Eine Berliner Mieterinitiative hat nach eigenen Angaben mehr als 50.000 Unterschriften für einen neuen Mietendeckel gesammelt. Die Initiative „Deckel drauf“ übergab die Unterschriften am Dienstag dem Berliner Senat. Damit will sie erreichen, dass die Mietpreise in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden.
Hintergrund der Initiative
Die Initiative wurde im Mai 2023 gegründet, nachdem das Bundesverfassungsgericht den ersten Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hatte. „Wir lassen nicht locker“, sagte Sprecherin Anna Müller. „Die Mieten in Berlin sind explodiert, viele Menschen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten.“
Die gesammelten Unterschriften reichen aus, um einen Volksentscheid zu beantragen. Dafür sind mindestens 20.000 Unterschriften nötig. Der nächste Schritt ist die Zulassung durch den Senat. Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, müsste das Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Gesetz beschließen.
Reaktionen aus der Politik
Die Berliner SPD zeigt sich skeptisch. „Ein erneuter Mietendeckel ist rechtlich riskant“, sagte Fraktionschef Raed Saleh. „Wir setzen lieber auf den Bau neuer Wohnungen und mehr soziale Wohnraumförderung.“ Die Linke und die Grünen unterstützen die Initiative dagegen. „Die Mietpreisbremse allein reicht nicht“, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger.
Der Berliner Mieterverein begrüßte die Initiative. „Die Mieten steigen ungebremst, der Staat muss eingreifen“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. Er verwies auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach die Mieten in Berlin seit 2015 um durchschnittlich 40 Prozent gestiegen sind.
Ausblick
Die Initiative hofft, dass der Volksentscheid noch in diesem Jahr stattfinden kann. „Wir haben den Druck der Straße“, sagte Müller. „Die Politik kann sich nicht ewig weigern, die Mietexplosion zu stoppen.“ Sollte der Volksentscheid scheitern, will die Initiative vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
