Die US-Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan hat mehrere Journalisten der New York Times vorgeladen, die über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump berichtet hatten. Die Reporter sollen kommende Woche vor einer Grand Jury aussagen, wie die Zeitung am Freitag mitteilte. In den Vorladungen wird lediglich ein nicht näher ausgeführter mutmaßlicher Verstoß gegen Bundesstrafrecht genannt. Teilweise wurden die Vorladungen von Bundesbeamten persönlich an den Wohnsitzen der Journalisten zugestellt.
Einschüchterungsversuch gegen unabhängige Medien
Die New York Times bezeichnete das Vorgehen als Einschüchterungsversuch gegen unabhängige Medien. „Das Erscheinen von Bundesbeamten vor der Haustür von Nachrichtenreportern sollte das Gewissen jedes Amerikaners erschüttern, der an die Verfassung und die von ihr geschützte Pressefreiheit glaubt“, erklärte David McCraw, Anwalt der Zeitung. Das US-Justizministerium hatte bereits in diesem Jahr versucht, Aussagen von Journalisten des Wall Street Journal und der Washington Post zu erzwingen, zog die Vorladungen nach juristischem Widerstand jedoch zurück.
USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an
Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten haben Kolumbiens Behörden nach der Präsidentenwahl zur Einhaltung der Verfassung und zu einem geordneten Machtwechsel aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: „Wir richten einen nachdrücklichen Appell an alle kolumbianischen Behörden, in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Gesetz und den demokratischen Grundsätzen zu handeln.“ Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA unter anderem Argentinien, Ecuador und El Salvador. Mit „großer Sorge“ beobachteten die Regierungen Äußerungen, die ohne ausreichende Belege Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses säten.
Brücke zwischen USA und Kanada soll Ende Juli öffnen
Nach wochenlanger Verzögerung soll die neu gebaute Gordie Howe International Bridge zwischen den USA und Kanada Ende Juli für den Verkehr freigegeben werden. Wie die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus informierten Kreisen erfuhr, wurde ein Konflikt, der die planmäßige Eröffnung im Juni verhindert hatte, beigelegt. Details wurden nicht genannt. US-Präsident Trump hatte gedroht, die Eröffnung zu blockieren. Die für den 12. Juni geplante Zeremonie war kurzfristig abgesagt worden.
Trump unterzeichnet Wohnungsbaugesetz nicht
Ein von beiden großen Parteien vorangetriebenes Gesetz für günstigeren Wohnraum tritt ohne die Unterschrift von Präsident Trump in Kraft. Er unterzeichne das Vorhaben nicht aus Protest dagegen, dass der Senat seine geplante Wahlrechtsreform nicht verabschiede, teilte Trump auf Truth Social mit. Die Demokraten und einige Republikaner lehnen den „Save America Act“ ab, der einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Registrierung für Wahlen vorsieht. Trump versucht, Druck auf die eigenen Reihen auszuüben.
Trump drängt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission
Vier Monate vor den Zwischenwahlen hat Trump die unabhängige Kommission für Wahlunterstützung demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder wurden aus dem Amt gedrängt, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress eingerichtet worden und soll die Bundesstaaten bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Die vier Kommissare werden normalerweise paritätisch von Republikanern und Demokraten gestellt; ein Posten war zuletzt vakant.
Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Acht Männer angeklagt
Acht Männer sind am Donnerstag wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem geplanten Angriff auf eine UFC-Veranstaltung im Weißen Haus anlässlich von Trumps Geburtstag angeklagt worden. Sie sollen geplant haben, die Veranstaltung im Juni mit Drohnen und Scharfschützen anzugreifen. Die in Ohio erhobene Anklage wirft ihnen Unterstützung von Terroristen, Verschwörung zum Mord auf Bundesgelände und Mord an einem Regierungsvertreter vor. Die Planung begann bereits im Mai.
Fall Charlie Kirk: Angeklagter zeigte Reue
Der nach dem tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk angeklagte Tyler Robinson hat laut Aussagen seines Mitbewohners am Tag nach der Tat Reue gezeigt. Das sagte der Mitbewohner in einer Videoaufnahme, die vor Gericht in Provo, Utah, gezeigt wurde. Robinson muss sich in einer Vorverhandlung verantworten. Ihm droht im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe.
Flughafen von Palm Beach nach Trump umbenannt
Der Palm Beach International Airport heißt seit Donnerstag President Donald J. Trump International Airport. Schilder wurden ausgetauscht. Das erste Flugzeug nach der Umbenennung war eine Boeing 757 der Trump Organization mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord. Dieser erklärte auf X: „Es gibt keine Person, die mehr für Florida und unser Land getan hat.“ Die Umbenennung geht auf ein Gesetz von Gouverneur Ron DeSantis zurück und dürfte bis zu 5,5 Millionen Dollar kosten.
Trump: Truppenabzug aus Europa von Grönland-Deal abhängig
Trump hat einen noch größeren Truppenabzug aus Europa in Aussicht gestellt und das von einer Vereinbarung zur Zukunft Grönlands abhängig gemacht. „Vieles wird von Grönland abhängen“, sagte er auf die Frage, ob er weitere Truppen abziehen werde. Bereits beim Nato-Gipfel in Ankara hatte Trump erklärt, die Insel solle künftig von den USA kontrolliert werden. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wies die Forderung zurück.
US-Senatskandidat Platner gibt auf
Der demokratische Senatskandidat Graham Platner hat nach einer Reihe von Skandalen seine Kampagne in Maine ausgesetzt. Medien hatten über Vergewaltigungsvorwürfe und das Entfernen von Kondomen ohne Zustimmung berichtet. Platner wies die Vorwürfe zurück, doch führende Demokraten forderten seinen Rückzug. Die Republikaner halten derzeit eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat.
Sohn des von ICE Getöteten: Vater war kein Krimineller
Der von einem ICE-Beamten getötete Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo stand nach Angaben seines Sohnes kurz vor dem Erhalt einer Arbeitserlaubnis. „Mein Vater war ein Familienmensch, der seit 35 Jahren Häuser gebaut hat“, sagte Ronaldo Salgado. Das Heimatschutzministerium behauptet, Salgado habe sich den Anweisungen widersetzt und ein Einsatzfahrzeug gerammt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
ICE-Beamter erschießt mexikanischen Einwanderer
Ein ICE-Beamter hat einen mutmaßlich illegalen Einwanderer aus Mexiko erschossen, nachdem dieser laut Heimatschutzministerium ein Einsatzfahrzeug gerammt und versucht hatte, einen Beamten zu erfassen. Der Fahrer erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Ministerium leitete interne Ermittlungen ein, das FBI in Houston ermittelt wegen des Angriffs auf einen Bundesbeamten.
Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland
Beim Nato-Gipfel in Ankara bekräftigte Trump seine Forderung, dass Grönland Teil der USA werden sollte. Er wiederholte seine faktenwidrige Aussage, die Insel sei von chinesischen und russischen Kriegsschiffen umringt. „Ich werde nicht zulassen, dass Grönland von den beiden Staaten bedroht wird“, sagte er bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Trump will Sanktionen gegen Türkei aufheben
Trump kündigte eine Aufhebung von Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs eines russischen Raketensystems an. Erdogan äußerte die Hoffnung, dass die USA Kampfjets vom Typ F-35 an die Türkei verkaufen werden. „Trump hält sich immer an das, was er sagt“, so Erdogan.
Gericht: Trump-Begnadigung greift nicht bei Rohrbomben-Fall
Ein US-Richter hat Trumps Begnadigungen für Kapitol-Angreifer in einem Fall wegen mutmaßlich platzierter Rohrbomben nicht anerkannt. Die Sprengsätze waren am Vorabend der Ausschreitungen am 6. Januar 2021 nahe den Parteizentralen platziert worden, detonierten aber nicht. Richter Amir Ali lehnte es ab, das Verfahren einzustellen, da der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Begnadigungen weder angeklagt noch verurteilt war.
USA kritisieren Chinas Raketentest
Die USA haben Chinas jüngsten Raketentest kritisiert und Peking aufgefordert, seine Verpflichtungen als ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied einzuhalten. „Zu einer Zeit, in der die USA härter denn je daran arbeiten, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, tut China das Gegenteil“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.
Walmart widerspricht Trump indirekt
Trump beanspruchte Preissenkungen bei Walmart als Verdienst seiner Regierung. Walmart erklärte jedoch, die Preissenkungen seien dazu gedacht, Kunden „das Beste aus der Sommersaison zu machen“. Eine Beteiligung der Regierung wurde nicht erwähnt. Gesenkt werden unter anderem Preise für Hackfleisch, Mais, rote Kirschen und Speiseeis.
