Satellitenbilder zeigen Hinweise auf Reparaturen an iranischer Atomanlage
Forscher des Institute for Science and International Security haben auf Satellitenbildern Hinweise auf Reparaturen an einer iranischen Militärforschungsanlage in Partschin entdeckt. Die Anlage, die im März bombardiert wurde, war zuvor mit dem iranischen Atomwaffenprogramm „Amad“ in Verbindung gebracht worden. Laut dem Institut zeigen die Aufnahmen mehrere Betonmischer und andere Vorrichtungen, die darauf hindeuten, dass Einschlaglöcher dauerhaft versiegelt werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor bestätigt, dass in dem Taleghan-Komplex bis 2003 an Technologien gearbeitet wurde, die für Atomwaffen relevant sein könnten. Der Iran bestreitet die Existenz des Programms.
Die Satellitenbilder wurden vom Sender CNN in Zusammenarbeit mit dem Institut analysiert. CNN berichtete, dass es an der wichtigsten Uranlagerstätte in Isfahan sowie in Natans und Fordo keine verdächtigen Aktivitäten gebe. Diese drei Anlagen waren bereits im Sommer vergangenen Jahres von den USA bombardiert worden. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach betont, dass seine Regierung die Standorte seither akribisch überwache.
USA fordern von Iran freie Schifffahrt in der Straße von Hormus
Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge vom Iran eine öffentliche Zusage zur freien und sicheren Schifffahrt in der Straße von Hormus gefordert. Laut dem Portal „Axios“ und dem „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungsbeamte soll die iranische Führung versichern, dass die Meerenge offen sei und der Iran von Angriffen auf Handelsschiffe absehe. Ein Beamter habe schwere Konsequenzen angedeutet, sollte eine solche Zusage nicht bis heute erfolgen. Welche Folgen gemeint waren und ob es eine bestimmte Frist gibt, blieb unklar. Die Forderung sei dem Iran direkt und über Vermittler überbracht worden.
Die USA hatten in den vergangenen Tagen Ziele im Iran angegriffen und dies mit Angriffen auf Handelsschiffe in der für den globalen Handel wichtigen Meerenge begründet. Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus ist laut Daten des Anbieters Kpler deutlich zurückgegangen: Am Donnerstag passierten nur 22 Schiffe die Meerenge, verglichen mit 48 eine Woche zuvor. Der Datenanbieter Windward schrieb, der Schiffsverkehr aus dem Persischen Golf hinaus sei „faktisch zum Erliegen“ gekommen.
Wadephul kündigt deutsch-französische Initiative für den Libanon an
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat eine deutsch-französische Initiative für den Libanon angekündigt. „Wir wollen mit Frankreich eine gemeinsame Politik für den Libanon formulieren, um die Chance auf einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel vor dem deutsch-französischen Ministerrat in der kommenden Woche. Einzelheiten nannte er nicht. Zugleich kündigte der Minister weitere gemeinsame Initiativen mit Frankreich an, um Europa außenpolitisch handlungsfähiger zu machen und das „Kompetenzwirrwarr“ in der EU-Außenpolitik aufzulösen.
Mit Blick auf den Ukraine- und den Iran-Krieg sprach sich Wadephul für einen neuen Anlauf zu Verhandlungen aus. „Wir sollten jetzt einen sehr ernsthaften Versuch unternehmen, beide Konflikte beizulegen“, sagte er. Keiner der beiden Konflikte werde auf dem Schlachtfeld entschieden, „sondern am Verhandlungstisch – je eher, desto besser für die Menschen“.
Trump droht mit massiven Vergeltungsschlägen bei Anschlag
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Instruktionen für den Fall eines Anschlags auf ihn hinterlassen. „Ich habe Anweisungen hinterlassen – sollte irgendetwas passieren, sollen sie buchstäblich in einem Ausmaß bombardiert werden, wie sie es noch nie zuvor erlebt haben“, zitierte ihn die „New York Post“ unter Berufung auf ein Gespräch am Freitag. Trump nannte keinen Namen, die Zeitung setzte seine Aussagen in den Kontext mit dem Iran. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Israel die US-Regierung vor iranischen Plänen zur Ermordung Trumps gewarnt habe. Die Führung in Teheran soll den Plan erst kürzlich ausgearbeitet haben, wie CNN und das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ungenannte Quellen berichteten.
Trump selbst deutete im Gespräch mit der „New York Post“ an, dass es keine neuen Pläne seitens des Irans gebe. „Ich stehe schon seit langer Zeit an erster Stelle (auf der Todesliste des Irans), und so ist das Leben nun einmal, wissen Sie“, zitierte ihn das Boulevardblatt weiter. Israel habe zudem keine Geheimdienstinformationen geteilt.
Iran droht Israel mit Vergeltung; Bundeswehr räumt Feldlager im Irak
Der Iran hat mit Luftangriffen auf Israel für den Fall gedroht, dass iranische Infrastrukturanlagen erneut unter Beschuss kommen sollten. „Für jeden Angriff auf die Infrastruktur wird es Vergeltung geben“, warnte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Mohammad Bagher Solghadr, am Freitag in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung. Dabei werde auch „das für diese Gräuel verantwortliche, kriminelle zionistische Regime“ nicht verschont werden, fügte Solghadr mit Verweis auf Israel hinzu. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor erklärt, Israel sei bereit, seine Militäreinsätze gegen den Iran bei Bedarf mit „noch größerer Härte“ wieder aufzunehmen.
Die Bundeswehr räumt das mehrfach zum Ziel von Angriffen gewordene Feldlager im nordirakischen Erbil. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte einen Bericht des „Spiegel“, wonach der Bundestag darüber informiert wurde. Die Bundeswehr wolle den „Fußabdruck verringern“, also den Umfang der Präsenz verkleinern. Weiterhin werde es einen deutschen Beitrag zur Ausbildung kurdischer Peschmerga geben. Der Abzug wurde unter anderem damit begründet, dass sich die USA aus dem multinationalen Camp in Erbil zurückziehen und dann keinen Schutz mehr für das deutsche Feldlager stellen.
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Auf Initiative von Hessen hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Demnach soll bestraft werden, wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft – allerdings nur, „wenn es in einer Weise geschieht, die die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen fördert“. Die Länder verweisen auf einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle von rund 2000 im Jahr 2020 auf mehr als 8600 im Jahr 2024. Die Bundesregierung kann sich nun zum Gesetzentwurf äußern, anschließend ist der Bundestag am Zug.
Iran signalisiert Verhandlungsbereitschaft; Spritpreise steigen
Trotz der jüngsten US-Angriffe arbeitet Teheran laut pakistanischen Sicherheitskreisen an einer diplomatischen Lösung. Die iranische Seite habe den Vermittlerstaat Pakistan gebeten, den USA Verhandlungswillen zu signalisieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von gut informierten Quellen in Islamabad. Auch die US-Seite signalisierte Bereitschaft für weitere Gespräche. Unterdessen treiben die Spannungen die Spritpreise in die Höhe: Zum ersten Mal seit Mitte Mai kostete Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt wieder mehr als 2 Euro pro Liter, wie der ADAC mitteilte. Der Diesel-Durchschnittspreis vom Donnerstag lag bei 2,012 Euro, ein Anstieg von 4,2 Cent gegenüber Mittwoch. Auch Super E10 verteuerte sich auf 2,060 Euro pro Liter.
