Die Europäische Kommission hat eine Geldstrafe in Höhe von 890 Millionen Euro gegen den US-Technologiekonzern Google verhängt. Dies gab die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel bekannt. Die Strafe ist eine der höchsten, die jemals von der EU gegen ein Unternehmen verhängt wurde.
Hintergrund des Verfahrens
Die EU-Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbung missbraucht zu haben. Konkret geht es um Werbevermittlungsdienste für Suchanzeigen. Google habe durch unfaire Praktiken Konkurrenten behindert und so gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Untersuchung hatte bereits 2016 begonnen.
Nach Angaben der Kommission hat Google seine eigene Werbeplattform bevorzugt und andere Anbieter systematisch benachteiligt. Dies habe zu höheren Preisen für Werbetreibende und weniger Auswahl für Verbraucher geführt. Vestager betonte: „Google hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um Konkurrenten auszuschalten.“
Googles Reaktion
Google kündigte an, gegen die Entscheidung der EU-Kommission Rechtsmittel einzulegen. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte: „Wir sind mit der Entscheidung nicht einverstanden und werden vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen vorgehen.“ Google argumentiert, dass die Vorwürfe unbegründet seien und das Unternehmen stets im Rahmen des Wettbewerbsrechts gehandelt habe.
Auswirkungen auf den Markt
Die Strafe könnte weitreichende Folgen für den Digitalmarkt haben. Experten erwarten, dass die EU-Kommission künftig noch strenger gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen wird. Die Entscheidung sendet ein klares Signal an andere Technologiekonzerne, dass wettbewerbswidriges Verhalten nicht toleriert wird.
Bereits in der Vergangenheit hatte die EU hohe Strafen gegen Google verhängt. 2018 musste der Konzern 4,34 Milliarden Euro wegen Missbrauchs seiner Marktmacht bei Android zahlen. 2019 folgte eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Werbeverträgen. Mit der neuen Strafe von 890 Millionen Euro summiert sich die Gesamtbelastung für Google auf über 8 Milliarden Euro.
Politische Reaktionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Auf Twitter schrieb er: „Die EU zeigt, dass sie entschlossen gegen Marktmachtmissbrauch vorgeht. Das stärkt den Wettbewerb und schützt Verbraucher.“ Auch Verbraucherschützer lobten das Vorgehen.
Kritik kam hingegen aus den USA. Die amerikanische Handelskammer in Brüssel warnte vor einer „übermäßigen Regulierung“ europäischer Behörden. Google ist eines der wertvollsten Unternehmen der Welt und erzielt den Großteil seiner Umsätze mit Werbung.
