In der letzten Folge vor der Sommerpause des Podcasts „Economic Challenges“ zogen Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Bilanz zum Wachstumspaket der Bundesregierung. Ihre Einschätzung: Das Paket sei kein großer Wurf, aber mehr als nichts – vor allem ein politisches Stabilisierungssignal der Koalition.
Kritik am Reformpaket: „Ein großer Wurf wäre ein anderer“
Hüther wehrte sich gegen wohlfeile Kritik: „Ein großer Wurf wäre ein anderer“ sei eine zu einfache Aussage. Er erinnerte daran, dass die Agenda 2010 bei ihrer Vorstellung ähnlich verhalten aufgenommen wurde. Die eigentliche Debatte beginne jedoch erst nach der Verabschiedung des Pakets.
Rürup betonte, dass der klassische Konjunkturmotor Außenhandel nicht mehr funktioniere: „Bislang war es ja immer so, dass ein Konjunkturaufschwung vom Außenhandel kam. Und ich glaube, die Regierung hat erkannt, dass das nicht mehr so ist.“ Damit entfalle das über Jahrzehnte tragende Konjunkturmuster Deutschlands.
Zentrale Handlungsfelder: Arbeitsmarkt und Klimapolitik
Hüther sieht zwei zentrale Handlungsfelder: einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine verlässliche Klimapolitik für die Industrie. Beim Arbeitsmarkt plädierte er für eine eigene Kommission, die Kündigungsschutz, Befristungsrecht und Wochenarbeitszeit neu justieren solle. Rürup ergänzte, dass die Bevölkerungsalterung nicht nur die Sozialkassen belaste, sondern die veritabelste Wachstumsbremse überhaupt sei. Qualifizierte Zuwanderung sei das einzige Gegenmittel, bleibe politisch aber weitgehend tabuisiert.
Verstaatlichung des Strukturwandels
Den schärfsten Befund lieferte Hüther zum Schluss: Dekarbonisierung, Rohstoff-Resilienz und der Rüstungshochlauf führten zusammen zu einer „Verstaatlichung des Strukturwandels“. Wenn Automobilzulieferer in die Rüstungsbranche wechselten, könne die Politik ihre Verantwortung nicht länger hinter Marktlogik verstecken. „Das muss jedenfalls mal durchdrungen werden“, forderte Hüther.
Das exklusive Abo-Angebot für alle Hörerinnen und Hörer von Handelsblatt Economic Challenges ist unter https://www.handelsblatt.com/sommer26 verfügbar. Weitere Informationen zu Werbeeinblendungen finden sich in den redaktionellen Standards des Handelsblatts.
