Die österreichische Regierung verlängert die Spritpreisbremse bis zum Ende des Monats August. Wie das Wirtschafts- und Energieministerium am Donnerstag in Wien mitteilte, wird die Mineralölsteuer um weitere 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Damit sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer, die aufgrund der hohen Preise an den Tankstellen anfallen, an die Autofahrer zurückgegeben werden.
Auf einen erneuten Eingriff in die Gewinnmargen der Ölkonzerne verzichtet die Regierung dabei vorerst. Zugleich bleibe die Anordnung aufrecht, dass sinkende Großhandelspreise zügig an die Zapfsäulen weitergegeben werden müssen, hieß es aus dem Ministerium.
Wie die Spritpreisbremse funktioniert
Die Spritpreisbremse ist eine staatliche Maßnahme, um die hohe finanzielle Belastung von Autofahrern abzumildern. Benzin und Diesel werden in Österreich mit der Mineralölsteuer und zusätzlich mit der Umsatzsteuer belegt. Die Umsatzsteuer wird prozentual auf den gesamten Produktpreis erhoben. Steigen die Tankstellenpreise, so steigen die Steuereinnahmen des Staates automatisch mit. Die Spritpreisbremse gibt diese sogenannten Zusatzeinnahmen in Form einer Mineralölsteuersenkung an die Verbraucher weiter. Die aktuell beschlossene Reduzierung um 1,9 Cent pro Liter entlastet die Autofahrer direkt an der Zapfsäule.
Die Bundesregierung hatte die Spritpreisbremse im März als kurzfristige Krisenmaßnahme eingeführt. Auslöser war der Krieg der USA und Israels gegen den Iran, der zu massiven Störungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus führte. Diese Meerenge gehört zu den wichtigsten Handelsrouten für den internationalen Öltransport. Die Folge waren stark steigende Ölpreise, die sich auch in Österreich an den Tankstellen bemerkbar machten. Da das Land einen Großteil seines Erdöls importiert, reagiert der heimische Markt besonders empfindlich auf internationale Preisschwankungen.
Ölkonzerne unter Beobachtung
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte, Auswertungen der Regulierungsbehörde E-Control zeigten, dass die Preisrückgänge an den internationalen Märkten zuletzt sogar stärker als vorgeschrieben an die Verbraucher weitergegeben worden seien. Die Regierung sieht daher derzeit keinen Anlass, in die Gewinnmargen der Ölkonzerne einzugreifen. Die bestehende Anordnung, wonach sinkende Großhandelspreise unverzüglich an den Zapfsäulen ankommen müssen, bleibt jedoch bestehen.
Staatssekretärin Michaela Schmidt warnte jedoch vor den Folgen der volatilen Lage im Nahen Osten. Sollte sich die Situation verschärfen und zu erneuten Preissteigerungen führen, werde die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen. Dies könne bis zu einer erneuten gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen der Ölkonzerne reichen. „Denn wir werden keine Extraprofite auf Kosten der Allgemeinheit zulassen“, sagte Schmidt.
Bis Ende August: Verlängerung mit Risiken
Mit der Verlängerung bis Ende August haben Autofahrer für die kommenden Wochen Planungssicherheit. Die Entlastung durch die Mineralölsteuersenkung beträgt 1,9 Cent pro Liter – angesichts der weiterhin hohen Preisniveaus ein spürbarer, aber begrenzter Beitrag. Sollten die Ölpreise infolge einer Zuspitzung des Nahostkonflikts erneut deutlich anziehen, könnte die Regierung sowohl die Mineralölsteuer weiter senken als auch die Gewinnmargen der Ölkonzerne gesetzlich deckeln.
Der Schritt zeigt, dass die Regierung in Wien die Entwicklungen an den Tankstellen genau beobachtet. Die Kombination aus Steuersenkung und der Aufforderung, sinkende Großhandelspreise rasch weiterzugeben, soll den Druck auf die Verbraucher mildern, ohne grundlegende Marktmechanismen außer Kraft zu setzen. Ob die Spritpreisbremse über den August hinaus verlängert wird, hängt maßgeblich von der weiteren Entwicklung der internationalen Ölmärkte ab. Bis dahin bleibt zu hoffen, dass sich die Lage im Nahen Osten beruhigt.
Das Ministerium kündigte an, die Lage weiterhin regelmäßig mit der E-Control auszuwerten. Die Regulierungsbehörde überwacht neben der Preisbildung auch die Weitergabe von Preisänderungen internationaler Märkte an die österreichischen Tankstellen. Diese Transparenz soll gewährleisten, dass die Entlastungen tatsächlich bei den Autofahrern ankommen. Die Spritpreisbremse ist damit ein befristetes Instrument, das je nach geopolitischer Lage angepasst werden kann.
