Der neue rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber strebt eine aktivere Rolle des Landes in der Wohnungspolitik an. Der SPD-Politiker erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, dass er unter anderem über die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft nachdenke. „Wir müssen bei dem Megathema Wohnen jeden Baustein prüfen und jedes Zahnrädchen in die Hand nehmen“, betonte Teuber.
Rekordförderung reicht nicht aus
Im vergangenen Jahr habe das Land mit 3.300 Wohneinheiten eine Rekordförderung erreicht, so viele wie nie zuvor. Dennoch seien die Herausforderungen weiterhin groß, räumte Teuber ein. Im Vergleich zu Wien, das über Jahrzehnte auf sozialen Wohnungsbau gesetzt habe, fehle Deutschland eine solche Tradition. „Warum sollen wir nicht unsere Kommunen stärken, wirtschaftlich mit Partnern zu agieren?“, fragte der Minister. Der Markt biete hierfür ausreichend Potenzial.
Vorkaufsrechte als Chance für Quartiersentwicklung
Teuber sieht auch bei Vorkaufsrechten für Immobilien ungenutzte Möglichkeiten. Kommunen machten davon bislang zu wenig Gebrauch. „Dabei sind Vorkaufsrechte in Kommunen Chancen für Quartiersentwicklung“, sagte er. Das Land wolle den Kommunen haushalterisch mehr Spielraum geben, solche Rechte in Anspruch zu nehmen, um wirtschaftliches Handeln zu ermöglichen. „Das schafft Vermögen, es schafft Quartiersentwicklung, es schafft Ansiedlung“, unterstrich der Minister. Zudem könne so neuer Wohnraum für ältere Menschen entstehen, während deren bisherige Wohnungen für junge Familien frei würden.
Land als Vermittler zwischen Kommunen und Bauwirtschaft
Sein Ministerium arbeite derzeit daran, die künftige Rolle des Landes bei der Unterstützung der Kommunen im Wohnungsbau weiterzuentwickeln. Denkbar sei, dass das Land stärker als Vermittler zwischen Kommunen und Bauwirtschaft fungiere, um Projekte vor Ort anzustoßen. Teuber befinde sich hierzu bereits in Gesprächen mit bestehenden Wohnbaugesellschaften und Kommunen.
