Raucher müssen sich ab dem kommenden Jahr auf deutlich höhere Zigarettenpreise einstellen. Die schwarz-rote Koalition plant, die Tabaksteuer stärker zu erhöhen als ursprünglich vorgesehen. Eine Packung Zigaretten könnte dann 9,10 Euro kosten – 33 Cent mehr als bislang erwartet. Bis 2030 soll der Preis auf durchschnittlich 11,78 Euro steigen, wie aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Markenzigaretten könnten nach Branchenschätzung sogar 13 bis 14 Euro pro 20er-Packung kosten, derzeit liegen sie bei einigen Marken bei 9,40 Euro.
Mehreinnahmen sollen sich verdoppeln
Laut dem Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett erst vergangene Woche verabschiedet hatte, sollten die Steuermehreinnahmen durch eine höhere Tabaksteuer im Jahr 2027 bei rund 0,8 Milliarden Euro liegen. Auf Basis der verschärften Pläne sollen nun weitere rund 0,8 Milliarden Euro hinzukommen – die jährlichen Steuermehreinnahmen würden sich also verdoppeln. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen nach weiteren Steueranhebungen deutlich steigen, 2030 sollen es 4,4 Milliarden Euro sein. Insgesamt könnte die Tabaksteuer im Jahr 2030 dann rund 21 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen. Aus Koalitionskreisen hieß es, die Erhöhung diene der Haushaltskonsolidierung, aber auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.
Scharfe Kritik von der Tabaklobby
Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BVTE, Jan Mücke, kritisierte die Pläne scharf: „Die Bundesregierung plant mit Mehreinnahmen, die reine Fantasie sind, nichts davon wird Realität werden.“ Stattdessen werde der Staat weniger Einnahmen bekommen, weil viele Menschen angesichts höherer Preise auf den Schwarzmarkt ausweichen und sich illegale Zigaretten beschaffen würden. „Die Steueranhebung wäre ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.“ Raucher seien preissensibel, so Mücke. Zu Jahresbeginn sei die Tabaksteuer auf eine 20er-Packung ohnehin schon um 15 Cent gestiegen. Seither habe der Bund nur 5,2 Milliarden Euro an Tabaksteuer eingenommen, im gesamten Vorjahr seien es 17,6 Milliarden Euro gewesen. „Der letztjährige Wert wird dieses Jahr nicht erreicht werden – und wenn die Steuerlast in den nächsten Jahren noch deutlich schwerer wird, so wird sich dieser Sinkflug bei den Steuereinnahmen fortsetzen.“ Christian Cordes von Reemtsma ergänzte: „Die legale Packung wird hierzulande deutlich teurer, während das Angebot an billiger, unversteuerter Ware aus dem Kofferraum oder aus dem Ausland weiter wächst. Damit drohen uns auch in Deutschland bald französische oder niederländische Verhältnisse, wo der legale Markt faktisch zusammengebrochen ist und der grenzüberschreitende sowie illegale Handel boomen.“
Krebsforscher und Ärztekammer für höhere Steuersätze
Krebsforscher bewerten höhere Steuern auf Zigaretten hingegen positiv. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) betonte, dass die dadurch steigenden Preise ein probates Mittel seien, um den krebserregenden Zigarettenkonsum zu drücken und Menschen zum Rauchstopp zu bewegen. Außerdem seien hohe Zigarettenpreise eine geeignete Barriere, damit junge Leute gar nicht erst mit dem Rauchen beginnen. Im internationalen Vergleich seien die Preise für Zigaretten in Deutschland noch immer zu niedrig. Laut Statistischem Bundesamt raucht jeder Fünfte der über 15-Jährigen in Deutschland. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sagte: „Sollte die Bundesregierung die Tabaksteuer stärker als bislang geplant anheben, ist dies aus Sicht der Bundesärztekammer richtig. Höhere Preise tragen dazu bei, den Tabakkonsum zu senken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg zu schützen.“ Die zusätzlichen Einnahmen sollten nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern müssten gezielt in Prävention und Gesundheitsförderung fließen.
Zusätzliche Einnahmen für Krankenhäuser?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies im ARD-„Morgenmagazin“ auf Veränderungen zugunsten der Krankenhäuser. Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) freigemacht, das die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll. Dabei kam der Bund den Ländern mit finanziellen Zugeständnissen für die Kliniken entgegen. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärte jedoch, dass vom Ministerium zugesagte 550 Millionen Euro nicht Teil des parlamentarisch beschlossenen Finanzierungskonzepts seien und bislang nicht gegenfinanziert. Die Debatte um die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer dürfte damit anhalten.
