Die schwarz-rote Koalition plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als ursprünglich vorgesehen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums berichtet, soll der durchschnittliche Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund 8 Euro auf fast 11,80 Euro steigen. Das sind etwa 40 Cent mehr als noch vor einer Woche vom Bundeskabinett beschlossen.
Koalitionskreise bestätigen Anpassung
Aus Koalitionskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass die Regierungsfraktionen entschieden haben, die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife nach oben anzupassen. Ziel sei es, den Gesundheitsschutz weiter zu stärken. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Veränderungen zugunsten der Krankenhäuser und der stationären Versorgung.
Hintergrund: Sparpaket im Gesundheitswesen
Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) freigemacht, das die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll. Es sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche vor. Dabei war der Bund den Ländern mit finanziellen Zugeständnissen für die Kliniken entgegengekommen.
Jährliche Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro
Laut RND sollen die geplanten Änderungen bei der Tabaksteuer dem Bund jährlich rund 800 Millionen Euro mehr in die Kasse spülen als bisher vorgesehen. Konkret soll der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 auf 9,10 Euro steigen (bisher geplant: 8,77 Euro). Danach steigt der Preis schrittweise bis 2030 auf 11,78 Euro.
Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsschutz
Aus Koalitionskreisen hieß es, die Erhöhung diene der Haushaltskonsolidierung, da der Bund Milliardenlücken schließen muss. Gleichzeitig stehe sie im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
