BDI-Präsident fordert schnelle Ratifizierung des Zolldeals mit den USA
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat sich deutlich für die zügige Umsetzung des bereits ausgehandelten Zolldeals mit den Vereinigten Staaten ausgesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk betonte er, dass Europa angesichts des politischen Hin und Hers in der US-Zollpolitik unbedingt an seiner Linie festhalten sollte.
EU-Parlament soll Abkommen wie geplant durchwinken
Leibinger forderte das EU-Parlament auf, das rechtlich bindende Abkommen wie ursprünglich vorgesehen zu ratifizieren. „Wenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zusätzliche Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen können“, erklärte der BDI-Präsident. Er fügte pragmatisch hinzu: „Ob das dann angewendet wird oder nicht, kann man dann ja immer noch sehen.“
Diese Position steht im Kontrast zu Forderungen aus dem EU-Parlament. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hatte zuvor vorgeschlagen, die Umsetzung des Zolldeals auszusetzen. „Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit“, argumentierte der Europaabgeordnete. Niemand wisse derzeit, ob die USA sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten.
Hintergrund des Zollabkommens
Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump grundsätzlich darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zollsatz von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Das daraufhin ausgearbeitete detaillierte Abkommen muss nun noch die formelle Zustimmung des EU-Parlaments erhalten.
Weitere Zollthemen im Fokus
Leibinger wies darauf hin, dass parallel zur Ratifizierung dieses Abkommens auch die Verhandlungen über eine Senkung der Zusatzzölle auf bestimmte Produkte intensiviert werden müssten. Diese zusätzlichen Abgaben auf Autos, Stahl und Aluminium-Produkte liegen je nach Produkt zwischen 30 und 40 Prozent und betreffen große Teile der deutschen Industrie.
Der BDI-Präsident erklärte: „Hier waren wir sehr weit bei Verhandlungen unter dem Radar, die Liste der Produkte - die darunter fallen - massiv zu verkleinern.“ Diese Zölle seien vom jüngsten Urteil des obersten US-Gerichts nicht betroffen.
Warnung vor falschen Hoffnungen
Zur jüngsten Entscheidung des Supreme Court äußerte sich Leibinger mit deutlichen Worten: „Wir sollten jetzt nicht glauben, durch das Supreme-Court-Urteil ist dieser Spuk vorbei“. Die gegenwärtige amerikanische Regierung sei fest entschlossen, Zölle als strategisches Instrument zu nutzen, um ihre eigene Wirtschaft zu reindustrialisieren.
Die deutsche Industrie stehe damit vor der Herausforderung, in einer Phase großer politischer Unsicherheit stabile Handelsbeziehungen zu wahren. Die Ratifizierung des ausgehandelten Abkommens biete zumindest einen rechtlichen Rahmen, auf den sich Unternehmen verlassen könnten.
