Der Verein Lobbycontrol hat den angekündigten Wechsel von Ex-Vizekanzler Robert Habeck zur dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners scharf kritisiert. Ein solcher Schritt könne dem Vertrauen in die Politik schaden, sagte Aurel Eschmann, Lobbycontrol-Spezialist für Lobbyregeln, der Nachrichtenagentur dpa.
Habeck wird Senior Advisor bei Urban Partners
Der frühere Bundeswirtschaftsminister wird ab 1. August als Senior Advisor für Urban Partners tätig sein. Das Unternehmen gab dies am Montag bekannt. Zu den Gesellschaftern von Urban Partners gehört die deutsche Holding Viessmann Generations Group, die aus dem Wärmepumpenhersteller Viessmann hervorgegangen ist. Viessmann Generations ist nach eigenen Angaben einer der größten privaten Teilhaber an Carrier, dem US-Unternehmen, mit dem Viessmann fusioniert ist.
Urban Partners verwaltet ein Vermögen von mehr als 25 Milliarden Euro und investiert über seine Beteiligungsgesellschaft 2150 auch in die deutschen Unternehmen 1Komma5° und Metycle.
Kritik an möglichen Interessenkonflikten
Eschmann äußerte Bedenken: „Plötzlich steht die Frage im Mittelpunkt, ob Robert Habeck sich womöglich nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben könnte.“ Er betonte, dass ein Wechsel von Politikern in die Wirtschaft generell problematisch sei, da nur finanzstarke Akteure sich ehemalige Kabinettsmitglieder leisten könnten. „Das verstärkt bestehende Machtungleichheiten zugunsten von Vermögenden und großen Unternehmen“, so Eschmann.
Urban Partners weist Einflussnahme zurück
Urban Partners versicherte, Viessmann Generations sei zu keinem Zeitpunkt an der Berufung Habecks beteiligt gewesen. Die Gruppe sei Minderheitsgesellschafter und nicht in das Tagesgeschäft, Personalentscheidungen oder die Berufung von Senior Advisors eingebunden. Habeck werde ausschließlich für Urban Partners arbeiten und keine Beraterfunktion für einzelne Gesellschafter übernehmen. Auf die Frage, ob Habeck bei Urban Partners Kontakte zu deutschen Ministerien oder Behörden pflegen oder Lobbytätigkeiten übernehmen werde, wollte sich das Unternehmen nicht äußern.
Lobbycontrol fordert Karenzzeit von drei Jahren
Lobbycontrol fordert eine Karenzzeit von drei Jahren für ausgeschiedene Politiker. Der Verein will nach eigenen Angaben über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären und setzt sich für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken für die Einflussnahme von Interessenverbänden ein.
