Putin deutet Kompromisse an – Selenskyj drängt auf direkten Dialog
Im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin erstmals seit Längerem wieder ausführlich zu einer möglichen diplomatischen Lösung des Ukrainekriegs Stellung bezogen. Gegenüber Journalisten erklärte Putin, er sei bereit, sich an Kompromisse zu halten, auf die er sich zuvor mit US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Alaska verständigt habe. Sollte auch die ukrainische Seite diesen nicht näher spezifizierten Vereinbarungen zustimmen, könne der Konflikt nach Putins Worten rasch beendet werden. Allerdings beharrte der Kremlchef weiterhin auf der vollständigen Kontrolle der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass als Vorbedingung für einen Friedensschluss. Konkrete Details zu möglichen russischen Zugeständnisse nannte er nicht.
Russland pocht auf Gebietsgewinne
Putin betonte im Konstantin-Palast in St. Petersburg, Russland verfüge über alle notwendigen Ressourcen, um seine militärischen Ziele zu erreichen. Dennoch sei man bereit, einen Deal mit der Ukraine auszuhandeln. Als möglichen Vermittler schlug er erneut den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder vor. „Wer, wenn nicht Schröder, könnte als Vermittler auftreten?“, fragte Putin rhetorisch. Die Europäische Union hingegen könne nicht als Vermittler fungieren, sondern lediglich unterstützend tätig sein, so der russische Präsident weiter. Zur Untermauerung seiner Forderung nach dem gesamten Donbass verwies Putin auf angebliche Gebietsgewinne der russischen Armee, die nach seinen Angaben stetig zunähmen. Die von ihm genannte Zahl von 2440 Quadratkilometern liegt jedoch deutlich über den Angaben aus Kiew. Ukrainische Militärbeobachter regierungsnaher Kreise beziffern die von der russischen Armee seit Jahresbeginn eroberte Fläche auf knapp 700 Quadratkilometer – mit abnehmender Tendenz.
Selenskyj wendet sich direkt an Putin
Parallel zu Putins Äußerungen veröffentlichte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen offenen Brief, in dem er Putin direkt auffordert, Friedensverhandlungen aufzunehmen. „Haben Sie keine Angst, den Weg aus diesem Krieg zu wählen. Das ist das Wichtigste, was jetzt von Ihnen verlangt wird“, schrieb Selenskyj an Putin gewandt. Er schlug ein persönliches Treffen vor, um den Krieg durch direkte Gespräche zu beenden. „Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg durch direkte Gespräche zwischen uns und Ihnen zu beenden. Ich schlage ein Treffen vor“, heißt es in dem Schreiben. Zudem rief Selenskyj zu einer vollständigen Waffenruhe während der Verhandlungen auf. Sollte Putin nicht zu der Einsicht gelangen, dass es Zeit für ein Kriegsende sei, werde die Ukraine weiter um ihre Existenz kämpfen, was Putins Machtposition gefährden könne. „Es ist eine Tatsache in der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland müde wird, steht ein Wandel bevor“, mahnte Selenskyj.
Putin äußert sich zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine und zur AfD
Zur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachten assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte Putin, Russland habe nichts dagegen einzuwenden. „Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen“, sagte Putin. Moskau habe keine Einwände gegen wirtschaftliche Verbindungen und Integration auf dem europäischen Kontinent. Allerdings betonte Putin: „Wir sind dagegen, dass sich die EU in einen Militärblock verwandelt“, da dies Sorgen in Russland wecke. Seit Beginn des von Putin befohlenen Krieges unterstützen die EU und ihre Mitglieder die Ukraine, unter anderem mit Waffenlieferungen. Angesichts der Spekulationen über einen zumindest teilweisen US-Truppenrückzug aus Europa mehren sich die Stimmen, die eine stärkere militärische Zusammenarbeit der EU-Länder fordern.
Putin äußerte sich auch zur Teilnahme mehrerer Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) an dem russischen Wirtschaftsforum. Die Abgeordneten verstünden es, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen. Die Partei liege inzwischen in den Umfragen vor der regierenden Union in Deutschland, sagte Putin. „Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen“, betonte er mit Blick auf die russlandfreundliche Haltung der Partei. Die AfD-Politiker, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, sprechen sich in St. Petersburg für ein Ende der Sanktionen des Westens im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und für eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus. „Gazprom ist dazu bereit“, sagte Putin über den Staatskonzern. Es gebe weiterhin gültige Verträge; die Lieferungen könnten sofort durch die letzte noch intakte Nord-Stream-Gasleitung erfolgen.
