Beim Sommerfest der SPD in Verden/Aller hat Vizekanzler Lars Klingbeil für die Akzeptanz der Reformen der Bundesregierung geworben und zugleich weiteren Reformbedarf angemeldet. „Es sind schwierige Reformen, es ist eine der größten Reformen im Gesundheitssystem, die wir in den letzten 20 Jahren gemacht haben“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Klingbeil plädiert für Bürgerversicherung
Klingbeil sprach sich für eine grundlegende Strukturveränderung aus: „Die beste Strukturveränderung wäre, dass alle Menschen in ein System einzahlen.“ Das wäre ein richtiger Fortschritt. Über dieses Modell einer Bürgerversicherung müsse man nach der Sommerpause mit der CDU sprechen.
Sparpaket des Bundesrates verabschiedet
Der Bundesrat hatte vor der Sommerpause den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und in der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Milliardenlücke soll geschlossen werden
Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird damit eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht. Die Reform gilt als einer der zentralen Pfeiler der schwarz-roten Koalition, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.
