Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat den umstrittenen milliardenschweren Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politischer Strafverfolgung endgültig gekippt. Auf der Plattform X erklärte Blanche, der Fonds „ist aufgehoben und hat keine Rechtskraft oder Wirkung“. Damit reagierte er auf wochenlange Kritik – auch aus den eigenen Reihen der Republikaner.
Geplant waren 1,8 Milliarden Dollar
Ursprünglich hatte das Justizministerium unter Blanche vorgesehen, rund 1,8 Milliarden Dollar (entspricht etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds einzustellen. Mit dem Geld sollten Menschen entschädigt werden, die nach Ansicht der Regierung Opfer eines politisch oder ideologisch motivierten Vorgehens des Staates geworden waren. Kritiker befürchteten jedoch, dass auf diesem Wege Staatsgelder an Unterstützer von Präsident Donald Trump fließen könnten. Im Visier standen vor allem Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021, die unter der Regierung von Joe Biden angeklagt worden waren. Trump hatte vielen von ihnen nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 begnadigt.
Der Fonds war das Ergebnis eines außergewöhnlichen Vergleichs zwischen Trump und dem Staat. Trump hatte im Januar als Privatperson Klage eingereicht und eine Entschädigung in Milliardenhöhe gefordert. In der Klage wurde einem früheren Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unbefugt Zugang zu Steuerdaten der Firma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die IRS untersteht dem Finanzministerium, das ebenso wie das Justizministerium von Trumps Regierung kontrolliert wird. Als Teil des Vergleichs verzichtete die Steuerbehörde außerdem darauf, die Steuererklärungen der Trumps nachträglich zu prüfen – auch dies ein ungewöhnlicher Schritt.
Widerstand aus dem eigenen Lager
Gegen den Plan hatte sich schnell Opposition formiert, nicht nur bei den Demokraten, sondern auch in der republikanischen Partei. Die Kritik an dem Fonds war so laut, dass die Trump-Regierung bereits Anfang Juni ankündigte, auf das Vorhaben verzichten zu wollen. Doch zwei republikanische Senatoren ließen nicht locker: John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina verlangten eine schriftliche Zusicherung, dass das Projekt endgültig gestoppt wird. Beide gehören dem Justizausschuss des Senats an, der an diesem Dienstag über die Bestätigung Blanches als Justizminister abstimmen soll.
Mit der Mitteilung auf X hat Blanche diese Zusicherung nun geliefert. Der Fonds ist damit juristisch bedeutungslos – zumindest nach offizieller Lesart. Unklar bleibt, ob die Entscheidung auch Rückwirkungen auf bereits angemeldete Ansprüche haben könnte. Für Blanche selbst ist die Rücknahme ein wichtiger Schritt, um die nötigen Stimmen im Justizausschuss und später im gesamten Senat zu sichern.
Politische Sprengkraft bleibt
Der Vorgang zeigt, wie eng im heutigen Washington Politik und Justiz miteinander verwoben sind. Dass ein Justizministerium einen eigenen milliardenschweren Fonds auflegt, um angebliche Opfer politischer Verfolgung zu entschädigen, wäre selbst unter normalen Umständen auf Kritik gestoßen. In diesem Fall kam hinzu, dass der Fonds aus einem Vergleich erwuchs, der zugleich eine Steuerprüfung der Präsidentenfamilie verhinderte. Beobachter sehen darin eine gefährliche Instrumentalisierung staatlicher Institutionen für persönliche Interessen des Präsidenten.
Die Demokraten im Senat haben bereits angekündigt, den Vergleich genau unter die Lupe zu nehmen. Auch die Rolle von Blanche bei der Ausarbeitung des Fonds dürfte in der Anhörung thematisiert werden. Ob die Rücknahme des Fonds ausreicht, um seine Bestätigung zu sichern, ist offen. Die beiden Senatoren Cornyn und Tillis haben zwar signalisiert, dass die schriftliche Zusicherung für sie akzeptabel ist. Doch der politische Schaden könnte bleiben – für Blanche wie für die Regierung Trump.
