Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich klar gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Cola und Limonade ausgesprochen. „Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Er rechne nicht mit den erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen, so der Regierungschef weiter.
Hintergrund der geplanten Zuckersteuer
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte im Rahmen ihres Sparpakets zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vereinbart, eine Steuer auf gezuckerte Getränke einzuführen. Das Finanzministerium unter Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) bereitet derzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2027 betonte Klingbeil, die Maßnahme diene auch dem Gesundheitsschutz. „Was krank macht, wird also teurer“, sagte der Finanzminister.
Widerstand aus den Ländern
Mit Schulze stellt sich nun ein weiterer Landespolitiker gegen die Pläne der Bundesregierung. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zweifelt sowohl an der gesundheitspolitischen Wirksamkeit als auch an den fiskalischen Effekten der Abgabe. Die Debatte um die Zuckersteuer wird voraussichtlich in den kommenden Wochen an Fahrt aufnehmen, wenn der Gesetzesentwurf in die parlamentarischen Beratungen geht.
