Trumps Forderung nach Ausweitung der Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hat seine Republikanische Partei aufgefordert, den Iran in ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. Auf seiner Plattform Truth Social postete er: „WICHTIG!!!“ in Großbuchstaben hinter seine Forderung. Trump ergänzte: „Das wollte Lindsey tun“, womit er auf den kürzlich verstorbenen Senator Lindsey Graham verwies, der sich maßgeblich für das Gesetzesvorhaben eingesetzt hatte.
Hintergrund des Sanktionspakets
Im US-Senat wird bereits seit über einem Jahr um das neue Sanktionspaket gegen Russland gerungen. Vor wenigen Tagen stellten Senatoren beider großer US-Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor. Die Initiative sieht Zölle von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollen, darunter China und Indien. Ausnahmen soll es für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des von Russland exportierten Erdgases kaufen und „bedeutende Maßnahmen“ ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.
Grahams Rolle und Tod
Senator Lindsey Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw die Unterstützung des Weißen Hauses für das Sanktionspaket gegen Russland verkündet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte vor über vier Jahren auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnen. Grahams Tod schwächt laut Analysten Europas Zugang zu Trump, da der Senator als wichtiger Vermittler galt.
Eskalation im Irankonflikt
Die jüngste Eskalation des Irankonflikts begann Anfang des Monats im Streit um die für den weltweiten Energiehandel wichtige Straße von Hormus. Inzwischen greifen die USA wieder Ziele im Iran an, und Teheran führt Vergeltungsangriffe in der Region durch. Beide Seiten haben ihre Drohungen verschärft und betrachten sowohl die Anfang April vereinbarte Waffenruhe als auch das Mitte Juni unterzeichnete Rahmenabkommen als hinfällig.
US-Kampfjetverlegung in den Nahen Osten
Offenbar verlegen die USA derzeit weitere Kampfflugzeuge in den Nahen Osten. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ betrifft dies unter anderem Maschinen des Typs F-16 vom US-Flugplatz Spangdahlem in der Eifel sowie Kampfjets vom Typ F-35 vom Stützpunkt RAF Lakenheath in Großbritannien. Auch Tankflugzeuge seien auf dem Weg in die Region. Die „New York Times“ berichtet unter Berufung auf US-Beamte, dass die Entscheidung zur Verlegung bereits getroffen worden sei, bevor am Freitag laut US-Militär erstmals seit Monaten wieder zwei US-Soldaten durch iranischen Beschuss getötet wurden.
