Die EU-Kommission plant ein Gesetz, das den Einsatz öffentlicher Gelder an eine Produktion in Europa knüpfen soll. Ziel ist es, die Nachfrage nach Stahl, Zement, Windturbinen oder Wärmepumpen „Made in Europe“ zu stärken. Doch aus Deutschland kommt Widerstand.
Ein Positionspapier aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium, das dem SPIEGEL vorliegt, spricht sich stattdessen für „Made with Europe“ aus. Demnach soll es ausreichen, wenn die Produktion in einem Land stattfindet, mit dem die EU ein Handelsabkommen geschlossen hat. „Buy European“-Regeln sollten nur befristet gelten, fordert das Papier.
Berlin lehnt neue Vorschriften für ausländische Investoren vollständig ab. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zu schützenden Branchen mitreden und diese je nach Weltmarktlage anpassen. „Made in Europe“-Vorgaben könne man sich nur in Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit vorstellen, etwa bei Medikamenten, Chemikalien oder Halbleitern.
Auffällig ist, welche Industrien die Beamten nicht explizit erwähnen: etwa Zement, Wärmepumpen, Solar- und Windenergie. Auch andere EU-Staaten wie Schweden und Tschechien warnen vor höheren Kosten und abschreckenden Effekten auf Investoren.
In der Wirtschaft ist die Reaktion gespalten: Über 1100 Spitzenmanager unterstützen den Vorstoß von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné, darunter Vertreter von Bosch und Thyssenkrupp. Autohersteller und die DIHK hingegen kritisieren eine Abschottung als „Irrweg“. Séjourné argumentiert, der internationale Wettbewerb sei „noch nie so unfair“ gewesen, und verweist auf Chinas „Made in China“ und die US-„Buy American“-Politik.
Die Grünen unterstützen den EU-Kommissar und kritisieren die Bundesregierung. „Berlin sollte nicht verhindern, dass Europa stark sein kann, das spielt nur China und Trump in die Karten“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss dem SPIEGEL.
