Neue Raketenangriffe zwischen dem Iran und Israel haben die weltweite Besorgnis erneut angefacht. Während US-Präsident Donald Trump weiterhin auf ein Abkommen hofft, wachsen die Zweifel an einer friedlichen Lösung. Die Eskalation droht, die europäische Wirtschaft zusätzlich zu belasten und den Konflikt zu einem Dauerkrieg werden zu lassen.
Warum ist plötzlich wieder Raketenkrieg ausgebrochen?
Auslöser war ein erneuter Schlagabtausch zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Erst am Donnerstag war unter US-Vermittlung ein neuer Versuch zur Einhaltung des Waffenstillstands vereinbart worden. Doch dann beschoss die Hisbollah den Norden Israels mit Raketen. Israel reagierte mit Angriffen auf südliche Vororte Beiruts, die als Hochburgen der Hisbollah gelten. Der Libanon meldete zwei Tote und 20 Verletzte. Seit Sonntagabend griff die iranische Armee erstmals seit April wieder Ziele in Israel an. In der Nacht zu Montag bombardierte Israel militärische Ziele in Täbris, Isfahan und Teheran sowie die Hafenstadt Mahschahr, wo eine petrochemische Anlage beschädigt wurde. Der Iran feuerte daraufhin erneut Raketen auf zwei Luftwaffenstützpunkte in Südisrael und bei Tel Aviv. In vielen Orten wurden die Bewohner aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Nach israelischen Angaben wurden alle 20 iranischen Raketen abgefangen. Israel selbst griff den Iran zunächst mit neun Raketen an.
Sind Trumps Friedenspläne gescheitert?
Der US-Präsident gerät zunehmend unter Druck. Trump hatte gehofft, den Iran-Krieg spätestens zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft am Donnerstag für beendet erklären zu können. Ein Abkommen mit dem Iran, über das seit Wochen verhandelt wird, sollte unter anderem einen langfristigen Waffenstillstand besiegeln. Doch Israels Premier Benjamin Netanjahu gefährdet Trumps Kalkül mit seinem Vorgehen im Libanon, wo israelische Bodentruppen weit ins Landesinnere vorgedrungen sind. Netanjahu weiß, dass der Iran als Bedingung für eine Verständigung verlangt, dass Israel seine Offensive im Libanon einstellt. Am Montag forderte Trump: „Israel und Iran müssen das Schießen sofort einstellen.“ Beide Seiten strebten einen sofortigen Waffenstillstand an, versicherte Trump. Zuvor hatte er Netanjahu gemahnt, Vergeltungsschläge zu unterlassen. „Israel hat genug reagiert“, so Trump. „Wir brauchen keinen weiteren Angriff.“ Trump mahnte, wenn Netanjahu zurückschlage, werde es einfach so weitergehen wie in den letzten 47 Jahren. Doch der israelische Premier widersetzte sich zunächst. Erst vor wenigen Tagen war es zu einem heftigen Wortgefecht gekommen, Trump beschimpfte Netanjahu als „völlig durchgedreht“. Nach außen gibt sich der US-Präsident nun zuversichtlich: Er zeigte sich in einem Interview überzeugt, dass die neuen Angriffe keine Auswirkungen auf das geplante Abkommen hätten. Die Verhandlungen steuerten auf eine Einigung zu einem „guten Abkommen“ in den nächsten Tagen zu. Äußerungen aus Teheran klingen allerdings nicht ganz so positiv. Zwar erklärte das Regime am Montag die Angriffe auf Israel für beendet, solange Israel Angriffe auf den Libanon unterlasse. Doch Irans Chefunterhändler Mohammad-Bagher Ghalibaf warf der US-Regierung vor, sie habe für den israelischen Angriff auf Beirut „grünes Licht“ gegeben. Das schüre das Misstrauen in den Verhandlungen.
Wird Netanjahu noch einlenken?
Zumindest teilweise, aber vielleicht nicht ausreichend: Netanjahu werde „keine andere Wahl haben“, als ein zwischen Washington und Teheran ausgehandeltes Abkommen zu akzeptieren, sagt der US-Präsident. „Ich habe das Sagen. Ich habe absolut das Sagen. Er hat nicht das Sagen.“ Nachdem die israelische Armee erst angekündigt hatte, gegen den Iran werde Israel „mit aller Härte zurückschlagen“, hieß es später, die Angriffe auf den Iran würden „auf Wunsch Trumps“ eingestellt. Aber es bleibt brisant: Die Streitkräfte würden ihre Einsätze im gesamten Libanon fortsetzen und ihre Maßnahmen gegen die Hisbollah intensivieren. Am Montag bombardierte die israelische Luftwaffe dort mehrere Orte im Süden. Zuletzt ist unter der Burganlage Beaufort im Süden Libanons ein weitläufiges Tunnelsystem der Hisbollah aufgedeckt worden, das zentraler Knotenpunkt der Terrormiliz gewesen sei. Dieses Tunnelsystem für hunderte Kämpfer habe der Iran konzipiert und finanziert.
Wie sind die Reaktionen in Europa?
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich besorgt: „Die Region braucht keine weitere Eskalation.“ Notwendig sei eine diplomatische Lösung. Dazu müssten die Kriegsparteien „am Verhandlungstisch eine Einigung erzielen“, sagte Kallas am Rande eines EU-Verteidigungsminister-Treffens. Kallas berichtete, die Europäische Union sei in diesem Sinne mit beiden Seiten in Kontakt. Die Grünen im Bundestag sehen auch die Bundesregierung in der Pflicht: „Es ist ein Armutszeugnis auch der deutschen Außenpolitik, dass es bislang nicht gelungen ist, die Akteure zu einem Ende der Militärschläge zu bewegen“, sagte Grünen-Nahostexpertin Luise Amtsberg. Das Lavieren der Bundesregierung gegenüber der israelischen Kriegsführung im Libanon sei verheerend. „Die Bundesregierung muss den Krieg als völkerrechtswidrig benennen und sich für die libanesische Souveränität einsetzen.“
Droht jetzt doch ein Öl-Engpass?
Der Ölpreis schoss wegen der neuen Lage am Montag nach oben, zeitweise um mehr als fünf Prozent, nach beruhigenden Signalen aus Teheran entspannte sich die Lage aber wieder. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) versicherte, Treibstoff-Engpässe drohten weiter nicht: „Wir haben im Moment keine physischen Knappheiten in Europa zu befürchten.“ Auch das Wirtschaftsministerium betonte, weder Waren noch Kerosin würden aktuell knapp.
