Die deutsche Wirtschaft reagiert mit Unverständnis auf die neuen US-Zölle gegen die Europäische Union, die die US-Regierung mit dem Vorwurf der Zwangsarbeit begründet. „Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Freitag. „Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig.“ Die EU habe ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereite dessen Umsetzung vor.
BGA fordert Transparenz bei Zollberechnung
Der BGA geht davon aus, dass ein neuer Zwangsarbeitszoll auf reguläre EU-Waren nicht zusätzlich auf die im sogenannten Turnberry-Abkommen vereinbarte Zollobergrenze aufgeschlagen wird. „Die US-Regierung muss deshalb unmissverständlich offenlegen, wie die einzelnen Instrumente miteinander verrechnet werden – und sicherstellen, dass die vereinbarte Obergrenze nicht durch immer neue Rechtsgrundlagen ausgehöhlt wird“, forderte Jandura.
Er kritisierte, dass die USA mit ihren vielen handelspolitischen Abgaben einen kaum noch durchschaubaren „Zolldschungel“ geschaffen hätten. Getroffen würden Unternehmen, die mit den erhobenen Vorwürfen nichts zu tun hätten. Pauschalzölle würden weder zwischen einzelnen Produkten und Lieferketten noch zwischen verantwortungsvoll handelnden Unternehmen und tatsächlichen Risikofällen unterscheiden. „Sie bestrafen unterschiedslos“, sagte der Außenhandelspräsident. „Für Unternehmen ist das keine verlässliche Handelspolitik, sondern ein permanenter Ausnahmezustand.“
Gezielte Kontrollen statt flächendeckender Zölle
Wer Zwangsarbeit wirksam bekämpfen wolle, brauche gezielte Kontrollen, belastbare Belege und die Zusammenarbeit mit den Handelspartnern. Flächendeckende Zölle leisteten dazu keinen Beitrag. „Sie verteuern Waren, belasten Unternehmen und Verbraucher und setzen keine wirksamen Anreize für bessere Arbeitsbedingungen“, betonte Jandura.
EU-Kommission bewertet neue US-Zölle positiv
Die EU-Kommission sieht in den neuen US-Zöllen hingegen keine Verschlechterung der Situation für Deutschland und andere Mitgliedsländer. Die Europäische Union bewerte es positiv, dass das Vorgehen im Einklang mit den vereinbarten Zollverpflichtungen der USA steht, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde mit.
Das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer hatte zuvor mitgeteilt, dass ab sofort neue Zölle gegen 60 Handelspartner, auch auf Waren aus der Europäischen Union, erhoben würden. Faktisch ersetzen sie jene temporären globalen Zölle in Höhe von 10 Prozent, die US-Präsident Donald Trump mit Ende des gesetzlich erlaubten Zeitrahmens von 150 Tagen nun nicht mehr erheben darf. Diesmal lautet die Begründung: angeblich unzureichende Maßnahmen der Handelspartner gegen Zwangsarbeit.
EU-Kommission sieht positive Impulse
Konkret wird laut EU-Kommission ein pauschaler Zollsatz von zehn Prozent für die Europäische Union festgelegt. Zusätzlich würden die Zollbefreiungen für die Importe aus der EU – wie beispielsweise für Kork und Diamanten – wieder eingeführt, die zu den bereits bestehenden Befreiungen für Flugzeuge und Flugzeugteile, Generika und Wirkstoffe hinzukämen, fügte der Sprecher hinzu. Die Ankündigung liefere zudem positive Impulse, um an weiteren Zollbefreiungen zu arbeiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich auf einen Zoll-Deal geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Dabei handelt es sich um das auch als „Turnberry-Deal“ bekannte bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die EU hat ihren Teil der Vereinbarung erfüllt, da die Zollverpflichtungen hier am 1. Juli 2026 in Kraft getreten sind.
Erleichterung im Europaparlament
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, reagierte auf die US-Ankündigung erleichtert. „Die konkrete Ausgestaltung der neuen Zölle auf EU-Produkte ist besser als erwartet und überrascht mich durchaus positiv“, teilte Lange mit. Im Vergleich zum „Turnberry-Deal“ könnte die EU sogar besser gestellt sein. „Vorsichtiges Durchatmen ist deshalb erlaubt“, fügte der deutsche Politiker hinzu.
