Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat ein überarbeitetes Positionspapier vorgelegt, in dem er schärfere EU-Handelsmaßnahmen gegen China fordert. VDMA-Präsident Bertram Kawlath erklärte: „Wir respektieren die Leistungen unserer chinesischen Konkurrenz. Inzwischen sind aber die Wettbewerbsverzerrungen durch die Volksrepublik und chinesische Unternehmen umfassend dokumentiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir zum Spielball von Subventionen, Dumping und Währungsmanipulation werden.“
Ausgleichszölle für bestimmte Warengruppen gefordert
Konkret verlangt der VDMA Ausgleichszölle für Warengruppen wie Baumaschinen, sofern hinreichende Indizien für unfaire Praktiken vorliegen. „Die Europäische Union muss schneller und wirksamer gegen Wettbewerbsverzerrungen wie Subventionen, Dumping und Währungsmanipulation vorgehen“, forderte Oliver Richtberg, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft. Er kritisierte, dass die EU-Kommission derzeit jedes Produkt einzeln prüfe: „Es würde Jahrzehnte dauern, bis alle unfairen Wettbewerbsvorteile ausgeglichen sind. So viel Zeit haben wir nicht.“
Beweislastumkehr und Marktüberwachung
Der VDMA schlägt zudem eine Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen vor: Chinesische Unternehmen müssten bei hinreichenden Hinweisen nachweisen, dass sie nicht von unfairen Vorteilen profitieren. Von Einfuhrquoten mit hohen Zusatzzöllen hält der Verband jedoch nichts, da solche Maßnahmen auch Drittstaaten treffen würden, die keine unfairen Praktiken anwenden. Die Einnahmen aus Handelsschutzmaßnahmen sollten laut VDMA vollständig in technologieoffene Innovationsförderung fließen und notfalls Unternehmen unterstützen, die von chinesischen Gegenmaßnahmen betroffen sind. Außerdem fordert der Verband eine intensivere Marktüberwachung: „Immer wieder exportieren chinesische Unternehmen Maschinen nach Europa, die nicht den EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Regelverstöße sollten konsequent geahndet werden“, so Richtberg.
Hintergrund: Wachsender Wettbewerbsdruck
Die deutschen Maschinenbauer sehen sich zunehmend chinesischer Konkurrenz ausgesetzt, die durch staatliche Subventionen, Dumpingpreise und Währungsmanipulationen begünstigt werde. Der VDMA fordert daher ein entschlossenes Vorgehen der EU, um faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Industrie zu sichern. Das Positionspapier ist Teil einer umfassenden Strategie, die auch die Sicherung von Technologieführerschaft und den Schutz vor unfairem Technologietransfer umfasst.
