Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer einem Medienbericht zufolge stärker erhöhen als bisher geplant. Wie die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen berichteten, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen.
Höhere Steuer als zuletzt vom Kabinett beschlossen
Das seien etwa 40 Cent mehr als kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt – also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – stärker angehoben werden. Grund für die Änderung ist dem Medienbericht zufolge eine Lücke im Haushalt.
Aus Regierungskreisen hieß es dem RND-Bericht zufolge, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Sie stehe außerdem im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.
Hintergrund und Auswirkungen
Die geplante Steuererhöhung ist Teil der Bemühungen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll die Haushaltslücke geschlossen werden. Gleichzeitig erhofft sich die Regierung einen gesundheitlichen Effekt: Höhere Preise sollen Raucher zum Aufhören bewegen und Jugendliche vom Einstieg abhalten. Die Raucherquote in Deutschland liegt laut aktuellen Studien bei etwa 25 Prozent der Erwachsenen; bei Jugendlichen ist sie rückläufig, aber immer noch hoch.
Die Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums dient als Grundlage für die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Kritiker bemängeln, dass die Steuererhöhung vor allem Geringverdiener treffe, während die Regierung auf die gesundheitlichen Vorteile verweist.
