US-Präsident Donald Trump hat in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wahlen in den Vereinigten Staaten geschürt. In der Rede, die am 17. Juli 2026 zur besten Sendezeit aus dem Weißen Haus übertragen wurde, behauptete Trump, die Volksrepublik China habe über Jahre hinweg massiv in US-Wahlen eingegriffen. Als Beleg führte er angebliche Geheimdienstinformationen an, die einen Diebstahl von 220 Millionen US-Wählerdaten belegen sollen. Unabhängige Belege für diese Behauptungen wurden nicht vorgelegt.
Trump wiederholt altbekannte Verschwörungserzählungen
Die Rede begann mit dem üblichen Eigenlob des Präsidenten: „Amerika ist zurück – und es läuft wirklich gut.“ Doch schnell schwenkte er auf das Thema Wahlbetrug um. „Denn kein Land kann großartig sein, ohne dass es faire und ehrliche Wahlen gibt“, sagte Trump. Die Integrität der Wahlen sei in den USA in Gefahr. Diese Behauptung stellt Trump bereits seit seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden auf. In der aktuellen Rede präsentierte er jedoch eine neue Variante: China habe die Wahl manipuliert.
Trump führte aus: „Die Geheimdienstinformationen zeigen, dass die Volksrepublik China über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte begangen hat. Dabei hat China unrechtmäßig 220 Millionen US-Wählerdaten erlangt.“ Dies sei ein „beispielloser Albtraum für die Wahlsicherheit“. Das Weiße Haus veröffentlichte zeitgleich auf seiner Website einige deklassifizierte Unterlagen, die jedoch keine stichhaltigen Beweise für die Anschuldigungen enthielten.
Deep State und Medien als Feindbild
Trump erweiterte seine Verschwörungserzählung um den sogenannten Deep State. Er behauptete: „Die zweite Reihe von Dokumenten, die wir veröffentlichen, enthüllt, dass Mitglieder des 'Deep State' – einer sehr bekannten Gruppe von Personen, von denen viele in unseren Geheimdiensten tätig sind – aktiv daran arbeiten, Informationen über das Ausmaß der Einmischung Chinas in die Wahlen zu unterdrücken und herunterzuspielen.“ Zu dieser Strategie habe gehört, chinesische Kontakte zu großen US-Unternehmen zu nutzen, um US-Wirtschaftsführer gegen den Präsidenten aufzubringen.
Diese Erzählung passt perfekt in das Narrativ für Trumps MAGA-Basis: Deep State, ausländische Gegner und liberale Geschäftsleute – alle seien gegen ihn. Die Inszenierung der Rede kam einem „Weckruf“ für die Bevölkerung gleich, obwohl konkrete Beweise fehlten.
Medien unter Beschuss – Drohung mit Lizenzentzug
Trump griff auch die Medien scharf an. Zwei Sender, NBC und ABC, hatten sich entschieden, die Rede nicht live zu übertragen. Trump kommentierte: „In einem seltenen Schritt haben Fake-News NBC und ABC erklärt, dass sie diese Rede nicht senden werden. Sie und andere Medienvertreter sind Teil einer Verschwörung. Aus welchen Gründen auch immer wollen sie diesen Betrug fortsetzen. Sie wollen ihn am Laufen halten. Sie wollen die radikale Linke schützen.“ Er drohte den Sendern mit dem Entzug ihrer Lizenzen: „Ein Betrug wie dieser sollte den Entzug ihrer Lizenzen zur Folge haben.“ Diese Drohung ist nicht neu, aber die Inszenierung einer angeblichen großen Wahlmanipulation erreichte an diesem Abend eine neue Qualität.
Politischer Hintergrund: Midterms und schlechte Umfragewerte
Die Rede fällt in eine Zeit, in der die Midterm-Wahlen – die Kongresswahlen – bevorstehen. Trumps Umfragewerte sind bemerkenswert schlecht. Beobachter sehen in der Ansprache den Versuch, im Vorfeld Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen zu säen, um eine mögliche Niederlage seiner Partei nicht anerkennen zu müssen. Die Inszenierung zielt darauf ab, seine Anhänger zu mobilisieren und die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses zu untergraben.
