Der Bundesverband Solarwirtschaft hat am Samstag scharf die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform der Ökostrom-Förderung kritisiert. Verbandschef Carsten Körnig warnte vor massiven Jobverlusten und wegbrechenden Investitionen in der Solarbranche. Besonders der geplante Wegfall der Förderung kleiner Solaranlagen ab 2027 sowie die Verpflichtung für Betreiber kleiner Anlagen, ihren produzierten Strom selbst zu vermarkten, stoßen auf Ablehnung.
„Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen“
„Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen“, beanstandete Körnig. „Sie halten Privathaushalte länger in fossiler Energieabhängigkeit und gefährden zehntausende Jobs in der Solarbranche.“ Zudem hätten bereits heute viele Betreiber Probleme, einen Direktvermarkter zu finden. Die Nachbesserungen an den Gesetzen bezeichnete er als „wirkungslose Trostpflaster“.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitagabend seine Referentenentwürfe für das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Damit startete die Länder- und Verbändeanhörung. Reiches Plänen zufolge ist nun nicht mehr vorgesehen, dass neue Erneuerbare-Energie-Anlagen bei Netzengpässen ohne Entschädigung heruntergefahren werden können. Die Zahlungen sollen nun nicht gänzlich wegfallen, wohl aber reduziert werden. Mit dem Netzpaket soll insbesondere der Zubau von Windanlagen und großen PV-Anlagen gesteuert werden, um Netzengpässe zu verhindern.
BEE: „Erhebliche Verschlechterungen“ für Erneuerbare
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) konstatierte insgesamt „erhebliche Verschlechterungen“ für die Erneuerbaren. Kritisiert wurden vor allem die geplanten Leistungsbegrenzungen für Wind- und Solaranlagen, die weitgehende Streichung von Entschädigungszahlungen bei temporären Netzengpässen und die Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen. „Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit“, erklärte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Betroffen sei eine Branche mit mehr als 436.000 Arbeitsplätzen und einem jährlichen Investitionsvolumen von rund 37 Milliarden Euro.
Bei der EEG-Reform sieht der neue Entwurf zwar weiterhin vor, dass auch Betreiber kleiner Anlagen ihren produzierten Strom selbst vermarkten sollen und keine vom Staat garantierte Vergütung erhalten. Es ist jedoch eine „befristete Übergangszahlung“ vorgesehen. Sehr kleine neue Anlagen können demnach bis 2029 davon profitieren.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. Das Paket sei „eine Bremse für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte Grünen-Politiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Netzbetreiber dürfen weiter trödeln. Die Kosten dafür zahlen die Wind- und Solaranlagenbetreiber.“ Schlimm sei der „Angriff auf die kleinen Dachsolaranlagen“.
Linken-Politikerin Janine Wissler erklärte, Wirtschaftsministerin Reiche mache ihren „Job als Gaslobbyistin wirklich konsequent“. Zwar zeige die Verlängerung einer veränderten Einspeisevergütung für Kleinanlagen bis 2029, dass öffentlicher Druck wirke. Das Kernproblem bleibe aber, dass die Regierung erneuerbare Energien unwirtschaftlicher mache.
Kurze Stellungnahmefrist kritisiert
Bundesländer und Wirtschaftsverbände haben nun bis Mittwoch Zeit, Stellung zu beziehen. Das wurde von den Verbänden als viel zu kurz kritisiert – dieser Ansicht schloss sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft an. Das sei bei solch weitreichenden Regelungen „nicht akzeptabel“.
