Im Berliner Stadtteil Wedding planen Tausende Menschen, am Wochenende gegen die Waffenproduktion des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu demonstrieren. Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion (BBGW) hat zu den Aktionstagen von Freitag bis Sonntag aufgerufen. Bereits am Freitagmittag waren 5000 Menschen für eine Demonstration im Humboldthain angemeldet. Die tatsächliche Teilnehmerzahl könnte jedoch höher liegen, da das Bündnis aus über 30 bundesweit agierenden Gruppen besteht.
Protestcamp im Humboldthain eröffnet
Mitten im idyllischen Humboldthain in Berlin-Mitte hat das Bündnis ein Protestcamp aufgebaut. Auf einem Banner steht: „Gemeinsam gegen Krieg. Rheinmetall stoppen“. Hintergrund ist der Plan von Rheinmetall, den ehemaligen Autozulieferer Pierburg im Wedding umzurüsten, um dort Munition herzustellen – mitten in einem Wohngebiet. Das Bündnis, das sich Anfang 2025 formierte, protestiert seit über einem Jahr gegen die Pläne. In einem Fall waren die Gegner sogar bewaffnet.
Bündnis-Sprecher: „Kapitalismus in der Krise“
Bündnis-Sprecherin Eden Große erklärte: „Wir haben bereits zwei Demos mit mehreren Tausend Menschen organisiert. Derzeit sind wir vor allem darauf fokussiert, uns im Kiez mehr zu vernetzen.“ Einmal im Monat organisiert das Bündnis ein Nachbarschaftscafé. Milla Malikas, eine weitere Sprecherin, sagte: „Was wir hier und in ganz Europa beobachten können, ist, wie der Kapitalismus in der Krise funktioniert: Weil unter anderem die deutsche Autoindustrie kriselt, werden Milliarden an Sondervermögen in die Rüstungsindustrie investiert.“ Die Konversion der deutschen Industrie in Kriegswirtschaft sei „Augenwischerei“ und mache alle ärmer. Gleichzeitig sei jeder Fünfte in Deutschland von Armut bedroht, in Wedding sogar jedes dritte Kind.
„Bedrohungsszenarien sind Augenwischerei“
Die Sicht der Waffengegner steht im Kontrast zur Bundesregierung, die die Bundeswehr als zu schwach ansieht und erhebliche Lücken beim Zivilschutz, Personal und Cyber-Abwehr sieht. Niklas Graßmann vom Bündnis sagte: „Viele Studien besagen, dass Russland nicht in der Lage ist, Deutschland anzugreifen, weder militärisch noch wirtschaftlich. Wir möchten uns nicht leiten lassen von Bedrohungsszenarien, die nur Augenwischerei sind.“ Die NATO-Ausgaben seien selbst ohne die USA höher als die Russlands, und auch in Osteuropa werde aufgerüstet. Das Bündnis sieht in der Aufrüstung eine größere Bedrohung als in einem Angriffskrieg.
„Geld fehlt in unserer Nachbarschaft“
Das Credo des Aktionsbündnisses lautet: „Das für Waffen ausgegebene Geld fehlt in unserer Nachbarschaft!“ Malikas erklärte: „Wir sollen nicht wehrfähig werden, sondern fähig, in Armut zu leben.“ Es werde im Gesundheitswesen, an Bildung, Infrastruktur und Klimaprojekten gespart, obwohl Berlin gerade eine extreme Hitzewelle erlebt habe. Eine Grafik des Bündnisses zeigt, was mit den 8,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für Artillerie-Munition bei Rheinmetall ausgibt, alternativ finanziert werden könnte: 20 Krankenhäuser, 300 Schulen mit kleinen Klassen, 300 Spielplätze und 100 Schwimmbäder. In Berlin plane der Senat 2026/2027 Einsparungen von rund 280 Millionen Euro in Schule, Jugend und Familie sowie 110 Millionen Euro weniger für Kultur.
„Krieg nach innen“ und Profit für Milliardäre
Graßmann betonte: „Wenn jetzt Krieg ausbricht, wenn jetzt aufgerüstet wird und Deutschland vielleicht in den Krieg zieht, bedeutet das eine Gefährdung unserer Sicherheit.“ Es gehe bei den Kriegsvorbereitungen nicht um den Krieg nach außen, sondern um den Krieg nach innen. Die Sprecher verwiesen auf das rigorose Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die gegen den Genozid in Gaza protestierten. Die Aufrüstung mache lediglich wenige Milliardäre reicher. Auf die Frage nach der Aufstockung der Beteiligung von Blackrock an Rheinmetall sagte Graßmann: „Wir lehnen die Waffenproduktion und den Profit durch Waffen im Allgemeinen ab. Es ist uns relativ egal, wer genau profitiert.“ Das Bündnis fordert generell eine stärkere Kontrolle von Rheinmetall.
