Zertifizierungs-Panne: Italien schaltet 850 Blitzer ab – Minister Salvini feiert Maßnahme
Italien schaltet 850 Blitzer ab – Minister Salvini feiert

Italien hat 850 Radarfallen stillgelegt, weil die Messgeräte die geltenden Vorschriften nicht erfüllen. Die Hersteller müssen in den kommenden Monaten eine Zertifizierung beantragen, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Rund 3150 Geräte erfüllen die Vorgaben und dürfen weiterhin Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden.

Neue Regeln für Radarfallen in Kraft

Am vergangenen Sonntag traten in Italien neue Regeln für Radarfallen in Kraft. Die Blitzer müssen nicht nur Gesichter von Fahrern und Insassen unkenntlich machen. Sie müssen auch eine Fehlertoleranz von weniger als drei Prozent bei Geschwindigkeiten über 100 Kilometern pro Stunde aufweisen – und das war bei vielen Geräten ein Problem. Verkehrsminister Matteo Salvini feierte die Maßnahme auf der Plattform X: „Schluss mit Geister-Blitzern, die nichts anderes waren als eine versteckte Steuer für Millionen von Arbeitnehmern und nichts mit Verkehrssicherheit zu tun hatten“, so der Minister.

Rechtslage: Seit 1992 Zertifizierungspflicht

Die Rechtslage ist eigentlich klar: Seit 1992 schreibt die italienische Straßenverkehrsordnung vor, dass Blitzer zertifiziert sein müssen. Aber ein Dekret zur Umsetzung wurde nie erlassen. Im Jahr 2024 urteilte Italiens Oberster Gerichtshof: Bußgelder nach Geschwindigkeitskontrollen sind ungültig, wenn die Geräte lediglich von der Verwaltung „genehmigt“, aber nicht „zertifiziert“ worden waren. Es folgte eine Flut von Anfechtungen.

Breites Pickt-Banner — kollaborative Einkaufslisten-App für Telegram

Verbraucherverband begrüßt neue Vorschriften

Der Verbraucherverband Codacons begrüßte die neuen Vorschriften, kritisiert allerdings: „Diese Maßnahme kommt mit enormer Verspätung.“ In einigen Fällen hätten die Kommunen die betroffenen Geräte längst abgeschaltet, weil Bußgelder ohnehin ungültig gewesen wären. „Wer sein eigenes Leben und das Leben anderer gefährdet, muss mit äußerster Härte bestraft werden, aber Sanktionen müssen rechtmäßig sein und mit Geräten verhängt werden, die den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung vollständig entsprechen“, erklärte Codacons.

Einnahmen aus Radarkontrollen rückläufig

Die Einnahmen aus Radarkontrollen in den 20 größten Städten Italiens gingen laut Codacons im Jahr 2025 um neun Prozent zurück. Zwischen 2021 und 2025 beliefen sie sich auf insgesamt 306 Millionen Euro. Spitzenreiter ist Florenz mit mehr als 86 Millionen Euro, gefolgt von Mailand und Genua.

Pickt After-Article-Banner — kollaborative Einkaufslisten-App mit Familien-Illustration