Die Finanzierungslücke bei Schulbauprojekten in Sachsen-Anhalt ist eklatant: 44 Vorhaben von Landkreisen und Städten wurden angemeldet, die Fördermittel in Höhe von insgesamt 246,87 Millionen Euro erfordern. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kristin Heiß und Thomas Lippmann hervor. Tatsächlich zugewiesen wurden dem Bildungsministerium jedoch nur 110,9 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Davon sollen 83,9 Millionen Euro in den Schulbau und die Ausstattung von Schulen fließen, während 27 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Zwei Ersatzneubau-Vorhaben für Schulen in Oschersleben und Dessau-Roßlau sind in der Gesamtsumme noch nicht einmal enthalten.
Kritik der Linken an unzureichenden Mitteln
Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, äußerte scharfe Kritik: „Der hohe Bedarf an Schulbaumitteln zeigt deutlich, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig in Bildungsinfrastruktur investiert wurde.“ Die Schulträger könnten sich Bauvorhaben aufgrund klammen Kassen kaum noch leisten. Zwar sei die Öffnung des neuen Fördertopfs durch das Infrastruktur-Sondervermögen grundsätzlich positiv, doch die Mittel seien zu gering. Die Linke habe in den Verhandlungen zum Sondervermögen einen Antrag auf Erhöhung gestellt, der jedoch abgelehnt worden sei. Heiß fordert nun: „Sinnvoll wäre es, zeitnah Gelder aus anderen Bereichen des Sondervermögens umzuverteilen, um den hohen Bedarfen gerecht zu werden.“
Prüfung der Projekte durch das Bildungsministerium
Das Bildungsministerium teilte mit, dass die Projektvorschläge derzeit geprüft würden. Dabei stünden Fragen der Nachhaltigkeit und Demografie im Vordergrund. Ein Schulstandort müsse langfristig gesichert sein und die Kommune ausreichend Schüler vorweisen können. Nach Abschluss der Prüfung sollen die Projektträger über das weitere Antrags- und Förderverfahren informiert werden. Die Entscheidung dürfte angesichts der begrenzten Mittel schwierig werden: Die beantragte Summe übersteigt die verfügbaren Mittel um mehr als das Doppelte.
Hintergrund: Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes
Das Infrastruktur-Sondervermögen wurde vom Bund aufgelegt, um unter anderem Schulen zu sanieren, zu modernisieren, Sporthallen zu bauen und Schulhöfe auf Vordermann zu bringen. In Sachsen-Anhalt zeigt sich jedoch, dass die Nachfrage weit größer ist als das Angebot. Die Linke sieht darin ein strukturelles Problem: Die jahrelange Unterfinanzierung der Bildungsinfrastruktur habe zu einem enormen Nachholbedarf geführt, der mit den aktuellen Mitteln nicht gedeckt werden könne. Ob eine Umschichtung innerhalb des Sondervermögens möglich ist, bleibt abzuwarten.
