreter Fahrplan steht jedoch noch aus.
Ob aus der Forderung tatsächlich politische Konsequenzen folgen, bleibt offen. Die Frage einer geschriebenen Verfassung berührt nicht nur die Machtverteilung zwischen London und den Regionen, sondern auch Grundsatzfragen der Demokratie und der Rechtsordnung. Eine Einigung dürfte schwierig werden – das zeigt schon die Erfahrung aus dem Jahr 2015.
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