Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende entschlossener voranzutreiben. „Im Moment habe ich die Sorge, dass man in Berlin aus dem Analysemodus noch nicht rauskommt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei man sich in den Koalitionsverhandlungen einig gewesen, dass eine neue Bundesregierung die Ist-Situation bewerten müsse, doch nun müsse gehandelt werden. „Jetzt stecken wir gerade genau dazwischen.“
Sorge um Offshore-Windausbau
Konkret äußerte Lies seine Besorgnis über den Ausbau der Offshore-Windenergie. „Wenn neue Ausschreibungen dort nicht konsequent vorangetrieben werden und die 16 Gigawatt, die bereits vergeben wurden, nicht auch gebaut werden, dann haben wir ein Problem“, warnte er. Dies betreffe nicht nur Niedersachsen, sondern auch andere Bundesländer mit Industrie, die auf die Energiewende ausgerichtet sei. „In Niedersachsen, aber auch in den anderen Bundesländern, haben wir viel Industrie, die darauf ausgerichtet ist, mit ihren Arbeitsplätzen genau diese Energiewende voranzubringen.“
Kleine AKWs als „Unsinn“
Lies forderte kurzfristige Maßnahmen und kritisierte die Diskussion über kleine Atomkraftwerke. „Bei aller Begeisterung für Unsinn wie kleine Atomkraftwerke müssen wir erst einmal über die Themen reden, die jetzt helfen“, sagte er. Die Bundeswirtschaftsministerin müsse sich dafür einsetzen. Er appellierte an die Bundesregierung und den Bundestag, in den kommenden Wochen dringend notwendige energiepolitische Vorhaben ausgewogen zu gestalten und zu beschließen. „Das gemeinsame Ziel bleibt ja, die Versorgungssicherheit zu stärken und die Energiewende weiter voranzubringen. Denn Offshore-Wind bedeutet nicht weniger als unabhängige und saubere Energie für Deutschland“, so Lies.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche zeigt Offenheit für kleine AKWs
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar offen für die Technologie kleiner Atomreaktoren gezeigt, wie sie insbesondere die CSU fordert. Im Mai hatte Reiche allerdings gesagt, derzeit sehe sie für eine Rückkehr zur Kernenergie keine Möglichkeit. Die letzten drei aktiven Kernkraftwerke in Deutschland wurden Mitte April 2023 abgeschaltet.
Investitionen von 32 Milliarden Euro gefährdet
Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) hatte im April gewarnt, dass mit den von Reiche geplanten Reformen zur Energiewende allein in Niedersachsen binnen fünf Jahren 32 Milliarden Euro an Investitionen wegbrechen könnten. Sollte die Energiewende ausgebremst werden, gefährde das Arbeitsplätze und schaffe Abhängigkeiten von fossiler Energie, sagte die LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek. Bundesweit arbeiteten nach Verbandsangaben zuletzt knapp 280.000 Menschen in der Erneuerbare-Energien-Branche.
