Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir wollte die Sicherheitsvorkehrungen um Gefängnisse mit palästinensischen Häftlingen auf ungewöhnliche Weise verstärken: Krokodile sollten in Wassergräben rund um die Anlagen eingesetzt werden. Doch das Bezirksgericht Jerusalem hat diese Pläne nun per einstweiliger Verfügung gestoppt, wie israelische Medien übereinstimmend berichten.
Die Verfügung ist ein schwerer Rückschlag für das umstrittene Pilotprojekt, das bereits angelaufen war. Ben-Gvir hatte gehofft, mit den Reptilien eine zusätzliche Schranke gegen Ausbrüche zu schaffen. Das Gericht gab jedoch den Einwänden von Tierschützern statt, die eine Gefährdung der Tiere befürchten. Die Bauarbeiten im Ktzi'ot-Gefängnis in der Negev-Wüste müssen vorerst ruhen.
Umweltministerin änderte den Schutzstatus
Ermöglicht werden sollten die Pläne durch eine Entscheidung von Umweltministerin Idit Silman. Sie hatte im vergangenen Monat den rechtlichen Status von Nil-Krokodilen von einer geschützten Art in ein „betreutes Wildtier" geändert. Dieser Schritt war die Voraussetzung für den Einsatz der Reptilien in den Wassergräben. Ohne diese Einstufung wäre die Haltung der Krokodile in Gefängnisanlagen rechtlich unzulässig gewesen. Kurz nach der Änderung wurden die ersten Bauarbeiten aufgenommen.
Der Zeitpunkt der Umstufung deutet darauf hin, dass die Ministerin gezielt für Ben-Gvirs Vorhaben handelte. Kritiker sehen darin eine Umgehung des Artenschutzes. Nil-Krokodile sind in Israel nicht heimisch und standen bislang unter besonderem Schutz. Durch die Einstufung als „betreutes Wildtier" entfielen die strengen Auflagen, die für geschützte Arten gelten.
Pilotprojekt in der Negev-Wüste
Für das Pilotprojekt wurde das Ktzi'ot-Gefängnis ausgewählt, eine Haftanstalt in der abgelegenen Negev-Wüste. Dort sind unter anderem palästinensische Sicherheitshäftlinge sowie während des Gazakriegs festgenommene Palästinenser inhaftiert. Bei Sicherheitshäftlingen handelt es sich um Menschen, die wegen sicherheitsrelevanter Vergehen verurteilt oder ohne Anklage in administrativer Haft gehalten werden. Diese kann sechs Monate oder länger andauern.
Die Sicherheitsverwaltung erhoffte sich von den Krokodilgräben eine abschreckende Wirkung. Die Tiere sollten in einem Wassergraben rund um die Gefängnismauern eingesetzt werden, um Fluchtversuche nahezu unmöglich zu machen. Wie die Krokodile konkret gehalten werden sollten, wurde nicht bekannt. Unklar ist auch, wie die Tiere versorgt und kontrolliert werden sollten.
Widerstand von Tierschützern und Naturbehörde
Die Pläne stießen schnell auf Widerstand. Eine Tierschutzorganisation forderte, Krokodile weiterhin als geschützte Art einzustufen. Sie warf Umweltministerin Silman vor, bei der Neuklassifizierung der Nil-Krokodile fachliche Gutachten ignoriert zu haben. Die Organisation betonte, dass die Tiere in Betongräben nicht artgerecht gehalten werden könnten. Zudem seien sie durch den Einsatz als lebende Sicherheitsbarrieren einem erhöhten Stress und Verletzungsrisiko ausgesetzt.
Auch die israelische Natur- und Parkbehörde äußerte schwerwiegende Bedenken. Sie warnte vor den Risiken für das Ökosystem durch die Einführung nicht heimischer Raubtiere. In der Vergangenheit habe die Zucht von Krokodilen zu zahlreichen Problemen geführt – darunter Vorfälle, bei denen Krokodile in die Wildnis entkamen, sowie Gefahren für Menschenleben. Die Behörde verwies auf dokumentierte Fälle, in denen entkommene Tiere in der Region gesichtet wurden und erst mit großem Aufwand wieder eingefangen werden mussten.
Gericht ordnet Untersuchung an
Der zuständige Richter sah die Befürchtungen der Tierschutzorganisation als schwerwiegend genug an, um eine entsprechende Untersuchung durchzuführen. Die einstweilige Verfügung untersagt alle weiteren Bau- und Vorbereitungsmaßnahmen, bis die Auswirkungen auf die Tiere und die Umwelt geprüft sind. Damit wird das Vorhaben zunächst gestoppt, noch bevor die ersten Krokodile in den Gräben eingesetzt werden konnten.
Das Gericht folgte damit nicht der Argumentation des Sicherheitsministeriums, das die Krokodile als wirksames Abschreckungsmittel angepriesen hatte. Die Entscheidung wird als Signal gewertet, dass selbst in Sicherheitsfragen nicht alle Mittel erlaubt sind. Für Ben-Gvir ist die Niederlage vor Gericht ein Rückschlag in seiner Politik der Härte.
Ben-Gvir wirft Gericht Terrorunterstützung vor
Ben-Gvir reagierte wütend. Laut der Zeitung „Haaretz" warf er dem Gericht vor, sich „auf die Seite von Terroristen" zu stellen. Das Gericht behindere notwendige Abschreckungsmaßnahmen. In seiner Reaktion ließ der Minister erkennen, dass er die Entscheidung nicht akzeptieren will. Es sei damit zu rechnen, dass er rechtliche Schritte gegen die Verfügung einleiten werde. Ob das Sicherheitsministerium Berufung einlegen kann, ist bislang nicht bekannt.
Die Gegner des Projekts sehen in dem Einsatz von Krokodilen eine unverhältnismäßige Maßnahme. Sie argumentieren, dass es humanere und wirksamere Methoden gebe, um Gefängnisse zu sichern. Elektronische Überwachung, verstärkte Patrouillen und moderne Zäune seien ebenso effektiv, ohne Tiere zu instrumentalisieren. Zudem sei das Risiko für das Personal und die Häftlinge zu hoch, falls ein Krokodil aus seinem Gehege entkommen sollte.
Keine Vorbilder weltweit
Gefängnisse, in denen Krokodile als zusätzliche Sicherheitsschranke für Häftlinge eingesetzt werden, gibt es bislang weltweit nicht. Ein kürzlich eröffnetes Abschiebezentrum für Migranten im US-Bundesstaat Florida trägt zwar den Spitznamen „Alligator Alcatraz", allerdings nicht, weil dort tatsächlich Krokodile eingesetzt werden. Der Name spielt lediglich darauf an, dass sich die Einrichtung in einem Gebiet der Everglades befindet, in dem viele gefährliche Wildtiere leben.
Ob die israelische Justiz den Krokodil-Plänen endgültig einen Riegel vorschieben wird, bleibt abzuwarten. Die einstweilige Verfügung könnte zunächst nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Die Untersuchung der Auswirkungen könnte Monate dauern. Fest steht jedoch, dass die Debatte über den Umgang mit Sicherheitshäftlingen in Israel weitergehen wird – und dass Krokodile dabei vorerst keine Rolle spielen.
