Die FDP bezieht in der Debatte um die mögliche Abschaffung der Minijobs klar Stellung. Mit einem offiziellen Beschluss des Parteipräsidiums, der dieser Redaktion exklusiv vorliegt, warnen die Liberalen vor steigenden Arbeitskosten und negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki sagte: „Die drohende Abschaffung der Minijobs würde sieben Millionen Menschen treffen. Allein die Auswirkungen auf die Gastronomie und die Landwirtschaft würden dieses Land dramatisch verändern. Die Minijobs müssen bleiben – im Interesse der Wirtschaft und der Menschen.“
Kubicki fordert klares Bekenntnis zu Minijobs
Laut Kubicki braucht es ein klares Bekenntnis zu den Minijobs ohne zusätzliche Belastungen. „Statt eines quälenden Sommers der Unsicherheit braucht es jetzt Klarheit. Die Belastungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird immer mehr zum Problem für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, so der Parteichef. Der Beschluss umfasst sechs Punkte, darunter die Erhöhung der Verdienstgrenze auf 650 Euro und die Einführung eines Vier-Stufen-Tarifs.
Sechs Punkte für flexible Arbeitsmärkte
Die FDP will die Minijobs als flexiblen Baustein erhalten und lehnt höhere Steuern und Sozialbeiträge ab. Konkret fordert sie die Dynamisierung der Verdienstgrenze auf 650 Euro monatlich, ein Einfachsteuersystem mit Vier-Stufen-Tarif und eine automatische Inflationsanpassung der Steuer. Zudem sollen Sozialabgaben gesenkt und Hinzuverdienstgrenzen modernisiert werden, um Arbeit attraktiver zu machen.
Unterstützung aus der Union und Wirtschaft
CSU-Chef Markus Söder sprach sich ebenfalls für den Erhalt der Minijobs aus: „Die Minijobs bleiben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Unterstützung kommt auch von Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft. Anders sehen es Gewerkschaften, Sozialverbände und viele Wirtschaftswissenschaftler. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, kritisierte: „Minijobs sind heute eine Subvention für bestimmte Branchen. Ich sehe keinen Grund, warum der Staat dieses Modell dauerhaft fördern sollte.“
Hintergrund: Rentenkommission empfiehlt Abschaffung
Die Abschaffung der Minijobs ist Teil der 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Rentenreform. Kanzler Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten nach Übergabe des Berichts angekündigt, alle Empfehlungen umsetzen zu wollen. Die FDP stellt sich nun quer und fordert eine Kehrtwende.
