Das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition, das am Freitag im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurde, stürzt Deutschland in weitere Wirren und Verzögerungen beim Klimaschutz. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versprach zwar Planungssicherheit, doch die Realität sieht anders aus: Hausbesitzer, die noch am Mittwochmorgen Förderanträge für Wärmepumpen stellen wollten, erfuhren am selben Tag, dass diese Anträge wertlos sind. Die neuen Regeln erlauben zwar weiterhin den Einbau von Gas- oder Ölheizungen, aber unter Bedingungen, die dies unklug erscheinen lassen. Eine sogenannte „Biotreppe“ soll den Klimaschaden kaschieren, doch die Regierung kann nicht seriös sagen, woher das nötige „Grüngas“ und „Grünöl“ kommen soll.
Ungewissheit für Verbraucher und Kommunen
Offen bleibt, wie Menschen mit Öl- und Gasheizungen künftig bezahlen können, ob diese Heizungen nicht doch bald abgeklemmt werden müssen und wie lange es überhaupt Gasnetze geben wird. Kommunen und Firmen sehen ihre Pläne für die Wärmewende durchkreuzt. Selbst in der CDU spekulieren manche darauf, dass das Gesetz an einer Verfassungsklage scheitert. Die Koalition handle aus einer Zwangshandlung heraus: CDU/CSU hatten im Wahlprogramm 2025 die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes versprochen und diesen Satz in den Koalitionsvertrag mit der SPD übernommen. Die Wut der Wähler wurde angestachelt, das alte Heizungsgesetz zum Symbol für das Scheitern der Ampelkoalition und einer ideologischen Klimapolitik erhoben.
Studie belegt Einfluss der Bild-Zeitung
Ein Forschungsteam um Carmen Loschke vom Freiburger Öko-Institut, der TU Dortmund und der Uni Oxford hat in der Studie „Heating up the Headlines“ im Fachjournal „Energy Research & Social Science“ untersucht, wie die Berichterstattung der Bild-Zeitung die Debatte prägte. Am 28. Februar 2023 enthüllte die Bild den Gesetzentwurf für das Heizungsgesetz der Ampelregierung und prägte am Tag darauf den Begriff „Heizungs-Hammer“. Diesen Begriff verwendete das Blatt laut Zählung der Studienautoren mehr als 250-mal im folgenden Jahr. Die Botschaft schürte Angst und Wut. Andere Medien reagierten auf den von der Bild gesetzten Ton, so die Forscher. Es sei ein Beispiel, wie mediale Dynamiken die Richtung der Klimapolitik verändern können.
Politische Folgen der Desinformation
Die damalige Regierungspartei FDP übernahm das „Hammer“-Framing, blockierte, verzögerte und schwächte den Gesetzentwurf. In der Opposition sammelten CDU und AfD Unterschriften gegen den „Heiz-Hammer“ – getrennt voneinander, aber vereint im Begriff. Im rot-grünen Lager wurde das Heizungsgesetz zur Chiffre für etwas, das sich nie wiederholen darf. Die Art der Diskussion ist ein wichtiger Grund, warum Deutschland noch stark abhängig von Öl und Gas ist. Manche Bürger kauften aus Angst gar noch schnell neue fossile Heizgeräte. Dabei ist die Wärmewende technisch und wirtschaftlich möglich, wie das Beispiel anderer Länder und mancher Regionen in Deutschland zeigt.
