Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John hat die jüngsten Zollankündigungen der US-Regierung scharf kritisiert. „Die US-Zollpolitik bleibt eine Wundertüte, die immer neue Fragen aufwirft“, erklärte die CDU-Politikerin auf Anfrage in Erfurt. Eine unmittelbare Verschlechterung der Handelsbeziehungen erwartet Boos-John jedoch nicht. Die USA zählen seit Jahren zu den wichtigsten Handelspartnern der Thüringer Wirtschaft.
Unsicherheit für investierende Unternehmen
Für Unternehmen, die langfristig investieren und Arbeitsplätze sichern wollen, sei die ständige Unsicherheit über die US-Zölle Gift, so die Ministerin. Sie hätten auch negative Auswirkungen auf internationale Lieferketten. Boos-John geht jedoch davon aus, dass das bestehende Zollabkommen zwischen der EU und den USA eingehalten werde.
Die Begründung der neuen US-Zollregelungen, dass Handelspartner nicht genug gegen Waren vorgingen, die in Zwangsarbeit hergestellt seien, könne keiner ernsthaften Überprüfung standhalten. „Die EU hat umfangreiche Regelungen geschaffen, um Zwangsarbeit zu ächten und entsprechende Produkte vom europäischen Markt fernzuhalten“, betonte die Ministerin.
Fragen zum bestehenden Zollabkommen
Nach Meinung von Boos-John ergeben sich aus der neuen Berechnungssystematik Fragen zum kürzlich geschlossenen Zollabkommen zwischen den USA und der EU. „Wenn die Vereinigten Staaten nun selbst Zölle in einer Größenordnung von zehn bis 12,5 Prozent als angemessen ansehen, dann sollte überprüft werden, ob die im bisherigen Abkommen mit der Europäischen Union vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent noch sachgerecht ist“, sagte sie. Es wäre schwer vermittelbar, wenn europäische Unternehmen am Ende stärker belastet würden, als es die US-amerikanische Systematik selbst für gerechtfertigt halte.
Geschlossenes Auftreten Europas gefordert
Mit Sorge sehe sie neue Drohungen aus Washington, zusätzliche Zölle als Reaktion auf europäische Wettbewerbsentscheidungen gegen Unternehmen wie Google zu erheben. Rechtsstaatliche Entscheidungen könnten nicht durch handelspolitische Drohungen beeinflusst werden. „Europa muss hier geschlossen und selbstbewusst auftreten“, forderte Thüringens Wirtschaftsministerin.
Neue Absatzmärkte in Südamerika
Boos-John kündigte an, dass sie weiter bei der Erschließung neuer Absatzmärkte für die heimische Wirtschaft helfen wolle. Anfang November werde sie mit einer Wirtschaftsdelegation nach Argentinien und Brasilien reisen. Die Reise diene der Markterkundung und solle neue Handelsbeziehungen anbahnen.
